Die Einigkeit, die Gemeindevertreter von SPD, Grünen, Linkspartei, CDU und BürgerBündnis derzeit in der Haushaltsdebatte 2013 demonstrieren, kommt manchem Außenstehenden unheimlich vor.
Der Anlass: Die Bäumer 80 – Punkte Sparliste! Weil der Haushaltsentwurf 2013 ein Minus ausweist, hat der SPD Fraktionsvorsitzende 80 Positionen unter die Lupe genommen und sie mit den Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2011 verglichen.
Hans – Georg Bäumer gab einen Warnschuß ab: “Wir betteln nicht mehr nach Investitionen.” (Foto: Wolff)
Dabei stellte Hans – Georg Bäumer zum Teil gravierende Kostenexplosionen fest. So sollen beispielsweise die Ausgaben für Aus- und Fortbildung im Personalmanagement auf 18.500 Euro steigen, 2011 betrugen sie 7.100 Euro. Für die Stromkosten im Rathaus wird für das Haushaltsjahr 2013 fast die doppelte Summe des Jahres 2011 angesetzt.
Dieter Gronau sorgte für einen Paukenschlag! (Foto: Wolff)
Die Ausgaben bei der Liegenschaftsverwaltung für Sachverständige und Gutachter klettern von 7.000 Euro (2011) sogar auf 50.000 Euro. Auch für den Schulzendorfer Friedhof plant Kämmerin Meskat Gutachterkosten von 5.000 Euro, zwei Jahre zuvor war es nur 705 Euro.
Nachdem am letzten Mittwoch Bürgermeister Markus Mücke zu den ersten Positionen der Bäumer Liste Stellung bezog und mit den Gemeindevertretern über die Höhe der jeweiligen Kostenansätze feilschte, wurde die Ausschusssitzung wegen der Überschreitung der Sitzungszeit abgebrochen und gestern fortgesetzt.
Gleich zu Beginn der Nachsitzung sorgte Dieter Gronau (Die Linke) für einen Paukenschlag. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, der für den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Mücke als Versammlungsleiter einsprang, schlug vor, über die Bäumer Sparliste abzustimmen, ohne die einzelnen Punkte separat zu debattieren.
Unterstützung für sein Vorhaben erhielt Gronau vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP, Joachim Kolberg: “Wir sind hier nicht auf einem Basar, auf dem jede Zahl ausgehandelt wird.”
Der Blick von Kämmerin Larysa Meskat war versteinert, als die Ausschussmitglieder einstimmig für den Vorschlag von Dieter Gronau
Joachim Kolberg (CDU): “Wir sind hier nicht auf einem Basar.” (Foto: Wolff)
stimmten. Schulzendorfs Finanzchefin, die vielen Zahlen im Gepäck hatte, wetterte gegen das Votum der Volksvertreter: “Jede zweite Zeile der Kürzungsliste ist nicht korrekt.” schimpfte Meskat. Sie warnte vor den Folgen zu gering angesetzter Kosten bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Hans – Georg Bäumer sieht seine 80 – Punkte Sparliste als Mittel zum Zweck. “Betrachten Sie die Vorschläge als Budgetierung und legen Sie uns einen ausgeglichenen Haushalt vor.” lautete seine Botschaft an Kämmerin Meskat.
Hintergrund der Auseinandersetzung um einzelne Kostenpositionen sind Investitionen, die Gemeindevertreter auf den Weg bringen wollen. Ganz oben auf der Liste steht der Gehwegbau in das Altdorf.
Wird das Budget der Feuerwehr auch gekürzt? Gemeindebrandmeister Rene Keller war gekommen und verfolgte die Haushaltssitzung. (Foto:Wolff)
Aus dem Rathaus hieß es bisher immer, bei einem Haushalt mit Minuszeichen kann nicht investiert werden.
Vorwürfe unter Gemeindevertretern wurden laut, dass die Ausgaben generell zu hoch angesetzt sind, was zwangsläufig zu einem defizitären Haushalt führt, der nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann.
