Finanzen: Markus Mücke gibt der Vergangenheit die Schuld für die gegenwärtige Situation!

 “Wir räumen mit Dingen auf, die über Jahrzehnte nicht so gemacht wurden, wie es hätte sein müssen.”, diesen Vorwurf erhob Bürgermeister Markus Mücke gestern Abend am Ende der knapp vierstündigen  “Informationsveranstaltung” zu Fragen des Haushalts.

Dr. Werner Effler (Die Linke): “Wir müssen uns auf die Zahlen der Verwaltung verlassen können.” (Foto: Wolff)

Mücke verwies auf die angespannte finanzielle Situation und  dämpfte die Hoffnungen einiger Gemeindevertreter auf ein ausgeglichenes Budget. “Es wird nicht so sein, dass wir am Ende unserer Diskussion einen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Wir müssen auch daran denken, die Erträge zu erhöhen.” appellierte das Gemeindeoberhaupt.

Zuvor mussten die Gemeindevertreter für sich eine Reihe von Fragen beantworten. Ist beispielsweise die Erhöhung der Gebäudereinigungskosten in der Mehrzweckhalle auf rund 31.000 Euro zu hoch angesetzt? Sind die Sachverständigenkosten von 5.000 Euro für den Friedhof gerechtfertigt? Warum steigen die Kosten für das Dienstfahrzeug plötzlich von einst 1.700 Euro auf 4.300 Euro?  Rund 80 Positionen standen im Focus der Parlamentarier.

Dr. Werner Effler (Die Linke) machte kein Hehl aus seinem unguten Gefühl bei der  Bewertung der einzelnen Haushaltsposten.  “Wir sollen über die vielen Positionen befinden, können sie aber gar nicht einschätzen. Wir müssen uns auf die Zahlen der Verwaltung verlassen können.”, meinte der Vorsitzende der Gemeindevertretung.

Hans – Georg Bäumer (SPD) verwies darauf, dass die Verwaltung für die Lösung ihrer Aufgaben bestens ausgerüstet ist, daher seien die geplanten

Für Hans – Georg Bäumer (SPD) sind einige Kostensteigerungen in der Verwaltung “unvorstellbar”. (Foto: Wolff)

Steigerungen für Büroaufwendungen, Fortbildung und EDV Bedarf “exorbitant”. Und Bäumer weiter: “Wir verzeichnen in diesem Bereich in den letzten Jahren massive Kostenerhöhungen, die nicht im Einklang mit der Personalentwicklung stehen.”

Die Geschäftsbereichsleiter standen den Gemeindevertretern Rede und Antwort. Alexander Reech, zuständig für den Sport führte die Kostensteigerung in der Mehrzweckhalle auf Tariferhöhungen in der Reinigungsbranche und erhöhte Aufwendungen für die Reinigung der Matten zurück, die bei Veranstaltungen zum Schutz des Fußbodens ausgelegt werden.

Undine Nulle verteidigte gegenüber den Gemeindevertretern den Kostenansatz für den Friedhof. So wolle man einen Sachverständigen bemühen, der für einen Aufenthaltsraum in der Kapelle die Installation von Heizkörpern plant.

Für Andrea Goymann war die Erklärung nicht plausibel. “Wenn ich in einem Raum Heizkörper installieren will, dann hole ich mir einen Installateur, erkläre dem mein Anliegen und erhalte dann ein Kostenangebot. Wozu brauche ich da einen Sachverständigen?”, fragte die Grüne Abgeordnete.

Ines Fricke (Die Linke) monierte die hohen Kosten für Sachverständige und Gutachter. (Foto: Wolff)

Doch Nulle gab unter Berufung auf das Vergaberecht nicht auf: “Ich will an dieser Position nicht locker lassen.”

Nicht alle Vorschläge, die Hans – Georg Bäumer in seiner 80 Punkte Sparliste unterbreitete fanden am Ende Anklang bei der geballten Macht der Verwaltung. Rückt damit der von vielen Gemeindevertretern gewünschte Gehwegbau in das Altdorf in weite Ferne?

Heute Abend treffen sich die Fraktionen der Linkspartei und der SPD/Grüne, beide wollen in Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung am kommenden Mittwoch ihre Positionen zum Haushalt ausloten. “Entweder die Beratung dauert zwei Minuten oder Stunden.”, so umriss der SPD Fraktionsvorsitzende Hans – Georg Bäumer den Stellenwert der Zusammenkunft.