Tausende Anrainer pochen auf den gesetzlich verbrieften Schallschutz. (Foto: Wolff)
Nach Angaben der Flughafengesellschaft haben sich in der vergangenen Wochen die Bürgermeister der Umlandgemeinden und Vertreter des Flughafens Ende voriger Woche auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes geeinigt.
Gemeinsames Ziel des Flughafens und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen ist es, sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogrammes zu beginnen. Dabei sollen die Mittel möglichst zweckgebunden für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes eingesetzt werden.
Im Zuge der Verhandlungen wurde sich auf folgendes Vorgehen geeinigt:
- Allen Anspruchsberechtigten, in deren Häusern und Wohnungen der bauliche Schallschutz wie vom Oberverwaltungsgericht gefordert, so umgesetzt werden kann, wird die Flughafengesellschaft (FBB) die Kosten für den baulichen Schallschutz ohne Wenn und Aber erstatten. Die FBB wird jetzt schnellstens auf all diese Betroffenen mit einem gesonderten Schreiben zukommen und die weitere Vorgehensweise erläutern.
- Allen Anspruchsberechtigten, in deren Häusern und Wohnungen der bauliche Schallschutz wegen der Kappungsgrenze bei 30 Prozent des Verkehrswertes auf dem vom Oberverwaltungsgericht festgelegtem Niveau nicht umgesetzt werden kann, bietet die FBB einen ähnlichen Weg an: Sie werden mittels Kostenerstattung der FBB in die Lage versetzt, den in diesem Rahmen bestmöglichen baulichen Schallschutz zu realisieren.
Unabhängig von dieser Einigung stellt die Flughafengesellschaft noch einmal klar, dass mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bezüglich der OVG-Entscheidung zum Schallschutz keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht wurde. Die Beschwerde wurde von der Geschäftsführung ausnahmslos aus haftungsrechtlichen Gründen eingereicht und soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flughafengesellschaft ihrer Verpflichtung aus dem OVG-Urteil vollumfänglich nachkommen wird.
Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Ich bin froh, dass wir jetzt doch in so kurzer Zeit eine Einigung für das weitere Vorgehen in Sachen Schallschutz gefunden haben. Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist ein wichtiger Bestandteil von SPRINT. Wir wollen für die Anwohner des Flughafens den bestmöglichen Schallschutz im Rahmen der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren. Umso besser, dass wir jetzt mit Unterstützung der Bürgermeister der Umlandgemeinden im Rücken sagen können: Wir werden sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogrammes loslegen.“
Die Flughafengesellschaft wird in den kommenden Tagen ein Schreiben an alle Anwohner im Tagschutzgebiet versenden und diese so mit den notwendigen Informationen zu dem vereinbarten Vorgehen versorgen.
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, begrüßt, dass die Flughafengesellschaft das Gespräch mit den Bürgermeistern der BER-Umgebung gesucht und offensichtlich eine gemeinsam tragfähige Lösung gefunden hat.
Er sagt zu dem Kompromiss: „Nach viel verlorener Zeit und berechtigter Kritik ist es an der Zeit, dass ein neuer Weg in der Diskussion um den Schallschutz eingeschlagen wird. Die klaren Worte der Flughafengesellschaft sind ein positives Signal.
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Falls es jemand in diesem Schlafdorf interessiert : Nichts ist geklärt- die o.g. Aussagen, dass Schallschutz super ist gilt für 1 / 10 der betroffenen Wohnungen – alle die in der Tageschutzzone sind- sind weiterhin Nase. Auch ist bekannt, dass ein gewisser Bürgermeister aus der Breitscheidstraße Infos an die Presse abgegeben hat und die Presse hat diese Infos ohne zu prüfen gedruckt. Also weiterschlafen- blauäugige Schulzendorfer, bis die Flugzeuge einschlagen- Echt cool seit iht bis dahin- Danke !
Markus Mücke ist in Sachen Fluglärmschutz für die Bürger in der Gemeinde eine unscheinbare Person. Das sollte eigentlich anders sein. Ein Bürgermeister, der mehr als 4.000 Euro Brutto kassiert muss in vorderster Linie für die Bewohner eintreten. Herr Franke, soviel ich weiß ist Herr Mücke im BVBB, Ihr Verein sollte Herrn Mücke ausschließen, weil er nichts für die Bürger am Eichberg tut.Ihre Losungen sind ja ehrenwert, handeln Sie endlich.
@Lutz, es ist richtig. Die Karten geben jedeglich die Konturen der sogenannten Schutzgebeite wieder, die planfestgestelt sind.
