Fälschungsverdacht: Wahleinspruch gegen Ennullat-Abwahl

22. März 2021
Von

Ein Bürger aus Zeesen hat beim Wahlleiter der Stadt Königs Wusterhausen Einspruch gegen die Abwahl von Swen Ennullat am 7. März 2021 erhoben. Grund: Unzulässige Wahlbeeinflussung.

Es geht um einen „Offenen Brief“ von 25 anonymen Rathausmitarbeitern, in dem  Ennullat Pflichtverletzungen, Unvermögen und Inkompetenz vorgeworfen wurden. Der Wut Brief kursierte in der ganzen Stadt und spielte in der Abwahl Schlammschlacht der Anti-Ennullat-Koalition eine zentrale Rolle. Dass sein Inhalt Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst hat, dürfte außer Frage stehen.

Ein IT-Experte führte eine datenforensische Untersuchung des Papiers durch. Sein Ergebnis: Der anonyme “Offene Brief” ist gefälscht.

Die Stadt erstattete am 11. Februar 2021 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus.

Der Zeesener in der Begründung seines Einspruches: „Aus dem dargelegten Grund, stelle ich das Wahlergebnis grundsätzlich in Frage und bitte um aufschiebende Wirkung der Abwahl des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Swen Ennullat bis ein abschließendes Ergebnis/Bestätigung der Cottbuser Staatsanwaltschaft vorliegt.“

Symbolbild

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3 Responses to Fälschungsverdacht: Wahleinspruch gegen Ennullat-Abwahl

  1. Dr. Dieter Füting
    23. März 2021 at 20:20

    Liebe Familie Gesine und Wolfgang Almus,
    bitte erlauben Sie mir, das Ergebnis der Prüfung Ihres Einspruchs vorwegnehmend kurz zusammen zu fassen:
    Der Wahleinspruch wird bestätigt. Die umfangreiche Prüfung der vorgetragenen Argumente hat ergeben, dass die Abwahl ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Der Einspruch hat keine sachliche Rechtsgrundlage. Bla, bla, bla.
    Mit freundlichen Grüßen…
    Alles andere wäre ein Wunder. Ich glaube aber an keine Wunder mehr.
    Viele Grüße

  2. Gesine Almus
    23. März 2021 at 13:45

    Auch ich habe gegen die Anwahl von Herrn Ennullat Einspruch erhoben, u. a. wegen Manipulation der Wähler durch die Sog. “Gruppe 21”.

    Dem Wähler war es unmöglich, sich angesichts der massiven öffentlichen Propaganda mit manipulativen und beweisbaren Falschaussagen des sog. „Bündnis 21“ von Stadtverordne-ten und Parteien eine objektive Meinung zum Verhalten und Handeln des Bürgermeisters zu bilden. Zahlreiche Mandatsträger und Ortsbeiräte haben durch beweisbare Falschaussagen und Unterstellungen öffentlich zur Beeinflussung der Wähler beigetragen.

    Eine schwere Verleumdung ist die Aussage auf Plakaten und Flyern, der Bürgermeister hätte einen „Pakt mit der AfD“ gestartet. Dies ist eine nicht statthafte Wählerbeeinflussung mit dem illegalen Mittel der Verleumdung. Beweise für diese ungeheuerliche Behauptung wurden nicht erbracht. Es gibt sie nämlich nicht!

    Weiter wurde dem Wähler eingeimpft, dass seit der Amtszeit von Herrn Ennullat der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf“ nicht mehr im Rathaus vorhanden sei. Das ist unwahr; denn sogar jeder Bürger kann diese Unterlagen plus SVV-Beschluss im Sessionnet der Stadt sei Juni 2017 einsehen!
    Dies ist eine nicht statthafte Wählerbeeinflussung mit dem illegalen Mittel der Unwahrheit.

    In den Wahlflyern des Bündnisses 2021 wird weiterhin u.a. behauptet, dass der Neubau der Kita in Zernsdorf von dem Amtsvorgänger Dr. Franzke beschlossen und auf den Weg gebracht wurde. Das ist unwahr. Der hierfür im Okt.2017 noch in der Amtszeit von Dr. Franzke erfolgte Beschluss der SVV war rechtswidrig, da u.a. dem Ortsbeirat die Mitwirkung versagt wurde und es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung gab. Der Beschluss wurde per Rechtsaufsichtsbeschwerde eines Bürgers gerügt und musste von der Verwaltung, mit Herrn Ennullat als Bürgermeister, mit viel Kraft und Engagement komplett neu erarbeitet werden. Auch dies lässt sich unschwer in den Aufzeichnungen im Sessionnet unserer Stadt nachlesen.
    Auch hier erfolgte eine nicht statthafte Wählerbeeinflussung mit dem illegalen Mittel der Unwahrheit.

    Diese Aufzählungen lassen sich fortführen mit angeblichen „27 Beanstandungen“. Aber: mindestens 9 Beanstandungen gab es in der Zeit der rechtswidrigen 3-monatigen Sus-pendierung des Herrn Ennullat. Das wird nicht erwähnt!
    „Ein Jahr ohne Haushalt“, wobei die rechtswidrige Entscheidungs-Verschleppung der Kommunalaufsicht von über einem halben Jahr natürlich verschwiegen wird! Usw., usw.