Meist sahen die Zahlen nach Abschluss eines Haushaltsjahres völlig anders, als ursprünglich angenommen aus. Im Jahr 2011 wurde sogar ein Überschuss von rund 80.000 Euro erwirtschaftet.
2012 strichen die Gemeindevertreter nahezu alle ihre Projekte aus dem Jahresbudget. Mit der Verwaltung war man sich einig, dass im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushaushalt aufgestellt wird, in dem, je nach Kassenlage Vorhaben aufgenommen werden. Dazu ist es allerdings nie gekommen.
Viele Gemeindevertreter fühlten sich daher an der Nase herumgeführt. Bürgermeister Mücke entschuldigte das mit dem Ausfall von Schulzendorfs früherer Finanzchefin, Ulrike Hanke. Doch weshalb er nicht eine Übergangslösung schuf, diese Antwort blieb er den Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit bis heute schuldig.
Kämmerin Meskat war über das eindeutige Votum wie versteinert. (Foto: Wolff)
“Wir betteln nicht mehr nach Investitionen!” – diese deutlichen Worte richtete Hans – Georg Bäumer an die Adresse der Kämmerin. Auch der Stellenplan ist im Ringen um einen ausgeglichenen Haushalt für den SPD Finanzexperten kein Tabuthema. “Wenn wir es nicht schaffen, ein ausgeglichenes Budget auf die Beine zu stellen, dann werden wir uns über die befristeten Stellen unterhalten müssen.”, so Bäumer. Für seine Positionen erhielt er Unterstützung von allen Ausschussmitgliedern.
In zwei Wochen soll der Haushalt in der Gemeindevertretersitzung verabschiedet werden. Kämmerin Meskat bleibt nicht mehr viel Zeit um die Zahlen gerade zu rücken. Die Einigkeit der Ausschussmitglieder aller Parteien dürfte ein deutliches Signal dafür gewesen sein, dass sie sich ein zweites Mal nicht an der Nase herumführen lassen wollen.
Ich würde das etwas differenzierter betrachten. Der Haushaltsabschluss 2011 liegt noch nicht vor, es sei denn ich hab irgendwas nicht mitbekommen.
Insofern kann kein GV wissen wieviel der Strom im Rathaus wirklich gekostet hat.
Wie wir alle wissen wird Strom in Abschlägen im Voraus bezahlt. Ein Beispiel mit fiktiven Zahlen.
Für das Jahr 2011 wurden 10.000€ angesetzt. Nach der Abrechnung in 2012 waren es dann aber 6.000€ die nachgezahlt werden mußten. In 2012 wurden dann 16.000€ vorausbezahlt und der Stromverbrauch, sowie die Strompreise sind weiter gestiegen, so das man für 2012 dann schon 18.000€ gezahlt hat. Da wir im Privaten nun auch lieber mehr vorauszahlen, als hohe Nachzahlungen zu begleichen, hat man nun 20.000€ in den Haushalt eingestellt. Im Gegensatz zu 2011 also eine Verdopplung der Kosten, von der man im ersten Ansatz denkt…..das kann doch garnicht sein. Man könnte jetzt kürzen und sagen, wir zahlen wieder nur 16.000€ wie nach 2011 und versuche alle etwas sparsamer zu sein. das kann wiedrrum bedeuten in 2014 dann nach zu zahlen. Im Beitrag stehen auch keine Zahlen und es steht das die Kosten so nur angesetzt sind 😉 Ohne konkrete Zahlen, keine Aussage.
Als ich in mein Haus eingezogen bin, habe ich eine Position der Nebenkosten auch zu gering angesetzt(eingeschätzt), mußte dann nachzahlen und habe nun einen deutlich höheren Abschlag, bei dem ich davon ausgehe, das er eher eine Nachzahlung bringt.
Hr. Bäumer hat es mehrfach gesagt, ohne den Abschluss 2011 ist alles nur ein Stochern im Nebel. Hätte der Abschluss 2011(und auch 2012) vorgelegen, so hätte die 80 Punkte-Liste vielleicht nur 60 Punkte gehabt und hätte sich auch aus anderen Konten, mit anderen Geschäftsbereichen zusammen gesetzt.
