Heute wird im Hauptausschuss über den Jahresetat 2013 diskutiert. Bürgermeister Mückes Formel in Sachen Finanzen klingt einfach: “Eine seriöse Haushaltsführung bedeutet, dass man einen Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen hat. Wenn man einen Überschuss erwirtschaftet hat, dann hat man Mittel um Investitionen zu tätigen.”
Da Schulzendorfs Haushaltsentwurf 2013 mehr Ausgaben als Einnahmen plant, sieht das Gemeindeoberhaupt für Investitionen wenig Spielraum.
Einige Gemeindevertreter kritisierten mehrfach, dass in den Budgets der vergangenen Jahre die Ansätze für die Ausgaben sehr hoch angesetzt waren. Unter dem Strich stand meistens ein dickes Minus. Doch nach dem Abschluss eines Jahres zeigte sich dann plötzlich eine ganz andere Finanzlage.
So auch 2011! “Trotz aller Schwarzmalerei haben wir 2011 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.”, konstatierte Hans – Georg Bäumer (SPD). Rund 80.000 Euro wurden erwirtschaftet, ursprünglich war man von einem Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro ausgegangen.
Erschwerend für die Beurteilung des Finanzlage wirkt die Tatsache, dass das Haushaltsjahr 2012 nicht abgeschlossen ist. Somit ergibt sich kein klares Bild, wie sich das Sparbuch der Gemeinde, die Rücklage entwickelt hat.
Anders als Bürgermeister Mücke hält der SPD Finanzexperte Hans – Georg Bäumer den Griff auf das Sparbuch um eine Investition zu tätigen für unproblematisch. “Die Rücklage ist nicht dafür da ein Pölsterchen zu schaffen, sondern sieht dient zur Finanzierung von besonderen Investitionen.”, so Bäumer.
Bäumer hat nun ein Vorschlag mit 80 Haushaltspositionen auf den Tisch gelegt, der im Vergleich zum Gemeindeentwurf insgesamt Einsparungen von rund einer halben
Der SPD Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Hans – Georg Bäumer hofft auf parteiübergreifende Zustimmung zu seinem 80 Punkte Vorschlag. (Foto: Wolff)
Million Euro bringt. Damit könnte das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, erreicht werden. Und noch mehr. Nach Bäumers Rechnung bliebe sogar Geld übrig, das für den Bau des Gehweges in das Altdorf eingesetzt werden könnte.
Für Zündstoff in der Debatte könnte Mückes Absicht sorgen, die Personalkosten künftig weiter ansteigen zu lassen. Der Bürgermeister will die Planstelle, die für die Erhebung der Straßenbaubeiträge geschaffen wurde, auch nach Beendigung des Projekts fortführen.
Gemeindevertreter der CDU, der Linkspartei und des BürgerBündnisses signalisierten Gefallen an Bäumers Vorschlagsliste. Der SPD Politiker appellierte an die Verwaltung die 80 Punkte ohne alle Emotionen zu prüfen. Man darf gespannt sein mit welcher Stärke der Wind aus dem Rathaus gen Bäumers Sparliste entgegen weht.
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Ich habe große Probleme mit dem Wort “erwirtschaftet” in dem Beitrag.
Wenn die Gemeinde die Kita Gebühren sowie andere kommunale Steuern wiederum erhöht, dann hat sie den Ertrag erwirtschaftet ?
Die Ernst Thälmann- Straße ist eine Kreisstraße, bei Anbauten kann man Fördermittel beantragen. Da die Kassen vom Zuwendungsträger leer sind, sollte man vielleicht diese Frage erst einmal klären.
Geld kann man auch einsparen, wenn man die Stelle des Bürgermeisters abschafft. Diese ist bisher in zweierlei Hinsicht teuer :
a ) durch das Gehalt und b ) durch Fehlentscheidungen
Lächerlich ? nein ! Wer nur auf die Verwaltung in Blick hat, ist kein Bürgermeister. Punkt.
Glücklicherweise gibt es Gemeindevertreter, die sich Gedanken machen und die gute Ideen haben. Bevor bei den Bürgern gespart wird müssen in der Verwaltung sämtliche Kosten auf den Prüfstand ohne wenn und aber. Wenn es dann immer noch nicht reicht, dann müssen auch wir Bürger zurückstecken. Aber bitte nicht umgedreht. Da scheint Frau Koppe ja doch Recht zu haben, was die Vorstellungen des Bürgermeisters betreffen.
Das ist keine Formel von Herrn Mücke, sondern eine Milchmädchenrechnung. Würde sich die deutsche Bundesregierung derartiges auf die Fahne schreiben, gäbe es in Deutschland Stillstand. Den gibt es dafür jetzt in Schulzendorf. Keine Unterstützung für das Osterfeuer, kein Geld für den Weg. Dafür steigende Personalkosten, Geld für fragwürdige Gutachten. Armes Schulzendorf!