    Diese von den Mandatsträgern des „Bündnis 21“ verbreiteten ungeheuerlichen Verleumdungen und ungeheuerlich dreisten Unwahrheiten stellen eine so unzulässige Wählerbeeinflussung dar, dass zwingend die Rechtmäßigkeit dieser Wahl anzufechten ist.

    Ich habe außerdem festgestellt, dass mir in meinem Wahllokal, Grundschule Zernsdorf, Raum 4, die Wahlunterlagen allein auf Grund meiner Wahlbenachrichtigung ausgehändigt wurden. Mein Ausweis wurde nicht kontrolliert, geschweige denn geprüft. Das ist sicherlich auch nicht korrekt und wird hiermit ebenfalls beanstandet.

    Ich stelle aus den genannten Gründen das Wahlergebnis insgesamt in Frage.

    Gesine Almus

  3. Wolfgang Almus
    23. März 2021 at 13:12

    Auch ich habe Wahleinspruch eingelegt, weil die Propaganda der “Gruppe 21”, also unserer Volksparteien und “Wir für SPD” undemokratisch und verwerflich war. Das ist ein Rückfall in ganz dunkle Zeiten des Nazi-Deutschlands und der SED-Diktatur. Als Demokrat bin ich zutiefst empört. Die Schlammschlacht gegen Herrn Ennullat verletzt alle Gefühle für Anstand und Fairness. Folgendes Schreiben liegt dem Wahlleiter vor:

    Ich erhebe Einspruch gegen die Wahl (Bürgerentscheid) gem. § 55 BbgKWahlg.

    Begründung:

    1. Rechtsmängel in der Beschlussfassung
    a) Der Beschluss 10-20-295 der Stadtverordnetenversammlung (nachfolgend SVV) ist am 08.01.2021 unter TOP 4.1 nicht ordnungsgemäß abgestimmt worden. Zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen war zwingend das bejahende Votum von 25 Stadtverordneten notwendig. Diese Zahl von 25 konnte jedoch von Anfang an nicht erreicht werden.
    Der SVV-Vorsitzenden Laura Lazarus war nämlich zuvor per Bescheid der Stadt Königs Wusterhausen ein Mitwirkungsverbot ausgesprochen worden. Dieses Verbot wurde in der Sitzung bei der Abstimmung jedoch schlicht ignoriert. Soweit mir bekannt ist, hatte Frau Lazarus aber weder Einspruch gegen diesen Bescheid erhoben, noch ist sie gerichtlich gegen diesen Bescheid vorgegangen. Sie hätte folglich nicht abstimmen dürfen.
    b) Weiterhin wollten die Stadtverordneten Wollein und Stiller vor der Abstimmung über die Beschlussvorlage 10-20-295 die Frage der Befangenheit von Frau Lazarus und weiterer Personen geklärt haben. Die Vorsitzende ging über diese Fragen rechtswidrig hinweg mit der Bemerkung: „Das tut hier nichts zur Sache.“ Es steht jedoch nicht im Belieben der SVV-Vorsitzenden, frei nach Gutsherrenart entscheiden zu können, ob ein Begehren zweier Stadtverordneter aus zwei unterschiedlichen SVV-Fraktionen „etwas zur Sache tut“ oder eben nicht.
    Fazit
    Damit hatte bereits die Beschlussfassung zur Abwahl am 08.01.2021 zwei erhebliche Rechtsmängel, die zu seiner Unwirksamkeit führen.

    2. Umfassende Meinungsmanipulation der Wähler/-innen bis zum Bürgerentscheid
    a) Gegen Ende dieser SVV-Sitzung vom 08.01.2021 äußerte die Vorsitzende Lazarus, dass sie wegen vermeintlicher Schädigung ihres „Rufes“ infolge des o. g. Bescheides den Bürgermeister angezeigt habe.
    Mit dieser ohne Zusammenhang mit dem Sitzungsverlauf vorgetragenen, lediglich mit Allgemeinplätzen begründeten, also de facto unbegründeten „Erklärung“ verfolgte die SVV-Vorsitzende Lazarus ausschließlich das Ziel, das Ansehen des Bürgermeisters Ennullat öffentlich zu beschädigen. Denn ihre zusammenhanglose Äußerung in der SVV-Sitzung konnte weder eine „Beschädigung ihrer Reputation“ falsifizieren noch verifizieren. Ihre Anzeige war auch nicht Beratungsgegenstand der SVV-Sitzung, die Begründung zu ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Strafanzeige gegen den Bürgermeister Ennullat lag der SVV auch gar nicht vor. Die Stadtverordneten konnten sich folglich überhaupt kein Bild vom Sachverhalt machen.
    Diese für den Bürgermeister reputationsschädigende, unbegründete „Erklärung“ der SVV-Vorsitzenden Lazarus gliedert sich nahtlos ein in eine ganze Reihe manipulativer und diffamierender Äußerungen zahlreicher Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, also eines Organs der Stadt. Alle derartigen öffentlich verbreiteten Äußerungen von SVV-Mitgliedern gegen den Bürgermeister waren ganz klar darauf ausgerichtet, den Wählerwillen zu manipulieren. Diese Manipulation vollzog sich seit Spätherbst 2020 –von der Intensität her bis zum Bürgerentscheid extrem zunehmend- kontinuierlich bis zum Tag des Bürgerentscheids mit unzähligen Flyern, Zeitungsartikeln, Interviews, Radiospots, Film- und Fernsehbeiträgen und in Beiträgen in sog. Sozialen Netzwerken, in denen SVV-Mandatsträger mit manipulativen Aussagen, Unterstellungen, nachweislichen Lügen den Wählerwillen zur Abwahl des Bürgermeisters nach ihrem Willen beeinflussten.

