Die Kündigung des Mietvertrages zwischen der Stadt Königs Wusterhausen und dem Träger der Montessori-Schule in Niederlehme zum Jahr 2024 durch Bürgermeister Swen Ennullat hat im Stadtrat für mächtig Wirbel gesorgt.
Die Privatschule zahlt derzeit den Billig-Mietzins von 2,45 Euro pro Quadrtmeter. (Foto: mwBild)
Mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und Wir für KW sowie zweier fraktionsloser Abgeordneter wurde Ennullat jüngst verpflichtet, den Mietvertrag zu den alten Billig Konditionen fortzuführen. Diesen Beschluss hat Bürgermeister Ennullat beanstandet, er sei nicht rechtens.
Der Schulzendorfer erklärt, warum Ennullat mit der Kündigung richtig liegt.
Ex-Bürgermeister Stefan Ludwig (Die Linke) schloss 2008 mit dem Schulträger den Mietvertrag. In den ersten Jahren musste er gut einen Euro pro Quadratmeter, später dann 2,45 Euro zahlen. Außenflächen wurden dem Träger, der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH, sogar kostenlos bereitgestellt. Eine Anpassung des Mietzinses ist dem Vertrag nach nicht möglich.
Heute dürfte die marktübliche Miete für ein derart großes Objekt zwischen sieben und zehn Euro pro Quadratmeter liegen. Mit der Kündigung will Ennullat die Niedrig Einnahmen der Stadt stoppen.
Damit wird er den Grundsätzen des öffentlichen Haushaltsrechts nur gerecht. Denn nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben.
Ennullat ist am Verbleib der Montessori-Schule interessiert und hat dem Träger geänderte Mietzins Angebote unterbreitet. Wie der darauf reagiert ist offen.
Königs Wusterhausen hat einen gigantischen Eigenbedarf an Schulräumen. Die Grundschulen in Niederlehme und Zernsdorf platzen aus allen Nähten. In Niederlehme und Wernsdorf werden in naher Zukunft Riesen-Wohngebiete mit rund 1.000 Wohneinheiten entstehen. Etwa 600 Wohneinheiten werden in unmittelbarer Nähe der jetzigen Montessori-Schule gebaut. Die Folge: Der Bedarf wird nochmals rasant steigen.
Weil der Neubau von weiteren Schulen und den dazugehörigen Sportanlagen für Königs Wusterhausen finanziell nur schwer zu stemmen sein dürfte, ist ein Rückgriff auf eigene Objekte völlig legitim und liegt im Interesse ihrer Bewohner.
Jetzt kommen Zweifel hoch, ob Ex-Bürgermeister Stefan Ludwig (Die Linke) 2008 den Vertrag mit dem Montessori-Träger rechtskonform unterschrieb. (Foto:mwBild)
Montessori-Schulen sind Privatschulen. Sie erhalten staatliche Zuschüsse, die allerdings nur gut die Hälfte der Kosten des Schulbetriebs decken. Der restliche Teil wird durch Elternbeiträge finanziert.
Bleibt angesichts der Fakten zur Montessori-Schule am Ende eine Frage offen: Geht es im Stadtrat noch um die Sache oder darum, dem Bürgermeister möglichst viele Felsblöcke in seinen Weg zu räumen?
Moment,
da wird in Eigeninitiative eine Trägerschaft gegründet, ein Objekt nutzbar gemacht und eine Schule hochgezogen weil es überall an Kita – und Schulplätzen mangelt. Die Eigeninitiative wird richtigerweise belohnt bzw subventioniert da das ganze eh kommunale Aufgabe wäre und dann, sobald das Projekt läuft soll die Miete um > 200 % erhöht werden?
Und das wird in diesem Artikel damit begründet, dass es einen hohen und rasch steigenden Bedarf an Schulplätzen gibt ?