Auch jetzt sind in der Liste noch Positionen enthalten, die nochmal besprochen werden. Es sind Ausgaben die feststehen, wie z.B. Abschläge, oder Beiträge zu (Schutz)Verbänden, die bei Nichtzahlung den Austritt der Gemeinde provozieren würden.
Was die GV wollen und was ihr Ziel ist, ist ein ausgeglichener Haushalt, der Platz läßt für Investitionen wie den Weg ins Altdorf.
Dazu ging der Appell an die Kämmerin, den Haushaltsplan so zu modifizieren, dass er diesen Raum zuläßt. Es gibt sicher im 80-Punkte-Plan Dinge die müssen so sein, aber an anderer Stelle (auch außerhalb des Plans)ist noch genug Luft Ausgaben zu verringern.
Schließlich zeigt der 80er Plan nur Stellen auf, die sich zu 2011 um 20 und mehr Prozent erhöhen sollen. Dabei wurden Bereiche die nur 0-20% teurer werden noch garnicht betrachtet.
Oft hört man im Haushaltsplan auch von sogenannten “Puffern”. Wenn man die noch reduziert, holt man wahrscheinlich schon wieder 300.000€ raus. Genau das ist nun die Aufgabe von Frau Meskat. Sie muß die Puffer halt abbauen und im schlimmsten Fall einen Nachtragshaushalt beantragen. Die GV wollen das (richtiger Weise)so, einfach mit dem Wissen, dass damit bisher auch gedroht wurde und es aber nie dazu kam.
Hr. Bäumer sagt auch ganz klar, “wir sparen hier nicht, dass sollte jedem klar sein, sondern wir wollen nur nicht soviel ausgeben”
Wenn man ein Budget von 10 Millionen hat, dann sollte man nicht 11 Millionen planen. Also müssen die Ausgaben reduziert werden. Das ist Aufgabe der Verwaltung. Und sollte das der Verwaltung nicht gelingen, so kann es auch an den Stellenplan gehen.
Und spätestens wenn Stellen gestrichen werden, werden ja nicht nur die Kosten der Planstelle frei, es fallen weniger Fort- und Weiterbildungskosten und auch letztendlich weniger Stromverbrauch usw. an
@G.Siegert@ Ulf – Meinen Sie nicht, wenn denen in Verwaltung ein Licht aufgeht- dass damit die Stromkosten steigen ?
Auch komisch, wie der Dahme – Kurier heute über diese Beratung berichtet.
Wenn im Vergleich zu 2011 im Rathaus doppelt soviel Kosten für Strom verbraucht werden soll, dann scheint etwas falsch zu laufen.
Ich unterstütze ausnahmslos die Forderungen von Herrn Bäumer und freue mich, daß die Gemeindevertreter mal über die Parteibrille wegschauen und an einem Strang für den Gehweg ziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, daß die Kosten in der Verwaltung steigen und das öffentliche Leben nicht mehr unterstützt wird (Siehe Osterfeuer).Die Verwaltung ist nicht für die Verwaltung sondern für die Bürger da.
Wenn sich die Stromkosten im Rathaus plötzlich verdoppeln, dann ist doch etwas faul. Und wenn die Fortbildungskosten so steigen, dann muß nachgefragt werden. Das geht doch nicht. In keinem privaten Haushalt wird so gewirtschaftet. Das muß auch in der Verwaltung so sein. Nur Mut ihr Gemeindevertreter!
Ich kann den Herren Gronau, Kolberg und Bäumer nur zustimmen und Danke sagen. Keiner versteht es, daß im Rathaus die Kosten steigen und wir Bürger schauen ins Leere. Liebe Gemeindevertreter,vergeßt Parteiinteressen und baut den Weg ins Altdorf. Seit zig Jahren wird dafür gekämpft.
Endlich mal eine Meldung, wo die GV Flagge zeigt! Man hatte ja schon den Eindruck, der Verwaltungsmeister kommt immer ungestraft durch.