    b) Zahlreiche Mandatsträger und Ortsbeiräte haben unter Missbrauch ihrer Mandatsträger-Eigenschaft öffentlich und manipulativ die politische Willensbildung der Wählerinnen und Wähler beeinflusst. Auch dabei wurden Falschaussagen und Unterstellungen als Grundlage dafür benutzt, das Handeln des Bürgermeisters zu diskreditieren und die Person des Bürgermeisters zu diffamieren. Die Herrschaften waren sich selbst dafür nicht zu fein, vermeintliche, anonyme „Schmähbriefe“ gegen den Bürgermeister öffentlich zu verbreiten.

    c) Eines der extremen Beispiele für eine illegale, unter demokratischem Gesichtspunkt geradezu abstruse Verleumdungskampagne war die Lüge, der Bürgermeister hätte einen Pakt mit der AfD geschlossen. Diese Lüge wurde mit zahlreichen Plakaten und Flyern verbreitet.
    Angesichts der aktuellen Diskussion infolge der gerichtsstreitigen Auseinanderset-zung, ob die AfD wegen rechtsextremer und verfassungswidriger Bestrebungen vom Verfassungsschutz vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochgestuft werden darf, ist die Verbreitung einer solchen Lüge in besonderer Weise hinterhältig: Denn eine Wählerin/ein Wähler, die/der zwar mit der Arbeit des Bürgermeisters sehr zufrieden ist, aber keinen „rechten“ Bürgermeister in unserer Stadt dulden würde, wird dadurch unweigerlich bewogen, für die Abwahl des Bürgermeisters zu stimmen. Wenn eine solche Lüge von Stadtverordneten und den Parteien SPD, CDU, Linke, Bündnis90/Grüne verbreitet wird, wird ein Wahrheitsgehalt suggeriert, der eben objektiv nicht vorhanden ist. Es gab und gibt keinen Pakt zwischen rechten Kreisen und dem Bürgermeister im Sinne einer [vertraglichen] Vereinbarung, Übereinkunft, die juristisch klar definiert ist. Dazu gehören immer mindestens zwei Seiten. Der Bürgermeister hat auch niemals Wahlkampfgelder aus „rechten“ Kreisen erhalten.

    Fazit
    Für die Wählerin/den Wähler war es objektiv unmöglich, sich angesichts dieser überbordenden öffentlichen Propaganda mit unzähligen, manipulativen Falschaussagen eines Zusammenschlusses von Stadtverordneten und Parteien („Bündnis 21“) eine eigene Meinung zum Verhalten und Handeln des Bürgermeisters zu bilden, zumal dem Bürgermeister die Aussagegenehmigung zu dieser Propaganda auf genau dieser SVV-Sitzung (TOP 9.2) verweigert worden war. Insbesondere die „Märkische Allgemeine Zeitung“, aber auch Rundfunk, Fernsehen und andere Medien berichteten tendenziös, mit Vorverurteilungen und dem ganz klaren Ziel der Manipulation des Wählerwillens. Dem Bürgermeister wurde keine Möglichkeit zur Richtigstellung eingeräumt.

    Eine derartige Schmutzkampagne gegen den Bürgermeister Ennullat, anders kann man das nicht bezeichnen, ist nicht nur äußerst unredlich, sie beschädigt die Funktionalität eines demokratischen Systems. Ich hätte deshalb grundsätzlich erwartet, dass der Wahlleiter einem solchen schäbigen Treiben von Mandatsträgern unverzüglich ein Ende setzt. Da dieser demokratiefeindlichen Meinungsmanipulation nicht Einhalt geboten wurde, konnten die Wählerinnen und Wähler auch keine vernünftig überlegte Entscheidung zur Abwahl des Bürgermeisters treffen.

    Warum ist der Wahlleiter nicht dagegen vorgegangen?

    Allein diese durch Mandatsträger und „Bündnis 21“ durchgeführte Verleumdungs- und Schmutzkampagne gegen den Bürgermeister stellt eine so massive Wählerbeeinflussung dar, dass das Ergebnis der Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen anzufechten ist.

    Ich stelle aus den genannten Gründen das Wahlergebnis insgesamt in Frage.

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