Gebührenerhebung: Werden Schulzendorfs Jecken zum Narren gehalten?

6. Februar 2011
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Alljährlich organisiert der Elferrat der SG Schulzendorf den Fasching für die Schulzendorfer Jecken. Am 12. Februar um 19 Uhr steigt  das Riesenspektakel in der Mehrzweckhalle. Doch die Organisatoren tragen in diesem Jahr einige Sorgenfalten im Gesicht. Anders als in den Jahren zuvor, soll die SG Schulzendorf erstmals  eine Hallenmiete von 200 Euro an die Gemeindekasse zahlen.

„Eine Gebührenbefreiung ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn die Veranstaltung im Interesse der Gemeinde durchgeführt wird.”, teilte Bürgermeister Markus Mücke schriftlich mit.

Dass die Faschingsveranstaltung nicht im Interesse der Gemeinde sein soll, konnte die Präsidentin der SG Schulzendorf, Monika Rothe nur schwer begreifen. Sie bedauerte die Begründung für die Gebührenerhebung. „Die SG Schulzendorf engagiert sich seit Jahren mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern für die Kinder und Jugendlichen hier im Ort. Ich kann die Entscheidung nicht verstehen.”, erklärte Rothe enttäuscht.

Ist es tatsächlich, angesichts leerer Kassen, der Sparwille von Bürgermeister Markus Mücke oder werden alte Rechnungen auf dem Rücken der Narren beglichen?

In der Gebührenangelegenheit bat Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), der Mitglied im Elferrat der SG Schulzendorf ist, seinen Nachfolger, eine Beitragsbefreiung gemäß der Nutzungssatzung zu genehmigen – Fehlanzeige!

Markus Mücke wies die Bitte unter Bezug auf alte parteipolitische Auseinandersetzungen zurück: „In der Haushaltsdiskussion des letzten Jahres hat  Herr Gronau (Fraktionsvorsitzender Die Linke – die Red.) den Wunsch geäußert, den Sparwillen der Gemeindeverwaltung zu zeigen. Somit deute ich das Interesse der Gemeinde darin, auf Gebühren nur im äußersten Ausnahmefall zu verzichten. Diesen Fall sehe ich hier nicht.”

Bürgermeister Markus Mücke reagierte zuletzt in öffentlichen Debatten oft sehr dünnhäutig auf den Vorwurf der Gemeindevertreter von CDU und Linkspartei, dass der Sparwille seiner Verwaltung nicht zu erkennen sei. Diese Diskussion dürfte demnächst ohnehin wieder aufflammen, denn Schulzendorfs Verwaltung plant zwei zusätzliche halbe Personalstellen in der Kernverwaltung. Das würde Personalkosten von 35.500,00 Euro nach sich ziehen!

Da käme der Schulzendorfer Gemeindekasse die Hallengebühr der SG Schulzendorf von 200 Euro doch gerade zur rechten Zeit!?

15 Responses to Gebührenerhebung: Werden Schulzendorfs Jecken zum Narren gehalten?

  1. Knuffke Frank
    8. Februar 2011 at 15:20

    Gebühren,Steuern,Abgaben……die Abzockerei beginnt doch erst.Die Bürger werden in Zukunft noch viel mehr für die Unfähigkeit der “Demokraten” blechen müssen.Zum Beispiel werden ja gerade die Bescheide für die “Altanschließer” auch in Schulzendorf verschickt.Eine “Reform”der Grundsteuer ist ebenfalls in Arbeit.Das wird für uns alle noch sehr bitter und wird kein Ende nehmen bevor wir uns nicht wehren!

  2. Nobis
    8. Februar 2011 at 08:44

    der arme Hr. Mücke ……………er schafft seine arbeit nicht

  3. Nobis
    8. Februar 2011 at 08:43

    @petra

    Beschlussvorschlag:

    Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk im Stellenplan: Schaffung von zwei halben Stellen im Bereich der Kernverwaltung (Aufstockung der Stundenzahl der Stelle IV.4.6 Sachbearbeiter Gebäudemanagement und der Aufnahme der Stelle II.1.10. im Haupt- und Ordnungsamt) – Beschluss Nr. GV-13-10/4-03-10 vom 31.03.2010 – aufzuheben.

    ——————————————————————————–

    Prüfung durch das Hauptamt:

    gesetzliche Grundlagen: siehe Rechtsgrundlage

    finanzielle Auswirkungen: Die anfallenden Personalkosten für beide Stellen in Höhe von insgesamt 35.300,00 € (incl. Lohnnebenkosten) kommen zur Auszahlung.

