Schulzendorf ist reich an Baustellen, die Größte, der 16 Kilometer Straßenausbau, hat begonnen. Doch derzeit bereitet dem Schulzendorfer Bauamt eine neue alte Baustelle große Kopfschmerzen: das Seniorenheim Wilhelm Busch!
Das öffentlich sehr gelobte und bei älteren Menschen beliebte zu Hause ist ein sogenanntes PPP – Projekt, übrigens das erste in den neuen Bundesländern, dass nach diesem Finanzierungsmodell gebaut wurde. PPP steht für Public Private Partnership. Was steckt hinter diesem Begriff? Bei dem nicht ganz einfach zu überschauenden juristischen Konstrukt stellte die Gemeinde Schulzendorf dem Projektbetreiber, der Public Consult Pflegeheim für Schulzendorf GmbH (Public Consult), das Grundstück zur Verfügung, ein Erbbaurechtsvertrag wurde mit ihr geschlossen.
Public Consult ließ das Pflegeheim von der Firma Fischer – Bau GmbH aus Hannover für rund 5,5 Millionen Euro errichten. Die Gemeinde Schulzendorf wurde Mieterin des Hauses und schloss einen Untermietvertrag mit der Volkssolidarität – Bürgerhilfe gemeinnützige GmbH. 335.600 Euro jährliche Mieteinnahmen verbucht die Gemeinde Schulzendorf. Mit diesen Erlösen werden die Raten an Public Consult beglichen und am Ende der dreißig jährigen Laufzeit gehört das Objekt schließlich der Gemeinde Schulzendorf.
Der gesamte Kaufpreis für das Pflegeheim wurde vor Beginn der Baumaßnahme durch Public Consult auf ein Sperrkonto der Commerzbank in Offenbach eingezahlt. Sämtliche Abschlagszahlungen wurden entsprechend dem Baufortschritt an die Fischer Bau GmbH vom Sperrkonto der Public Consult geleistet. Allerdings bedurfte es dafür der Freigabe durch die Gemeinde Schulzendorf.
In der Zwischenzeit hat Public Consult sämtliche Rechte aus dem Bauvertrag mit der Gemeinde Schulzendorf an die Fischer – Bau GmbH abgetreten.
Nun steht der Gemeinde Schulzendorf Ärger ins Haus. Denn die Fischer – Bau GmbH verklagt die Gemeinde Schulzendorf vor dem Landgericht Potsdam zur Freigabe der Schlusszahlung vom Sperrkonto in Höhe von 48.361,80 Euro und zur Abnahme der Leistung. „ Die Immobilienverwaltung der Gemeinde Schulzendorf ist einfach schlecht besetzt. Sie hält sich nicht an vertragliche Vereinbarungen. Aus diesem Grund klagen wir vor dem Gericht.“, erklärte Architekt Eckard Fischer, Geschäftsführer der Fischer Bau GmbH.
Er bezieht sich bei seiner Einschätzung auf eine Vereinbarung vom 12.02.2009 mit dem damaligen Bürgermeister Dr. Burmeister. Danach würden die Abnahme und die Geldfreigabe erfolgen, wenn verschiedene Pflasterarbeiten an Weg- und Sitzflächen erledigt und der Nachweis erbracht ist, dass die Flucht – und Rettungswege den geltenden Regeln entsprechen.
Am 28.06.2010 wandte sich die Fischer Bau GmbH in einem Schreiben an Bürgermeister Markus Mücke und teilte die Erledigung der früheren Forderungen der Gemeindeverwaltung mit. „Somit haben sowohl unser Auftraggeber, die Public Consult Schulzendorf GmbH als auch wir sämtliche Auflagen aus der Vereinbarung vom 12.02.2009 erfüllt. Eine Pfandfreigabe lehnt der Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf, Herr Mücke bis heute, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, ab.“, so Fischer.
Noch mal kurz klargestellt.Meine Kritik bezieht sich nicht auf die ausstehenden
48 TE (was ohne zweifel eine Sauerei ist,wenn Leistung erbracht und nicht gezahlt wird).Meine Kritik richtet sich gegen die dubiose Finanzierungsmethode
(PPP)!Bin schon gespannt auf den Artikel am Freitag”Welche finanziellen Risiken können auf die Gemeinde zukommen”.Dann wird sicher einiges Klarer.
Wo ist hier eigentlich das Problem, außer das es einen Rechtsstreit gibt.
Eine Bausumme von ca. 5,5 Mio€ und ein florierendes Projekt. Was ist da ein Reststreitwert von 48 T€, der auch noch auf einem Sperrkonto vorhanden sein soll.
Jeder der schon einmal gebaut hat weis ein kleiner Streitwert bleibt immer übrig. Die Frage ist doch nur, wie einige ich mich friedlich ohne einen teuren Rechtsstreit herauf zu beschwören. Da liegt doch wohl das eigentliche Problem.
Wer trägt die Kosten für diesen Streit? Wie hoch ist der angesetzt? Denn richtet er sich nach der Bausumme, kann der Rechtsstreit wesentlich teurer als 48 T€ werden. Geht er allerdings nach dem Streitwert 48 T€, dann ist die ganze Sache wohl kaum erwähnenswert. Fehlt hier evtl. die “Stimmgabel” für eine sachliche und ruhige Betrachtung an einem runden Tisch?
Wahrscheinlich wollte sich hier jemand um jeden Preis ein “Denkmal” setzen.
Es ist schade, dass dieses tolle Projekt des Seniorenheimes im Streit enden wird. Warum können die Vertragspartner nicht miteinander reden? Wieso kommt das Thema jetzt hoch, wenn schon vor fast einem Jahr die “Kacke am dampfen war” ? Ich finde es traurig, dass so spät auf sich abzeichnende Tendenzen reagiert wird.
Das ist ja äußerst interessant.Wegen der Brisanz von PPP-Geschäften haben
wir sofort nach der Kommunalwahl beim Landkreis nachgefragt ob in LDS
PPP Projekte abgeschlossen wurden.Explizit fragten wir auch ob Gemeinden
solche Geschäfte abgeschlossen haben.Bis auf ein Turnhallenprojekt sei angeblich nichts bekannt gewesen.Es wäre interessant zu erfahren wer und welche Fraktionen im Gemeinderat das Projekt eingefädelt und zugestimmt haben.Da die sogenannten “Demokraten” ja immer so viel von Transparenz reden,dürfte es doch kein Problem sein ,das diese Herrschaften hier erklären:Ja wir waren das,aus dem und dem Grund und dazu stehen wir!
Aller Erfahrung nach sind solche Geschäfte für die Kommunen äußerst
verhängnisvoll und kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Armes Schulzendorf kann ich da nur sagen.
Herr Knuffke, Ihr Beitrag wurde im vorletzten Satz nicht veröffentlicht (XXX- Zeichen). Beleidigungen und anmaßende Äußerungen werden auf Schulzendorfer.de nicht veröffentlicht. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Michael Wolff
Redaktion Schulzendorfer.