Durchgefallen: Änderung der Erschließungssatzung ist vom Tisch

9. Juli 2016
Von

Auch wenn es bei der Abstimmung denkbar knapp war: Der Rathaus Vorstoß, dass Bürger bei Erschließungen von baulichen Anlagen künftig nicht mehr 75, sondern 90 Prozent der Kosten tragen müssen, ist vorerst vom Tisch. Grund des Änderungsantrages soll angeblich die Verbesserung der miesen Haushaltslage gewesen sein.

Ging es bei der Satzungsänderung tatsächlich um die Verbesserung der Haushaltslage? Warum beantragte die Linkspartei eine Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Der Schulzendorfer gibt am Montag die Antworten. (Foto:mwBild)

Ging es bei der Satzungsänderung tatsächlich um die Verbesserung der Haushaltslage? Warum beantragte die Linkspartei eine Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Der Schulzendorfer gibt in Kürze die Antworten. (Foto:mwBild)

Zwar sprachen sich Andreas Körner (Bündnis90/Grüne), Torsten Keller, Patrick Boll (beide Schulzendorf pur), Dieter Gronau (Die Linke) und Bürgermeister Markus Mücke dafür aus, dass Bürger künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen.

Doch nicht alle Abgeordneten teilten diese Sicht.

Schulzendorfs CDU hält an ihr Wahlversprechen aus 2014 fest: „Wir haben immer gesagt, dass es mit uns bis 2019 keine Erhöhung von Steuern und Abgaben geben wird. Wir halten uns an das Versprechen.“, so CDU – Chef Joachim Kolberg auf Anfrage.

Auch Frank Knuffke (NPD) und Gernut Franke (BürgerBündnis) votierten gegen eine Mehrbelastung der Bürger.

Hans – Georg Bäumer, Winnifred Tauche, Waltraut Mann und Claudia Mollenschott (alle Die Linke) enthielten sich der Stimme.

9 Responses to Durchgefallen: Änderung der Erschließungssatzung ist vom Tisch

  1. Eiko Hildebrandt
    10. Juli 2016 at 18:59

    Wie meinte Frau Tauche in der Mehrzweckhalle ,, Sie wurde von den Bürgern in Schulzendorf zur Gemeindevertreterin gewählt und wird alleine darüber entscheiden ,,
    Was los Frau Tauche… stehen Sie doch einfach zu Ihren Worten!!!

    Die Entscheidung der Fraktion ( Die Linke ) ist einfach nur ,, Grotten schlecht ,, und ist nicht im Interessen der Schulzendorfer Bürger. Danke an die Fraktion, die gegen diesen Blödsinn entschieden haben.

  2. Helgoländer
    10. Juli 2016 at 17:25

    Herr Burmeister, bei der Demo 2009 vor der Sporthalle hatte ich den Eindruck, dass Sie die Interessen der Bürger verstanden haben. Und jetzt bekennen Sie in derselben Sache keine Farbe zu dieser Satzung? Ich bin völlig enttäuscht von Ihnen und ihren Parteikollegen.

  3. Unfassbar
    10. Juli 2016 at 16:32

    Großes Lob an CDU, BB und die NPD. Bolle, gehts noch? Musst künftig Deine lauwarmen Bockwüste an andere verkaufen. Ich bin raus.

  4. Marcus D.
    10. Juli 2016 at 15:29

    Ich habe in meinem Leben in vielen Städten und Gemeinden gelebt. Aber so unwohl wie hier in Schulzendorf habe ich mich noch nie gefühlt.

    Gemeindevertreter, die zu einem solch brisanten Thema keine Meinung haben und sich der Stimme enthalten, sind mir sehr suspekt. Aus meiner Sicht vertreten diese die Gemeinde weder gut noch schlecht, sondern gar nicht.

    In den letzten Jahren stieg die Einwohnerzahl in Schulzendorf ganz erheblich, d.h. letztendlich spült dies zusätzliches Geld in die Rathauskasse. Ebenso das neu geschaffene Einkaufszentrum sorgt für zusätzliche Einnahmen. Warum hat Schulzendorf ständig eine leere Kasse?

    Mir reicht es mit den “Zwangsinvestionen” hier in Schulzendorf. Wenn ich diese abschreiben dürfte, müsste ich 150 Jahre alt werden, um das Ende zu erleben.

  5. Dieter
    10. Juli 2016 at 14:08

    @Neu Schulzendorfer: Offenbar nicht viel! 😉 Richtige Entscheidung. Warum sollen Bürger die nach Schulzendorf ziehen schlechter gestellt werden, als diejenigen, die nur 75 % beim 16 km Straßenausbau zahlen mussten.

  6. Sandra Günther
    10. Juli 2016 at 13:19

    Danke an alle Gemeindevertreter, die gegen eine Erhöhung der Anliegeranteile gestimmt haben. Altanschließer, Flughafen,Kita Gebühren, Straßenausbau haben die Bürger genug Geld gekostet bzw. werden noch eine Menge Geld kosten (Schallschutz). Dass die Linken gar keine Position beziehen, ist mir völlig schleierhaft. Da scheint es ihnen ja doch nicht vordergründig um das Wohl der Bürger zu gehen, so wie sie es immer propagieren.

  7. Olli
    10. Juli 2016 at 08:42

    Herr Mücke verdient weder das Wort Bürger noch das Wort Meister, passender wäre XXXXXXXXXXXXXXXXX
    Trifft auch für die übrigen Volks”vertreter” zu, die die Bürger nur schröpfen wollen.

    Der Beitrag wurde nicht vollständig veröffentlicht. Bitte unterlassen Sie künftig die Verwendung solcher Worte, die der Duden nicht kennt.

    Die Redaktion

  8. Neu Schulzendorfer
    10. Juli 2016 at 07:50

    Es ist ja mal interessant, wie abgestimmt wurde und welche Gemeindevertreter wirklich Bürgerinteressen vertreten. Was ist denn mit Burmeisters Truppe los???

  9. Handwerker
    9. Juli 2016 at 22:40

    Danke CDU,Danke Herr Knuffke, Danke Herr Franke.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Anzeige

Anzeige

Anzeige