In der übliche Fragestunde an die Gemeindeverwaltung kam es in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) zum Eklat! Der Grund: Die Schäden durch die Baumaßnahmen an Schulzendorfs Kulturstätte “Butze” (Schulzendorfer.de berichtete darüber).
Die Ausschussvorsitzende Winifred Tauche (Die Linke) hatte der Bauverwaltung vorab schriftlich mehrere Fragen zugesandt. Sie sollten eine Antwort zur Verantwortlichkeit für die Schäden in der Butze geben. Tauche prangerte darin nicht nur den unprofessionellen Bauablauf an, sondern auch, dass viel zu spät Maßnahmen ergriffen wurden, um die eingetretenen Schäden zu mindern. “Bauleiter Hedrich hat sich zu wenig gekümmert. Wochenlang ist nichts geschehen, es waren keine Dachdecker und Maurer auf der Baustelle.”, so Ausschussvorsitzende. Ihre Frage, wer denn nun für die Schäden verantwortlich sei, beantwortete Bürgermeister Mücke eindeutig. “Es wird niemand zur Kasse gebeten! Die Gemeindeverwaltung wird die Beseitigung der Schäden in Auftrag geben.”, so Mücke. Da der für die Baumaßnahme geplante Kostenrahmen nicht vollends ausgeschöpft wurde, seien die Mittel dafür vorhanden.
Bürgermeister Markus Mücke stellte sich vor sein Bauamt. Es habe alle Umstände sehr genau geprüft. “Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass Fehler durch die bauausführende Firma vorliegen. Auch der Architekt ist seiner Verantwortung nachgekommen”, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Winifred Tauche platzte dann der Kragen. “Ich bin so unzufrieden mit diesen lapidaren Antworten. Ich erwarte auf meine schriftlich eingereichten Fragen qualifizierte Beiträge.”, forderte Tauche. Schützenhilfe erhielt sie von Ines Fricke (Die Linke). Sie warf Bürgermeister Mücke Arroganz bei der Beantwortung der drängenden Fragen vor. “Ihre Antworten sind arrogant. Das ist keine Art, so mit uns umzugehen.”, bemängelte Fricke die Standpunkte des Bürgermeisters.
Auch Joachim Kolberg (CDU) empfand die Antworten von Mücke für unzureichend und nicht konkret. “Wir Gemeindevertreter haben einen Auftrag unserer Wähler. Hierfür müssen wir ihnen Rechenschaft ablegen. Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern so umgegangen wird.”, meinte Kolberg. Er beantragte, dass der SBKS – Ausschuss eine Empfehlung für Bildung eines Untersuchungsausschusses ausspricht. Der soll klären, wie es zu den Schäden kam und wer dafür die Verantwortung zu tragen hat.
Die Ausschussmitglieder vom BürgerBündnis, der CDU und der Linken votierten für ein solches Gremium. Manuela Schulz und Brigitte Basse (beide SPD) enthielten sich der Stimme. Mitarbeiter des Bauamtes nahmen an der Ausschusssitzung nicht teil.
Sehr geehrte Frau Gronau,
bei welchen Summen fängt der vertretbare Aufwand für eine Klärung der Verantwortlichkeit und Prüfung der Mittelverwendung an?
Wenn schon bei diesem relativ kleinen Bauvorhaben Schäden entstehen, bei denen erst ein eilig gerufener Elektriker Schäden für Leib und Leben abwenden musste, was soll dann erst werden, wenn für Millionenbeträge die Straßen gebaut und Wasser-/Abwasser-, Gas-, Telefon- und Stromleitungen freigelegt werden.
Auch beim Bauvorhaben Kita Waldfrieden lief Wasser wegen eines fehlenden Sockelsteines in den Keller, musste die Feuerwehr ran, um abzupumpen.
Nicht wegen des “vielen Niederschlages”, sondern wegen einer weiteren gegen Regen unzureichend gesicherten Baustelle.
2 x Regen mit Schäden, die unser Steuergeld kosten.
Und bisher war immer keiner Schuld, wurde offiziell immer nur abgewiegelt und Verantwortlichkeit verneint.
Also nochmals die Frage: Ab welchen Summen sollen wir Bürger Rechenschaft fordern dürfen? Ab wann ist Aufwand gerechtfertigt?
Der neue Bürgermeister und die Verwaltung im neuen Rathaus hatten einen großen Vertrauensvorschuss. Diesen messen die Bürger nun offensichtlich an konkreten Beispielen und fordern Rechenschaft.
Stefan Dziewinski
Um es vorwegzunehmen. Ich bin auch gegen Gezanke Frau Gronau, und ich bin auch dafür dass die Schäden möglichst schnell beseitigt werden Herr Fischer.
Ich bin aber auch dafür, dass die Ursachen schonungslos offen gelegt werden.
Wenn Sie, Frau Gronau mit Gezanke unsachliche Debatten meinen stimme ich Ihnen sehr zu. Wenn Sie mit Gezanke jedoch meinen, bloß keine Auseinandersetzungen wegen des lieben Friedens willen, dann bin ich absolut dagegen.
