Haushalt: In Schulzendorf explodieren die Ausgaben

5. April 2021
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Kommende Woche wird über das längst überfällige Budget für 2021 entschieden.

Und das hört sich erstmal gut an: Die Steuereinnahmen und Zuschüsse, beispielsweise vom Land, sind kontinuierlich gewachsen. Betrugen sie 2017 etwa 10,5 Millionen Euro, rechnet das Rathaus 2021 mit 14,8 Millionen Euro.

Setzt sich der Trend fort, ist in wenigen Jahren das Sparbuch leer.

Setzt sich der Trend fort, ist in wenigen Jahren das Sparbuch leer.

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Und das nicht: Trotz dieser Einnahmebilanz weist der Haushaltsentwurf 2021 mit knapp einer Dreiviertelmillion ein dickes Minus auf. Gestopft wird das Loch vom Sparbuch, auf dem noch mehr als 10 Millionen Euro parken. Grund der miesen Bilanz sind die explodierenden Ausgaben.

Denn Rathaus und Gemeinderat lassen sich das Regieren etwas kosten: So sind seit 2017 die Ausgaben für Personal um rund 40 Prozent in die Höhe geschossen. Lagen sie 2017 bei 4,84 Millionen Euro, sollen es 2021 etwa 6,7 Millionen sein.

Trotz wachsender Personalausgaben hat das Rathaus bis zum 3. Quartal 2020 gerade einmal rund 20 Prozent aller beschlossenen Investitionen realisiert. Über 5 Millionen Euro für Investitionen sollen aus Vorjahren in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden. Zu gut Deutsch: Das Amt hat es nicht verstanden, Geld auszugeben. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und sein Finanzverwalter machen Corona und Personalausfall für die Schreckensbilanz verantwortlich.

Ähnlich sieht es bei Kosten für die Verwaltungstätigkeit aus. Sie stiegen in den letzten 5 Jahren um 35 Prozent, von 1,87 auf 2,5 Millionen Euro.

Ob bei den Ausgaben alle ins Auge gefassten Projekte gut durchdacht sind, daran kommen Zweifel auf. Ein Beispiel: Die Grünen wollen für 15.000 Euro im Hort 100 Taschenschränke anschaffen. Diese Ausgabe sei gar nicht nötig, sagt das Rathaus, weil bereits die Anschaffung von Metallspinden geplant ist.

Angesichts der maroden Finanzlage, lässt sich auch über den Zeitpunkt der mehr als 100.000 Euro teuren Photovoltaikanlage für das Rathaus trefflich streiten, die 2021 angeschafft werden soll.

Und schließlich ist auffällig, dass wohl mit Blick auf die Bundestagswahl im September die Parteien bemüht sind, Bürgerprojekte im Haushalt durchzuboxen, um bei Wählern gut dazustehen. Ob ihnen das angesichts der geplanten Grundsteuererhöhung von rund 25 Prozent gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Eines haben Rathaus und Gemeinderat auch in diesem Jahr nicht vermocht: Eine Strategie zu entwickeln, wie unsere Finanzen langfristig auf solide Füße gestellt werden können. Feilschereien um Ausgaben für einen Bürgerwald, der Anschaffung von Mülleimern oder einem Trampolin dürften da nicht das richtige Rezept sein.

6 Responses to Haushalt: In Schulzendorf explodieren die Ausgaben

  1. Rosi
    9. April 2021 at 06:01

    Niedersachsenmetall Hauptgeschäftsführer im April 2021 zu Insolvenzzahlen: “Faktisch tickt hier eine Zeitbombe, und das Risiko, dass sie hochgeht, wird von Tag zu Tag größer.” Was wird die Folge sein? Das könne Auswirkungen auf das Finanzsystem haben, warnt Schmidt weiter. “Wie viele faule Kredite schlummern in den Bilanzen der Banken? Und haben die Banken dafür ausreichend Rückstellungen gebildet? Zur Erinnerung, kippt die Bank, ist das Geld auf dem Sparbuch weg! Das man die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt hat,macht die Sache noch schlimmer. Weiter viel Spass

  2. uwe rappe
    7. April 2021 at 08:24

    @ Rosi Schulzendorf ist Pleite ! Allein schon moralisch. Außer bei den Pflichtaufgaben – hat sich Schulzendorf nur Pleiten , Pech und Pannen mit diesem Personal geleistet. Und wenn was passiert ist, dann war es nicht den EX Mitarbeitern des ZK der SED oder einem Mitabeiter des Arbeitsamtes Kreuzberg zu verdanken.

  3. Rosi
    7. April 2021 at 04:31

    Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel
    50 Kommunen bangen um ihre Einlagen bei der Greensill Bank. Mit dem Insolvenzantrag schrumpft die Hoffnung, die Millionensummen wiederzusehen. Diese Städte und Gemeinden haben das meiste Geld bei der Pleitebank angelegt Nur ein aktuelles Beispiel…https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiOze2ei-vvAhVy_7sIHWs7AJsQFjAAegQIAhAD&url=https%3A%2F%2Fwww.capital.de%2Fwirtschaft-politik%2Fgreensill-pleite-fuer-diese-kommunen-steht-das-meiste-geld-auf-dem-spiel&usg=AOvVaw35jgOCr5NzsOqgd4MqI1bs

  4. Rosi
    7. April 2021 at 04:26

    Am 1. Januar 2015 sind das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (SAG) sowie mehrere Begleitgesetze in Kraft getreten. Zu den wesentlichen Neuregelungen, die das SAG mit sich gebracht hat, gehört die Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger an den Verlusten eines Instituts und an den Kosten der Abwicklung. Die Gläubiger sind wir! https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjwjPORievvAhWZhv0HHZ1JDm4QFjAAegQIBBAD&url=https%3A%2F%2Fwww.bafin.de%2FSharedDocs%2FVeroeffentlichungen%2FDE%2FFachartikel%2F2015%2Ffa_bj_1501_sanierungs-abwicklungsgesetz.html&usg=AOvVaw0Cvi3ReVlLq0b6LELc-WDJ

  5. Rosi
    7. April 2021 at 03:47

    10 Millionen auf dem Sparbuch? Keine gute Idee in dieser Zeit! Das Geld auf der Bank gehört auch der Bank. Deshalb redet ein Herr Schäuble auch von uns wenn er meint” wir müssen die Gläubiger mit ins Boot holen”. Krächt die Bank ist das Geld weg! Viel Spass…

  6. Bürger zweiter Klasse
    6. April 2021 at 11:21

    Warum meckert das amt immer wie ein Kleinkind ? Wenn ich mir was teures kaufen will, muss ich auch was vom Sparbuch nehmen. Und ich hab keine 10 Mio auf’m Konto.
    Aber was ist eigendlich mit Fördermitteln, werden die angefragt und abgerufen? Ich erinnere nur mal an die Kita wo das auch fast verpennt wurde.

    Nur mal so, auf Taschenschränke haben wir wärend unserer gesammten Kitazeit gewartet. In der Schule wären abschließbare Schränke für die unzähligen, schweren Bücher von Vorteil

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