Demokratie: Zweites Volksbegehren startet!

Zum zweiten mal sind die Brandenburger aufgerufen ein Volksbegehren zu unterstützen. Heute beginnt die Eintragungsfrist für den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Hochschule Lausitz als eigenständige Einrichtungen.

Die rot – rote Landesregierung hatte beschlossen, dass ab dem 1. Juli beide Hochschulen fusionieren. Dieses Vorhaben stieß auf den Widerstand von Studenten und Mitarbeitern der BTU, ein Aktionsbündnis gründete sich.

Mit einer Demonstration in Cottbus startete heute das Volksbegehren “Hochschulen erhalten”. (Foto: Johannes Koziol)

Unter Politikern ist das Vorhaben umstritten, es entbrannte ein Streit über die Zukunft der beiden Hochschulen.

“Es ist schändlich, wie die rot-rote Landesregierung mit den Studenten, dem Hochschulpersonal und den Bürgern in der Region umgeht. Die berechtigten Bedenken der erfolgreichen Volksinitiative und deren 42.000 Unterschriften für den Erhalt wurden einfach ignoriert. Die Wissenschaftslandschaft Lausitz wird damit zum rot-roten Experimentierfeld mit ungewissem Ausgang.”, sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Auch der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Benjamin Raschke ruft zur Unterstützung für das Volksbegehren  “Hochschulen erhalten” auf.

“Mit der Unterstützung für das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ verbinden wir Bündnisgrüne Brandenburg unsere Aufforderung an die Landesregierung, endlich mehr Mitbestimmung und bessere Qualität für die Hochschulen in ganz Brandenburg durchzusetzen. Der konzeptlose Zusammenschluss der Lausitzer Hochschulen droht zudem der Lausitz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu schädigen.”, so Raschke.

Schulzendorfer können sich täglich zu den üblichen Öffnungszeiten im Sekretariat des Rathauses in die Unterschriftslisten eintragen. Ein gültiger Personalausweis muss vorgelegt werden.

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