Zur Anhörung gab es nicht solche genaueren Karten, denn dann wäre ablesbar gewesen das ganz Schulzendorf vom Lärm erfaßt wird und sicher der Widerstand etwas größer.
2007 habe ich mit Dr.Schallehn mit Lupe die Konturen auf einer Schulzendorf Karte übertragen müssen, die Vorlage war eine A4 Karte.
FBB und die Planfeststellungsbehörde möchten erst verlärmen, also dann den Lärm messen und danach neue Schutzgebiete ausweisen. Erst krank machen, dann schauen wer gesund geblieben ist.
Da bedeutet das es bisher keinen Verantwortlichen bisher interessiert ob die Schule oder Kitas verlärmt werden.
Die Schulzendorfer Interesengemeinschaft gegen Fluglärm und der BVBB kämpfen dafür das, dass so nicht erfolgt, weil einfach unmenschlich und unzulässig, wie der ganze Flughafenstandort. Doch es dauert ebend sehr lange die Abgeordneten des Landtages zum umdenken zu bewegen.
Die Ahnungslosigkeit und das Nichtwissen ist sehr ernüchternt, man darf auch nicht vergessen die Abgeordneten möchten auch wieder auf die Wahlliste so gibt es auch Abhängigkeiten.
Wir bleiben dran.
Beste Grüße von Gernut Franke und ein schönes fluglärmfreies WE!
Metdorn bekommt eine Erfolgsprämie, wenn er den Flughafen vorzeitig in Betrieb nimmt – berichtet die Bild – Zeitung
Metdorn und co – sind zu blöd, eine kleine Gewerbehalle innerhalb von 14 Monaten in Betrieb zu nehmen, erklären jetzt – dass 14 000 Einzelobjekte mit tausendenen Sonderlösungen und ohne Baufreiheit in wenigen Monaten z.B. beim Schallschutz erbracht werden !
Wer bei solcher Denke, nicht seine Stimme erhebt, sollte beim nächsten Besuch des Altersheim, da dauerhaft bleiben- Herr Mücke!
@ Tiefflieger – Wenn Herr Mücke gebeten wird, dann sorgr er dafür, dass alle die richten Karten bekommt- stand hier mal auf Schulzendorfer.de ! Der Flughafen lehnt das ab, obwohl ich weiß, dass Mehdorn selbst die Frage gestellt hat, warum das nicht geht !!!!!!!!!!!
Ich stimme allen Leuten hier zu : Mach ne Mücke !!!!!!!!!!1 Der Herr ist nur mit seinem Selbstego und seinem Kontostand beschädigt- fährt lieber oben Ohne – anstatt mal auf die Sorgen der Menschen zu hören- geschweige sich für sie einzustetzen. Alle Bürgern, die zur Beratung z.B. zum Schallschutz nach Mahlow fahren müssen, sollten ihre Fahrkosten dem Herrn h.c. Bürgermeister privat in Rechung stellen !
Auch sollten wir mal mit Luftballons zur GV erscheinen, und sinngemäß diese zum Platzen bringen- symbolisch – wie seine Träume zum Führen eines Bürgermeisterposten kaputtgehen- so wie er es auch in den Schulen zur Berufsberatung getan hat.
Dieser Schulterschluss der Bürgermeister der Umlandgemeinden macht mich stutzig.
Ich hab mir mal die neu veröffentlichte Karte der Schutz- und Entschädigungsgebiete angeschaut.
http://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/schallschutzprogramm/schutz-und-entschaedigungsgebiete/gebietseinteilung/index.php
Ich glaube, das ist die gleiche wie vor 5 Jahren, denn die neuen Flugrouten über dem Müggelsee und insbesondere die “Hoffmannkurve”
wurden m.E. fast gar nicht berücksichtigt.
So kann es ja ohne weiteres passieren, dass die Flugzeuge bei Ostwind auch über die Schule fliegen? Die Schule fällt aber nicht unter das Schallschutzprogramm?
Ach ja, der liebe Schallschutz , den die Bürgermeister so lieb haben.
Was ist denn mit den Luftverwirbelungen durch die lieben Flugzeuge- ein Dauerthema in Flörsheim , Rauheim usw. im Raum Frankfurt. Nur liegt Schulzendorf noch näher an der Piste ! In Flörsheim wurde deshalb der Planfeststellungsbeschluß ergänzt und die Sicherung der Dächer angeordnet. Kostenpunkt ca 10 000 € pro Haus ! Bisher will mir der Flughafen 6000 € geben für Schallschutz !