    Hauptamt:

    ——————————————————————————–

    Begründung:

    Die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 und damit auch der eingereichte Stellenplan wurden im letzten Jahr beschlossen. Die Notwendigkeit der Einrichtung der o. g. Stellen wurde damit akzeptiert und genehmigt. Da die Stellen sodann aus Sicht der Gemeindevertretung zunächst doch noch nicht besetzt werden sollten, wurden sie durch Beschluss vom 31.03.2010 mit einem Sperrvermerk versehen.

    Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass dieser Zustand eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, die von der Verwaltung nicht mehr hinnehmbar ist und dringend beendet werden muss. Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter gehalten, ein effektives Aufgaben- bzw. Zeitmanagement zu entwickeln. Und nicht nur im vergangenen Jahr war sich jedes einzelne Amt notwendigen Einsparungen von Haushaltsmitteln bewusst. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Sperrvermerke keine Lösung sind. Das Aufgabenvolumen steigt stetig. Dazu tragen gesetzliche Veränderungen und damit erweiterte Anspruchsprüfungen sowohl im Kita- als auch im Personalbereich bei. Viele wesentliche Maßnahmen können gar nicht erst umgesetzt werden. (Ergänzend ist im Einzelnen auf die Anlagen dieser Beschlussvorlage zu verweisen.)

    Zudem sind insbesondere der Kita-, Kultur- und Hauptamtsbereich zunehmend für Aufgaben zuständig, die Schulzendorf dem Ansehen als moderne und weltoffene Gemeinde gerecht werden lassen. Und diesbezüglich ist es, beispielsweise im Rahmen der Partnergemeinschaften, nicht allein mit umfangreichen Organisationen getan.

    Aber nicht nur die Vielzahl der zu erledigenden Arbeiten soll hier angeführt werden, sondern auch der Anspruch an das Arbeitsergebnis. Es ist nicht zu verantworten, dass Überforderungen zu Fehlern oder Versäumnissen führen. In diesem Bewusstsein unterliegen die Mitarbeiter der betroffenen Bereiche täglich einem unverhältnismäßig hohen Druck, der nicht mehr mit Sparwillen zu rechtfertigen ist.

    Im letzten Jahr sind enorme Überstunden angefallen und es musste sogar auf Urlaub verzichtet werden, um die anfallenden Aufgaben zumindest teilweise abarbeiten zu können. Nun gilt es am Anfang dieses Jahres, Resturlaubstage und diverse Stunden abzubauen, was die Situation verschärft, jedoch aus tarifrechtlicher und menschlicher Hinsicht unumgänglich ist.

    Ohne die zusätzliche halbe Stelle im Amt für Soziales, Bildung, Kultur und Sport bzw. die halbe Stelle im Haupt- und Ordnungsamt ist es der Gemeindeverwaltung in diesen Bereichen nicht möglich, den gestellten Anforderungen und Zuständigkeiten gerecht zu werden.

  4. Ein Interessierter
    7. Februar 2011 at 21:55

    Also das ist mal wieder typisch:
    Jetzt haben wir endlich den Bürgermeister, den wir uns gewählt haben und schon wird wieder gemeckert. Vor einiger Zeit berichtete schulzendorfer.de über 7 Millionen Schulden – hat keinen interessiert. Jetzt meint der Bürgermeister wahrzunehmen, dass gespart werden muss. Und er packt es auch sofort an:
    – er spart bei der Butze mit Krisenmanagement
    – er spart bei der Feuerwehr mit zeitgerechtem Dank
    – er spart sich einen vernünftigen Umgang mit Gemeindevertretern
    – er spart sich eine Gleichbehandelung von Bürgerinitiativen
    – er (er)spart seinen Ordnungsamt-Mitarbeiter unnötig Aussendienst-Stunden
    Nun meint er wahrzunehmen, dass eine kulturelle Veranstaltung des örtlichen Sportvereins nicht den Interessen der Gemeinde dient.
    Vielleicht leidet er unter Wahrnehmungsstörungen, aber dafür lächelt er immer so schön.
    Ich kann nur sagen: Weiter so Bürgermeister, es gibt noch viel zu tun. Nicht nachlassen im Sparwillen. Das ultimative Ziel sollte sein, uns , den Bürgern Schulzendorfs
    – unerträgliche Arroganz zu “ersparen”
    und letztendlich
    – die Ausübung der Ämter zu “ersparen”

  5. SG Kicker
    7. Februar 2011 at 19:41

    Markus Mücke soll angesichts seiner Machenschaft in der zweiten seinen Hut nehmen und gehen.

  6. RedBull
    7. Februar 2011 at 19:33

    @feierabend
    Man, es geht doch nicht um die Kosten. Es geht darum, dass gesagt wird, die Faschingsveranstaltung der SG ist nicht im Interesse der Gemeinde!! KAPIERT?? Oder immer noch nicht? Das ich Menschen und Jugendliche fördern muss, die für die Gemeinde Schulzendorf, sprich SG, viel tun in Sachen Kinderförderung, sollte im Interesse der Gemeinde sein!

