Die Vorflächen Debatte entlarvt die Ohnmacht des Rathauses

Durcheinander, Verwirrung und Konfusion waren das Ergebnis der Debatte um das heiße Thema Vorflächen im Hauptausschuss. Die Folge: Nicht ein Gemeinderat unterstützte den Vorschlag des Bürgermeisters.

Der sah drei Alternativen für den Umgang mit den Arrondierungsflächen vor: Betroffene sollen sie entweder kaufen, pachten oder, wenn beide Möglichkeiten nicht gewünscht werden, räumen.

Seit vier Jahren wird über die Vorflächen gestritten. Greifbare Ergebnisse – Fehlanzeige. Getroffen werden Anlieger, denn sie müssen die ständig steigenden Bodenwerte berappen. (Foto: googlemaps)

Eine deutliche Absage am Rathausplan kam vom Chef des Bürgerbündnisses, Gernut Franke. Die Entstehungsgeschichte der Vorflächen sei vom Rathaus falsch beurteilt worden, Hinweise des Rathaus Anwaltes Dr. Ulrich Becker blieben unberücksichtigt.

CDU Chef Joachim Kolberg begrüßte das Bestreben der Verwaltung, eine Klärung in der Sache herbeizuführen. Doch die rechtliche Beurteilung sei unzureichend. „Die juristische Sachlage ist aus Sicht der CDU derzeit nicht endgültig geklärt. Solange das der Fall ist, werden wir diesen Beschlussantrag nicht unterstützen.“, so Kolberg.

Franke und Kolberg spielten auf eine Aussage von Experten Becker an. Der hatte auf die Frage, ob Betroffene durch die Inbesitznahme der Vorflächen in den 30 er Jahren inzwischen Rechte an ihnen erworben haben könnten, geantwortet: „Dies kann nicht sicher abgeschätzt werden.“

Becker hatte ferner in der Expertise die Möglichkeit der Vermietung statt Verpachtung favorisiert.

Die Linken hatten inhaltlich nichts am Mücke Vorschlag auszusetzen. Fraktionschefin Tauche forderte allerdings verständliche Formulierungen im Beschlussvorschlag. Mücke hatte zuvor eingestanden, dass er „unglücklich formuliert“ ist.

Dass der Rathaus Vorschlag offenbar auch ohne stichhaltiges Konzept präsentiert wurde, bewies der Auftritt von Mücke und Bauchef Sonntag. Ihre Vorlage galt zunächst für Betroffene von vier Straßen. Während der Aussprache änderte Mücke seinen Plan. Plötzlich sollte die Regelung für alle Eigentümer mit Vorflächen gelten. Bis zum 31.12.2018 sollen Betroffene Vorflächen kaufen. Der Haken: Der exakte Bestand an Vorflächen ist derzeit unbekannt, das Rathaus muss ihn erst ermitteln.

Kurze Zeit später Mückes erneute Kehrtwende. Er will, dass die Regelung doch wieder nur für Anlieger einiger Straßen gilt. Der Grund: Möglicherweise benötigt die Gemeinde Vorflächen in den übrigen Straßen zur Verbreiterung von Verkehrsflächen. Doch welche dafür überhaupt in Frage kommen könnten, weiß derzeit niemand.

Auch die im Rathaus Vorschlag genannten Zeitpunkte, bis zu denen sich Anlieger zu einer der Optionen entschlossen haben müssen, änderte Mücke im Laufe der Diskussion von 2018 auf 2019 und 2020.

Er und sein Bauchef mussten während der Chaos Debatte eine Auszeit nehmen, um sich in der Sache zu beraten. Nicht gerade ein Ausdruck von Souveränität.

Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Rathaus Hickhack: „Das Gerechtigkeitsproblem wird immer größer. Wenn die Gemeinde nach zehn Jahren entschieden hat, sie benötigt eine Vorfläche nicht, dann muss der Bürger sie zu einem Preis erwerben, der mit höchster Wahrscheinlichkeit deutlich über dem derzeitigen Wert liegt.“ Körner sprach sich für eine Stichtagsregelung aus. Alle Betroffenen in der Gemeinde sollten Vorflächen zum einheitlichen Preis kaufen können.

Finanzexperte Hans – Georg Bäumer (Die Linke): „Dem einen Bürger etwas zubilligen und dem anderen das Gleiche verwehren, das wird es mit uns nicht geben! Es muss eine klare Linie für sämtliche Vorflächen geben.“

Gerechtigkeit und eine juristisch sichere Beurteilung in der Sache, verständliche Regelungen – die Freizeitpolitiker haben ihre Ideen auf den Tisch gelegt. Jetzt sind die Fachleute im Rathaus am Zug. Nach vier Jahren Vorflächen Disput müssen sie endlich ordentlich ihre Schularbeiten erledigen!