Schulzendorf. Immobilienbesitzer in der Gemeinde sind in großer Sorge. Wie viel Grundsteuer muss ich ab 1. Januar 2025 an die Gemeinde bezahlen? Viele erwarten eine Steigerung auf das Doppelte, sogar eine Verdreifachung wird befürchtet.
Das Schulzendorfer Rathaus krankt an chronischer Intransparenz. (Bildmontage: mwBild)
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Die Ermittlung der neuen Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt, haben die Finanzämter des Landes Brandenburg zunächst die Neubewertung der Grundstücke vorgenommen. In einem zweiten Schritt wird die zu zahlende Grundsteuer ermittelt. Hierfür muss der neue Grundsteuermessbetrag mit einem Hebesatz multipliziert werden, das ergibt die zu zahlende Steuer.
Viele Kommunen wollen Eigentümer durch die Grundsteuerreform nicht übermäßig belasten. Sie senken daher die Hebesätze, um die Grundsteuer aufkommensneutral zu halten. Heißt zu gut Deutsch: Die Grundsteuer 2025 soll dem Steueraufkommen der vergangenen Jahre ähneln.
Schulzendorfs Gemeinderäte sollen über die Höhe des Hebesatzes entscheiden. Doch das dürfte für sie schwierig werden, weil Bürgermeister Mücke Gemeinderäte in seinem Antrag über bedeutende Eckpunkte für die Berechnung im Unklaren lässt.
Der Schulzendorfer nennt sie: Wie viele Grundsteuerbewertungen liegen dem Rathaus vor? Wie viele Grundstücke sind zum 31.12.2023 zu bewerten? Sind all diese Daten im Haushalts- und Kassen-System der Gemeinde erfasst?
Liegen diese Fakten und Voraussetzungen nicht vor, ist nach Ansicht eines Kenners der Materie eine aufkommensneutrale Berechnung nicht möglich. Allenfalls grobe Schätzungen können angestellt werden.
Kein Wunder, dass inzwischen Stimmen aufkommen, das Rathaus will gar keine Transparenz, sondern höhere Grundsteuereinahmen, um das „Leuchtturmprojekt“, den Bau der Grundschule mit Schönefeld, zu finanzieren.
Zeuthens Bürgermeister Martens (Die Linke) hat seinem Gemeinderat bereits im Oktober präzise und handfeste Zahlen vorgelegt, damit Abgeordnete eine qualifizierte Entscheidung treffen können. Das taten die auch, sogar einstimmig! Die Auswertung des Datensatzvolumens führte in der Nachbargemeinde zu einem aufkommensneutralen Grundsteueraufkommen in Höhe von 1.286.650,09 Euro, was einem Hebesatz in Höhe von 217 v.H. entspricht. Zum 31.12.2022 betrug das Grundsteueraufkommen in der Nachbargemeinde 1.283.379,93 Euro.
Zeuthen hat es vorgemacht, wie transparente Politik funktioniert. Bürgermeister Mücke tut sich wieder einmal schwer, es nachzumachen!
Steigerung um 150 T€ waren geplant von der Verwaltung – ohne Beschluss!
Bedeutet nach alten Verfahren ein Hebesatz von 410 %
Zahlen auf den Tisch.Ich erwarte eine Schweinerei.Zeuthen hat ein Bürgermeister der für die Gemeinde lebt….und wir haben einen Bürgermeister dem alles egal ist.Schade oder?