Das ist doch komplett absurd. Hier gehts doch nicht um ein privatwirtschaftliches, profitorientiertes Unternehmen und auch nicht um eine teure Elite Kaderschmiede. Sondern um ein Graswurzel-Projekt an dem sich keiner aber auch wirklich niemand bereichert und welches die staatlichen Schulen entlastet. Wenn die jetzt dicht machen müssen oder viele Eltern sich das nicht mehr leisten können. Sollen die Kids dann ein paar Jahre warten bis die Kommune eine neue Schule eröffnet hat, oder werden einfach die bestehenden bis zu 30 Mann schlanken Grundschulklassen erweitert?
Moment,
an allen Ecken und Enden fehlen Kita – und Schulplätze. Deshalb wurde in Eigeninitiative eine Trägerschaft gegründet, ein Gebäude nutzbar gemacht und eine Schule hochgezogen was richtigerweise subventioniert wird da es ohnehin eine kommunale Aufgabe wäre für ausreichend (kostenlose !!) Schulplätze zu sorgen.
Jetzt kriegen die eine Mieterhöhung von mehr als 200 % und das wird in diesem Artikel damit begründet, dass es einen großen Bedarf und vermutlich weiter deutlich steigenden Bedarf an Schulräumen gibt.
Das ist ja so absurd das kann doch nicht ernst gemeint sein.
Und wenn die dicht machen müssen dann gehen die Kinder bestimmt in die staatliche Schule die quasi unmittelbar im Anschluss daran auf diesem Gelände entsteht. Glaubt doch kein Mensch. Das ist doch keine profitorientierte Fast-Food Filiale sondern eine Schule an der sich niemand aber auch wirklich gar keiner bereichert. Und auch keine absurd teure Kaderschmiede. Das ist ein aus der Not geborenes Graswurzelprojekt weil es zu wenig Schulplätze gibt
Heutemalohne
Also, auch mal ganz ehrlich: Es ist ja nicht so, dass unser Bildungssystem in Deutschland am Boden liegt. Ich denke, dass die große Mehrheit aller Kinder hier sehr guten Zugang zu Bildung haben.
Und das liegt vor allem daran, dass die staatlichen Schulen dieses Fortschrittsdogma erfüllen wollen und erfüllen können. Deshalb besteht die bildungspolitische Aufgabe vorrangig in der Verbesserung des staatlichen Bildungsangebotes.
Das es andere Schulen gibt und geben soll, ist ein Problem privater Initiativen, die ihre Sorgen nicht auf Kosten der Allgemeinheit lösen können.
Und das sage ich, der einen Enkel auf einer deutschen Privatschule in Amerika hat, wofür im Jahr 25.000$ bezahlt werden müssen. Und das ist in Amerika sehr günstig.
Ich finde nur, dass die staatlichen Schulen hier, deren Qualität natürlich weiter verbessert werden muss, Vorrang für unsere Kinder haben sollen. Nur bei sehr guter Qualität können staatliche Schulen konkurrenzfähig sein und ihren modernen Bildungsauftrag erfüllen.
Es kommt also nur auf die Qualität an. Darauf liegt das Augenmerk. Alles andere sind organisatorische Angelegenheiten, die wohl immer kritikwürdig sind.
@ Dr. Füting, und das heißt jetzt was?!
Sie sprechen von der Idee der Bildung. Und genau das ist es und leider nicht mehr. Es gibt kein einheitliches Bildungssystem, weder innerhalb von Gemeinden schon gar nicht deutschlandübergreifend. Also was soll das dann. Warum muss ich damit zwei Schulen zerstören, nur weil es jetzt jemandem einfällt an genau diesem Standort könnte doch auch KW eine Schule betreiben. Wo waren diese Ansätze vorher?
Im übrigen gibt es dort noch jede Menge marode Gebäude, die zu nutzen wären, ist ja nicht so, dass wir über blühende Landschaften und einen seit lange bestehenden Campus reden.
