Schulzendorf. Soll die Gemeinde künftig ein Industriestandort werden? Oder bleibt sie ihrer bisherigen Leitlinie als Garten- und Wohnort treu? Eine Frage, die durch die Pläne für ein großes Datenzentrum plötzlich eine ganz neue Brisanz bekommt. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) will die Bürger bei dieser weitreichenden Weichenstellung nicht erst am Ende, sondern von Anfang an einbeziehen. Ihre Forderung: Erst ein Grundsatzvotum der Bevölkerung, danach darf überhaupt erst mit der Planung begonnen werden.
Damit stellt GfS eine politische Forderung in den Raum, die es in sich hat. Denn bislang ist über das mögliche Datenzentrum erstaunlich wenig öffentlich bekannt. Besonders brisant: Wer hinter dem Vorhaben steckt, bleibt bislang geheim. Die Öffentlichkeit weiß damit nicht einmal, welcher Investor in Schulzendorf offenbar große Pläne verfolgt.
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Für GfS ist das kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil. Fraktionschef Peter Schulze macht in einem Statement gegenüber dem Schulzendorfer deutlich, dass die Vorbereitung einer Bürgerbeteiligung nicht warten dürfe, bis sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen. Es gehe ausdrücklich nicht darum, sofort eine Bürgerbefragung ohne ausreichende Informationsgrundlage durchzuführen. Vielmehr müsse jetzt der Weg für einen transparenten und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess geebnet werden.
Erst informieren, dann diskutieren, schließlich abstimmen.
So sieht die von der GfS skizzierte Reihenfolge aus. Denkbar wäre zunächst ein neutrales Informationsblatt, das flächendeckend an alle Haushalte verteilt wird. Darin sollten der aktuelle Sachstand, Chancen, Risiken und offene Fragen möglichst objektiv dargestellt werden. Anschließend könnten ein öffentliches Dialogforum oder ein Runder Tisch folgen, bei dem unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen und Fragen der Einwohner beantwortet werden.

Peter Schulze und seine Mitstreiter setzen sich für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger am Projekt der Datenfabrik ein. (Foto:mwBild)
Erst wenn sich die Bürger ausreichend mit dem Vorhaben auseinandersetzen konnten, soll nach Vorstellung von GfS eine Bürgerbefragung stattfinden.
Dabei geht es keineswegs nur um die Ansiedlung eines einzelnen Unternehmens. Schulze stellt die grundsätzliche Entwicklung der Gemeinde zur Debatte. Welche Folgen hätte ein solches Projekt für Infrastruktur, Energie- und Wasserverbrauch, Flächenbedarf und Umwelt? Welche wirtschaftlichen Perspektiven stehen möglichen Belastungen gegenüber? Und vor allem: Will Schulzendorf überhaupt eine solche Entwicklung?
Der Fraktionschef erinnert daran, dass Gemeindevertretungen über Jahrzehnte an Leitbildern wie Gartenstadt oder Schlafstadt festgehalten hätten. Ein Datenzentrum dieser Größenordnung könnte einen grundlegenden Kurswechsel bedeuten. Schulze fragt deshalb, ob Schulzendorf bereit sei, bisherige Grundsatzentscheidungen und politische Bekenntnisse über Bord zu werfen und das wegen eines Vorhabens, das nicht aus der Mitte der Bürgerschaft entstanden sei.
GfS rechnet mit bisheriger Beteiligungskultur ab
In seinem Statement belässt es Schulze nicht bei der Kritik am Umgang mit dem Datenzentrum. Er nimmt auch die politische Kommunikations- und Entscheidungskultur in Schulzendorf ins Visier.
Zu häufig, so seine Einschätzung, beginne die öffentliche Diskussion erst dann, wenn konkrete Entscheidungen bereits auf der Tagesordnung stünden. Die Verwaltung verweise dann darauf, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte eingehalten worden seien. Doch formell korrekte Beteiligung bedeute noch lange nicht, dass sich die Menschen tatsächlich mitgenommen und ernst genommen fühlten.
Die bisherige Beteiligungskultur bezeichnet GfS allenfalls als „gerade ausreichend“.
Als Beispiel führt Schulze das „Leuchtturmprojekt“, die gemeinsame Grundschule mit Schönefeld an. Dessen Umsetzung sei von kontroversen und aufgeheizten Diskussionen begleitet worden. Selbst diejenigen, die das Vorhaben grundsätzlich unterstützt hätten, seien rückblickend nicht uneingeschränkt zufrieden damit, wie es inzwischen umgesetzt werde.
Eine solche Entwicklung wolle man beim Datenzentrum offenbar verhindern. Die GfS sieht noch die Chance, diesmal einen anderen Weg einzuschlagen.
Ein politisches Signal an Verwaltung und Gemeindevertretung
Die Forderung der GfS hat allerdings eine weitreichende Konsequenz: Eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft der Gemeinde soll nicht allein im politischen Raum getroffen werden. Die Einwohner sollen selbst Stellung beziehen können, bevor planerische Fakten geschaffen werden.
Eines macht Peter Schulze jedoch unmissverständlich deutlich: Seine Fraktion will nicht, dass die Gemeindevertretung irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt wird und die Bevölkerung anschließend nur noch über Details eines längst angeschobenen Projekts diskutieren darf.
Und solange der Name des Investors unter Verschluss bleibt, dürfte die Forderung nach Transparenz kaum an Aktualität verlieren.

Entsprechend Flächennutzungsplan ist dieser Bereich eine öffentliche Grünfläche- Worüber reden wird ?