  7. PRO GOYMANN
    7. Februar 2011 at 19:21

    Herr Mücke, es reicht! Machen Sie den Weg frei für kluge Köpfe! Pro Andrea Goymann als Bürgwermeisterin.

  8. Robin H.
    7. Februar 2011 at 18:59

    @Nobis: Dass Herr Mücke den Bürgern im Ort tief in die Tasche greift, das haben unsere Gemeindevertreter beschlossen und nicht Mücke. Sie sind dafür verantwortlich, sie haben die Neuerungen durchgewunken!!!

    Die Linken müssen sich in Sachen Verwaltung überhaupt nicht aufregen. Ihr Bürgermeister hat 16 Jahre regiet. Wurde damals immer gespart?

    Von Personalaufstockung habe ich auch noch nichts gehört. Meiner Ansicht nach müssen doch die Gemeindevertreter darüber beschließen.

  9. feierabend
    7. Februar 2011 at 18:35

    Guten Tag,

    also, ich finde es richtig, es fallen ja auch Kosten an, welche die Gemeinde bezahlen muss. So eine Halle kostet Geld, Strom,Gas,Hallenwart,Versicherungen usw.müssen ja schliesslich bezahlt werden.Es kann doch nicht angehen,dass der Steuerzahler die “Jecken” bei Ihrer Feier finanziert. Und wenn das eine so tolle Veranstaltung ist werden ja sicher mindestens 20 Personen kommen. Das wären 10 € pro Person. Da kommen aber bestimmt mehr. Auf anderen Veranstaltungen zahlt man auch Eintritt. Ich denke die Kosten sind hier nicht zu Hoch angesetzt.

  10. Petra
    7. Februar 2011 at 17:57

    Herr Mücke macht sich als Hellsehr wirklich schlecht. Erst sieht er im Trauer – Interview mit der MAZ die Schulzendorfer, die seine Öffentlichkeitspolitik für so toll halten und nun orakelt er schon wieder über die Worte des Herrn Gronau, wer immer das auch ist. Herr Mücke, packen Sie ihre Horoskope beiseite und widmen sich den Aufgaben der Realität. Dafür wurden Sie gewählt. Und nun machen Sie endlich Ihren Job, streifen Sie Ihre weißen Armstulpen ab, legen Sie Konzepte auf den Tisch, wie die Kinder und Jugendlichen hier im Ort gefördert werden können anstatt ihnen Steine in den Weg zu werfen. Die 35.000 Euro sollten Sie in Bildung investieren und nicht in die Verwaltung, die den Sportlern einen völlig sinnlosen Gebührenbescheid schickt.

  11. bingeladen
    7. Februar 2011 at 15:52

    Ich dachte immer in dolch einer kleinen Kommune wie wir es sind, kann man Dinge unkomplizierter regeln und klären wie in der großen Politik. Aber da bin ich im Irrtum. Auch die hiesigen Politiker lassen ihre Muskeln spielen. Es muss doch schön sein MACHT zu haben, etwas zu bestimmen, auch wenn es gegen die Menschen ist.

    Von den 35000 Euro für Personal habe ich zwar noch nichts gehört, aber das wäre natürlich der Super GAU: kein Geld für nichts, aber den Apparat aufbauschen. Leute AUFWACHEN!!! Was geht hier in Schulzendorf ab?

  12. Nobis
    7. Februar 2011 at 15:43

    Die Frage ist mal wieder ob es der richtige Bürgermeister für Schulzendorf ist. Hr. Mücke hat es ja nun geschafft den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen wie z.B. Erhöhung Kitagebühren usw.
    Für den Straßenausbau ist doch auch genug Geld vorhanden um der hyder consulting das Geld hinten reinzublasen.

    Und dann keine 200€ für die Jecken……………Hr.Mücke

  13. Celly
    7. Februar 2011 at 14:04

    Da will der Verein mal etwas auf die Beine stellen .Fehlanzeige.Hier werden die Bürgersteige Abends hochgeklappt.Wer die Faschingsveranstaltungen kennt weiss wie gut diese besucht sind.Ich denke das so eine Veranstaltung auch im positiven Sinne vieler Bürger ist.
    Vieleicht sollte die Gemeinde mal an andereSachen sparen.Ich wünsche dem Verein jedenfalls eine gut Veranstaltung.

  14. Ulf
    7. Februar 2011 at 13:25

    Unser Bürgermeister beklagte doch vor nicht allzu langer Zeit fehlendes Vertrauen. Wie soll bei solchem Hickhack, den er veranstaltet, Vertrauen entstehen?

  15. WSV
    7. Februar 2011 at 10:41

    Wie im Großen so auch hier in Schulzendorf! Ich glaube, das kann nicht wahr sein.

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