Gemeindevertretung: Fusionspläne mit Eichwalde und Zeuthen erhalten eine Absage.

Enge Zusammenarbeit ja – vorschnelle Fusionsgedanken nein! So lautet das Fazit der Schulzendorfer Gemeindevertretung zum Thema Verflechtung der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf.

Bürgermeister Markus Mücke hatte den Abgeordneten einen Beschlusstext vorgelegt, der auf die Bildung einer „kommunalen Gebietskörperschaft“ abzielte. Aus Eichwalde und Zeuthen waren dazu öffentlich bereits positive Signale zu vernehmen. Doch die Mehrheit der Abgeordneten aus Schulzendorf wollten sich mit der Mücke – „Generalbeauftragung“ nicht anfreunden.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung votierte für den CDU Beschluss. (Foto/Archiv: Wolff)

Der SPD – Fraktionsvorsitzende Hans – Georg Bäumer machte kein Hehl aus seinen Sorgen. Mit diesem Beschluss würde man der Gemeindevertretung bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Kommunen „das Zepter aus der Hand nehmen.“

CDU –Chef Joachim Kolberg sprach sogar von „vorauseilendem Gehorsam“, den die Abgeordneten leisten müssten, wenn der Text so verabschiedet werden sollte. Für Kolberg ist außerdem ein Votum der Schulzendorfer von Bedeutung, ohne deren Zustimmung sollte es auch keine Fusion mit den beiden Nachbargemeinde geben.

Anders sah das Thomas Fischer (SPD), zwar gäbe es derzeit keinen Grund um über eine Gemeindezusammenlegung nachzudenken, doch sollte die Frage einmal stehen, wäre es nur „logisch“, auf Grund der bestehenden Verflechtungen, das mit Eichwalde und Zeuthen zu tun. Schulzendorfs SPD Chef unterstützte daher Mückes Beschlussantrag.

Guido Thieke (CDU) dazu: „Man kann heute nicht sagen, was morgen sein wird. Keine Option darf ausgeklammert werden.“

Am Ende der gestrigen Debatte wurde der Mücke Vorschlag abgewiesen, stattdessen votierte die Mehrheit der Gemeindevertretung für den CDU Beschlussantrag, der eine enge Zusammenarbeit mit den beiden Nachbargemeinden begrüßt. Weiter heißt es darin: „Ein Zusammenschluss wird nicht angestrebt und bleibt einem Votum der Einwohner vorbehalten.“

Für Aufsehen dürfte eine Bemerkung von CDU Chef Kolberg zur Bauverwaltung sorgen. Bei der Erörterung der Zusammenarbeit warf der Fraktionschef die Frage auf, ob denn drei Bauämter, mit „mehr oder weniger qualifizierten Angestellten bzw. Leitern“, existieren müssten.