“Die Kräfte, die dafür aufgewendet werden müssen, kann man bei der Beseitigung der Schäden sinnvoller einsetzten und dabei noch reichlich Nerven schonen.” Das klinkt so, es ist mein Eindruck, als sollte man alles schnell vergeseen. Das sehe ich nicht so. Die Wahrheit zu ergründen ist nicht leicht und kostet schon Nerven. Es muss alles auf den Tisch gelegt werden, es geht um unser aller Geld, da kann ich Herrn Dziewinski nur zustimmen.
Hallo Herr Fischer,
es soll nicht erst einmal geklärt werden, wer alles verantwortlich ist, sondern es soll endlich und gleichzeitig mit der Behebung der Schäden geschehen. Das Eine tun ohne das Andere zu lassen ist notwendig.
Wenn der Schaden schon seit 02.06.2010 bekannt ist, warum erfolgt erst jetzt etwas zur Behebung derselben?
Warum tut die Gemeinde bisher nichts?
Und warum waschen hier alle ihre Hände in Unschuld?
Wenn jetzt plötzlich Steuergeld für die Behebung der Schäden da ist, warum nicht vorher für ein ordentliches Notdach?
Wie kommen Sie darauf, die Firma könnte verantwortlich sein?
Wie sah denn der konkrete Bauauftrag seitens der Gemeinde aus?
Was war Inhalt der Vereinbarung mit dem Architekten bzw. dem Planer oder der beauftragten Bauleitung?
Ich erwarte Rechenschaft seitens der Gemeinde über den hier erfolgten Umgang mit unserem Geld. Mindestens eine detaillierte Information an unsere Gemeindevertreter.
Bisher erlebe ich keinerlei Bürgernähe und die meisten Aussagen der Gemeinde strotzen vor Konjunktiven, Unverbindlichkeiten und Beschwichtigungen.
Wenn Sie, Herr Fischer, einen nüchternen juristischen Blick haben, dann wissen Sie sicher, wie es das Gesetz nennen würde, wenn der Verdacht bestünde, das jemand mit anvertrauten Geldern nicht sorgsam umgegangen sei und dadurch uns Bürgern ein Vermögensschaden entstanden wäre.
Genau das möchte ich ausgeschlossen wissen.
Und meine Konjunktive verwende ich hier eben deshalb, weil mir die Gewissheit bisher fehlt.
Stefan Dziewinski
Auch wenn ich mich erst gestern zu der Situation in der Butze und drum herum geäußert habe, kann ich nach der gestrigen Sitzung des SBKS (unser Telefon stand heute Morgen noch nicht still) nicht umhin, erneut einen Kommentar abzugeben. Mein Mann und ich gehören mit einigen anderen KKS-Mitgliedern zu den unmittelbar Betroffenen, denn wir müssen das entstandene Chaos im Inneren wieder beseitigen. Gemeinsam mit M. Mücke wurden die Lager geräumt, alles muss gereinigt werden und nach Abschluss der Arbeiten wieder neu sortiert. Dennoch bringt uns das Gezanke keinen Schritt weiter. Die derzeit mit den Arbeiten befasste Firma geht sehr umsichtig vor, um das Inventar zu schützen. Bei den Mitteln, um die gestritten wird, geht es im Verhältnis zu der investierten Bausumme um eine überschaubare Summe. Ich möchte das nicht abtun, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Es geht weder um die Beklagung von Opfern, wie in Duisburg, wie in einem vorherigen Kommentar zum Vergleich herangezogen, noch um einen Bankenskandal. Den Aufwand, der jetzt betrieben werden soll, um in einem Untersuchungsausschuss nach Schuldigen zu suchen, scheint mir persönlich reichlich übertrieben. Die Kräfte, die dafür aufgewendet werden müssen, kann man bei der Beseitigung der Schäden sinnvoller einsetzten und dabei noch reichlich Nerven schonen.
Ich sehe es so: wenn jetzt erst mal geklärt werden soll, wer “schuld” ist, bevor irgendetwas an der Baumaßnahme geschieht, können die Schäden nicht behoben werden. Das hat aber Priorität!. Die ehrenamtliche Arbeit der Verantwortlichen des Kulturklubs in der Butze ist ein zentraler Bestandteil des Schulzendorfer Kultur- und Soziallebens. Die Butze muss deshalb so schnell wie möglich wieder nutzbar sein. Wenn der Bürgermeister jetzt eine Firma mit den Arbeiten beauftragt, dann ist das nur im Interesse der Gemeinde.
Danach können wir gerne der Frage nachgehen, ob der Baufirma ein Fehlverhalten vorzuhalten ist, das zu den bekannten Schäden mittelbar oder unmittelbar geführt hat. Ich habe Zweifel, dass es anhand der Aktenlage und anhand von Fotografien oder Augenzeigenberichten wirklich gelingt, einen rechtsfesten Nachweis zu erbringen, der es ermöglicht, die Firma in Regress zu nehmen.Bitte verzeihen Sie mir den nüchternen, juristischen Blick. Auch mich ärgert es, wenn Steuergelder für Reparaturen gebunden werden und nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen – verstehen Sie mich also nicht falsch. Aber “Sich Ärgern” bringt ja in diesem Falle nichts.