Haushaltsdebatte 2012: Schulzendorfs stellvertretender Bürgermeister musste bittere Pillen verteilen. (Foto: Wolff)
Schulzendorfer werden künftig die Folgen der Haushaltskrise deutlich zu spüren bekommen. Das ist das Fazit, das man aus der bisherigen Debatte der Gemeindevertreter um den Etat 2012 ziehen kann.
Bürgermeister Markus Mücke hatte vor zwei Wochen einen Haushalt mit einem Minusrekord von rund 1,6 Millionen Euro vorgelegt, der für helle Aufregung, nicht nur unter den Gemeindevertretern, sorgte. Das Riesenloch kann 2012 noch einmal durch einen tiefen Griff in den Sparstrumpf ausgeglichen werden. Doch spätestens 2013 ist das Ersparte aufgebraucht. Dann droht ein Nothaushalt, bei dem nur noch Geld für gesetzliche Pflichtaufgaben ausgegeben werden darf.
Die Verabschiedung des künftigen Etats sieht Bürgermeister Markus Mücke als eine „rein politische Entscheidung“ an. “Es steht die Frage, was möchte sich die Gemeinde erlauben und worauf möchte sie verzichten. Wir haben bisher auf einem sehr komfortablem Niveau gelebt. Wir müssen uns leider von dem einen oder anderen verabschieden.“, erklärte Mücke.
Nach Ansicht von Joachim Kolberg (CDU) müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Besonders kritisch, wegen der hohen Abschreibungen sieht der
Haushaltsmisere: Jetzt bloß nicht die Köpfe hängen lassen! (Foto: Wolff)
Chef des Ortsentwicklungsausschusses das Straßenausbauprogramm. „Den 16 Kilometer Straßenausbau kann sich Schulzendorf auch nicht leisten!“, so Kolberg.
Bürgermeister Markus Mücke hat inzwischen Bedarfe und Ansätze der Verwaltung um insgesamt 400.000 Euro gekürzt. Zu schwerwiegenden Einschnitten wird es im Sozialbereich kommen. Schulzendorfs stellvertretender Bürgermeister und Amtsleiter für Soziales, Bildung und Kultur, Alexander Reech hatte angesichts der bedrohlichen Haushaltssituation in seinem Amt nochmals den Rotstift angesetzt und weitere Kürzungen in Höhe von rund 230.000 Euro vorgenommen. „Wir können uns den gegenwärtigen Qualitätsstandart, den wir bislang mit den Ausgaben aufrecht erhalten haben künftig nicht mehr leisten.“, resümierte Schulzendorfs stellvertretende Bürgermeister in einer sehr emotional gehaltenen Rede.
Die neue Sparliste von Alexander Reech ist fünf Seiten lang. Zu den größten Ausgabenposten, die gestrichen werden sollen zählen 57.000 Euro für die Kita Löwenzahn, 22.400 Euro für die Sportplätze, 54.270 Euro für die Mehrzweckhalle, 15.110 Euro für die Kita Hollerbusch, 12.520 Euro für die Kita Märchenland, 38.500 Euro für die Grundschule und 3.850 Euro für die Butze.
Für Amtsleiter Alexander Reech sind die Kürzungen sehr schmerzlich, er sorgt sich um die Akzeptanz der Streichungen. „Ich habe die Befürchtung, dass die Kitas und die Schule mit diesen Einsparungen nicht einverstanden sind. Wir machen weniger Kitafahrten, wir geben weniger Büromaterial aus, wir können weniger kopieren.“, so Reech.
Von Schulzendorfs Gemeindevertretern kamen bislang nur wenige Vorschläge, wie und wo künftig gespart werden soll. Zum Teil lag es daran, dass sich einige Fraktionen noch keinen gemeinsamen Standpunkt zum Haushaltsentwurf gebildet hatten. Oder ist es nur die Ruhe vor dem Sturm, wenn in der kommenden Woche der Finanzausschuss tagt?
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Ich frage mich, WER für die Schulden von Schulzendorf in Haftung genommen werden kann, denn Schulden kommen nicht so “aus dem Nichts”. Der Verwaltung (vielleicht auch einigen Gemeindevertretern) muss doch schon seit geraumer Zeit bekannt gewesen sein, “was Passiert wenn…”.
Der Verwaltung muss doch schon vor Beginn des Straßenbauprogramms und Bau des neuen Rathauses, klar gewesen sein, welche Einnahmen/Ausgaben in den zukünftigen Jahren zu erwarten waren. Insofern war doch abzusehen, dass Schulzendorf in “die roten Zahlen” rutscht.
Falls das nicht der Fall sein sollte, gestatte ich mir den Denkansatz, warum die betreffenden Personen, die dies zu verantworten haben, noch die Geschicke der Schulzendorfer Bevölkerung lenken.
Umso Fassungsloser lese ich nun auf der “Streichliste”, dass es mal wieder die Schwächsten unsere Gesellschaft mit “ausbaden” müssen.
Ist es eigentlich nicht möglich die Personen, die sehenden Blickes, Schulzendorf in eine solche Lage gebracht haben, in persönliche Haftung nehmen?
Bei mir Zuhause kann ich jedenfalls nicht einfach Steuern erhöhen oder Ausgaben streichen wenn mir am Ende des Monats Geld in der Haushaltskasse fehlt. Dies wäre zwar schön, aber ich glaube unsere Gemeinde hätte wohl etwas dagegen.
P.S.
Etwas zu Nachdenken:
Sparen kann man doch nur, wenn man etwas “auf der Hohen Kante” hat oder sehe ich das Falsch?
Traurig, Schulzendorf leistet sich ein überteuertes Straßenbauprojekt, aber Einsparungen bei den Kitas und Schulen vornehmen. Ich bin einfach nur enttäuscht…
Liebe Frau Basse,
genau so haben viele Einwohner auf der Gemeindevertreterversammlung da gesessen, als Sie und ihrelieben Parteifreunde für dieses sinnlose und völlig überteuerte Straßenbauprogramm gestimmt haben.
Vielen Dank noch einmal dafür.