Wenn Ziegel vom Dach fallen, ist der Bürger auch für die Unfallschäden verantwortlich ! Aber in der Gartenstadt Schulzendorf gibt es ja nur blühende Landschaften und einen Bürgermeister, der nicht in der Lage ist, seine Bürger zu informieren gescheige fähig zu sein scheint- eine Presseerklärung schreiben zu können.
Der Bürger wird duch die Bürgermeister für unmündig erklärt.
Zitat BM Baier: “Manchmal muss man die Bürger vor sich selbst schützen”
Es ist sicher gut gemeint das man will, das jedes Haus Schallschutz bekommt. Doch was ist das für eine Logik, lieber ein bißchen Schallschutz als keiner. Eine Logik, wie ein bißchen schwanger.
Wenn rein baulich im Kostenrahmen kein Schallschutz möglich ist, das wird bei der alten Bausubstanz der Fall sein, dann hilft auch ein bißchen Schallschutz nichts.
Schulzendorf liegt zu dicht an der neuen Start und Landebahn, ca. 4000m, Landeanflüge ca. 230m über Siedlung Eichberg, Schallausbreitung weit bis südlich in Schulzendorf hinein.
Was nützen uns Schallschutzmassnahmen wenn wir unsere Gärten nicht nutzen können?
Wer glaubt so schlimm wird es nicht werden, sollte mal nach Flörsheim und/oder Tegel fahren.
Auf all die Probleme, die auftauchen, hat der BVBB seit 1996 hingewiesen.
Die nächste Demo ist im September.
Denke nach und werde klug.
Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen,
und einige Leute die ganze Zeit,
aber nicht alle Leute die ganze Zeit.
von Abraham Lincoln
Wie lange noch mit Ihnen?
Beste Grüße von Gernut Franke
BVBB-Presseinfo vom Donnerstag, 04. Juli 2013
BVBB: Schallschutz-Vereinbarung mit Bürgermeistern ohne rechtlichen Wert
Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) soll nach eigener Aussage mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Pleiteflughafens BER einen “Kompromiss” zum Schallschutz getroffen haben. Danach wolle man nun das 1999 selbst beantragte und durch Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 25.04.13 nochmals bestätigte Schutzniveau einhalten. Für Immobilien bei denen die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes überschreiten soll entgegen der Festlegung im Planfeststellungsbeschluss statt einer Entschädigung nur Schallschutz nach Maßgabe des FBB gewährt werden
Dazu erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB):
1) Die Ansprüche der Betroffenen gegen die FBB ergeben sich aus den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss. Weder Bürgermeister noch andere können deshalb zu Ungunsten Dritter irgendwelche Vereinbarungen treffen.
2) Wenn die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes der Immobilie überschreiten, so ist nach dem Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung in dieser Höhe zu zahlen. Weder der Flughafen noch Bürgermeister können Vereinbarungen treffen, mit denen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt werden.
3) Es handelt sich offensichtlich um eine Eigenmächtigkeit der Bürgermeister, denn es ist nicht erkennbar, wer ihnen das Mandat zum Abschluss der Vereinbarung gab, mit der die Rechte Dritter derart gebunden werden sollen. Wenn überhaupt die Notwendigkeit für eine freiwillige Vereinbarung bestand, dann nur für Dinge, die nicht durch die Planfeststellung geregelt sind.
Nach Einschätzung des BVBB versucht die FBB durch geschicktes Taktieren und Ausschluss der Bürgerinitiativen von den Verhandlungen, einen Keil zwischen Bürger und Gemeinden zu treiben.
Selbst wenn man den Bürgermeistern eine gute Absicht unterstellt, so bleibt die Vereinbarung weit hinter dem zurück, was der Rechtsbeistand des BVBB bereits seit Monaten verhandelt hatte. Im Kern war eine Auszahlung der Entschädigung nach einem vereinfachten Verfahren vorgesehen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-37301941
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Freundliche Grüße von
Gernut Franke
stellv. Vorsitzender
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
anerkannt als gemeinnütziger Verein und Umweltverband
Postanschrift: BVBB, Postfach 52, 15828 Mahlow
http://www.bvbb-ev.de
Ich fordere auf, dass Herr Markus Mücke sofort seinen Hut nimmt. Wenn ein Bürgermeister zum tausendens Male die Spielchen der FBB , des MIL und wen auch immer nicht erkennt und menchenlichen Schaden billigend in Kauf nimmt – hat er nicht nur seine Amtspflichten verletzt , sondern stellt sich nicht nur als Bürger gegen die Verfassung. Alle beteiligten Bürgermeister sollte ihren Hut nehmen, weil sie nicht nur gegen ihr Wahlversprechen verstoßen, sondern unwiderruflichen Schaden – wegen Dummheit – verurachen.