CDU/FDP-Fraktionschef Markus Witteck
Schulzendorf. Wegen gravierender Mängel in der Schulzendorfer Haushaltswirtschaft lehnte im November 2024 eine Mehrheit von AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) im Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/26 von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) ab. Die Folge: Seitdem befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Nur für die allernötigsten Dinge darf Geld ausgegeben werden.
Wegen dem Nothaushalt teilte das Rathaus dem Kinder- und Jugendverein e.V. Wildau (KJV) mit, dass 2025 keine finanzielle Unterstützung seiner Arbeit für Kinder und Jugendliche erfolgen wird. Bei Linken, Grünen und SPD brach ein Geschrei los. Das Leben in der Gemeinde würde zum Stillstand kommen. Üble Vorwürfe richteten sie an die Haushaltsablehner. Auf der offiziellen Facebook Seite der Schulzendorfer SPD wurden sie in die Nähe des Faschismus gerückt.
Vernunft und gesunder Menschenverstand herrschen dagegen bei CDU und FDP. Die Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die finanzielle Unterstützung des KJV bis zu 55.000 Euro im Jahr 2025 sicherstellen soll, trotz bestehendem Nothaushalt. Sie beruft sich dabei auf eine Regelung in der Brandenburger Kommunalverfassung. Die besagt, dass Auszahlungen trotz vorläufiger Haushaltsführung möglich sind, wenn die Maßnahme als notwendig und unaufschiebbar eingeschätzt wird.
Ein Wegfall der Förderung durch die Gemeinde Schulzendorf könnte zu einer Schieflage des Vereins führen, weil die Finanzierung des Personals nicht gesichert ist. Ein Wegfall von Stellen hätte Auswirkungen in der gesamten Region. „Die Maßnahme ist auch unaufschiebbar, da auf eine Fortführung nicht bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2025 gewartet werden kann. Dies würde zu einem Bruch des bereits aufgebauten Vertrauensverhältnisses mit dem KJV e.V. führen, welches dann erst wiederhergestellt werden müsste.“, heißt es im CDU/FDP-Antrag von Fraktionschef Markus Wittek.
Mit demselben Bezug auf die Kommunalverfassung rechtfertigte Bürgermeister Mücke im Dezember 2024 die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für einen dringend benötigten Sozialarbeiter im Kita-Bereich. Auf die Frage von Dennis Gottwald (Fraktion CDU/FDP), warum mit derselben Begründung nicht die Finanzierung des KJVs gesichert werden kann, antwortete Mücke im Gutsherrenstil: „Die Dramatik (beim KJV – Anm. Red.) erkenne ich nicht.“
Sollte die Kommunalaufsicht das canceln, dann muss sie sehr gute Argumente haben, um die Ausgabe für den Sozialarbeiter zu rechtfertigen.
Selbst wenn sie nein sagt. Die Verantwortung für das Finanzierungsproblem liegt ganz klar bei Herrn Mücke. 1.) Herr Mücke hat 2009 von Dr. Burmeister ordentliche Finanzen übergeben bekommen. Wenn jetzt Jahresabschlüsse nicht vorliegen, was gegen die Gesetzgebung verstößt, dann ist das von Herrn Mücke verursacht. Die Ablehnung des Haushaltes ist eine logische Folge. 2.) Herrn Mücke war wochenlang bekannt, dass sein Haushalt keine Mehrheit in der GV bekommt. Er hätte in dieser Voraussicht den Vertrag mit dem KJV bereits im Oktober verlängern können. Dann würde es keinerlei Probleme geben. Das hat er nicht getan. Und auch dafür trägt der Bürgermeister die volle Verantwortung.
Die Dramatik und die Zuständigkeit hat er gesagt.. Ich denke mal, das floppt an der Kommunalaufsicht. Aber probieren sollte man es; wenn man schon nicht durch entsprechende Verträge vorgesorgt hat.