Meiner Meinung nach, und ja, die ist subjektiv, sollte man hier andere Wege finden, so bleibt ein Beigeschmack sich auf Kosten anderer ins gemachte Nest zu setzen.
Und vielleicht einfach mal weniger philosophisch und pathetisch, dafür etwas realitätsnaher.
Hier geht es nicht nur um den Geldbeutel von KW, sondern um Kinder, denen etwas wichtiges genommen werden soll.
Wenn es Ihnen um Bildung für alle geht, dann helfen Sie doch den Gemeinden, in denen entsprechende Schulen fehlen, weil der Landkreis der Meinung ist, die würden nicht gebraucht. Und ganz ehrlich, die Beispiele aus den Gemeinden zeigen doch deutlich, dass es sowohl am Geld, als auch an der Umsetzung solcher Projekte mangelt.
Heutemalohne
Es kommt nur auf die Qualität der Bildung an – zu der alle Zugang haben sollen
Bildung und Bildungsgeschichte sind und waren immer Weltwissen, sie spiegeln den Wechsel der Jahrhunderte, die immer die Traditionslinien der Kultur prägen.
In der Bildungsgeschichte gab es immer Vorbilder, denen nachgeeifert wurde. Die Renaissance hatte die Meister des 17. und 18. Jahrhunderts, wie Johann Comenius, Johann Pestalozzi oder Friedrich Fröbel.
Die Idee war, in der Bildung eine aufgeklärte Konversion, einen Übergang, zu schaffen.
Diese Idee bleibt aktuell, sie muss jedoch immer wieder weiter entwickelt werden. Vor allem deshalb, weil Ziel und Ergebnis das Mustergültige, das Ausbalancierte und das Einmalige bleiben.
Die Idee der Renaissance ist bleibender Bestandteil des Weltwissens der Bildung. Sie beschreibt das Fortschrittsdogma.
Im Verständnis dieses Denkens kann Bildung zu keiner Zeit und für keine Gruppe der Gesellschaft als Selbstzweck benutzt werden. Jeder Versuch relativiert sich sofort. Auch der heute so oft und gern verwendet Vorwurf des Rassismus, so berechtigt er auch im gesellschaftlichen Leben sei, ist kein Kriterium für Qualität in der Bildung.
Die Erfahrung von Anfang und Ende der Erziehung, von Entstehen und Wandel in der Zeit, bleiben eine wichtige Erfahrung in der Bildung. Diese Bildungskultur kennt und anerkennt nur ein Kriterium:
die Qualität in Erziehung und Bildung für alle Kinder als Inbegriff des Fortschrittsgedankens.
Kein Vorwurf kommt an dem scharfen Schwert der Qualität vorbei. Das ist heute lebendige Bildungsgerechtigkeit, zu der alle Kinder gleichermaßen Zugang haben sollten.
Das unwürdige Spiel der Einheitsfront in der SVV mit dem Begriff Bildungsgerechtigkeit hat nur ein politisches Ziel, aber kein bildungspädagogisches.
Es kann gar keine andere Entscheidung geben, als wie sie die Stadt Königs Wusterhausen getroffen hat. Nicht nur aus rechtlichen sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen ist an der Entscheidung aus meiner Sicht nichts auszusetzen. SPD und Linke haben in letzten Jahren bundesweit, aber auch in der Region unter Beweis gestellt, dass ihnen wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeld schwer fällt. Dass die CDU von KWh eine solche finanzökonomische Verzerrung, ich meine konkret einen Mietzins von 2,45 Euro, befürwortet, erschrickt mich. Ökonomische Grundprinzipien auf den Kopf stellen, das gab es zuletzt in der früheren DDR, die letztlich daran zu Grunde gegangen ist.
@ Dr. Füting, schön, dass Sie an die Kinder „Ihrer“ Stadt denken, aber die Schule hat ein viel größeres Einzugsgebiet, als nur KW. Und es gibt leider immer noch einige Gemeinden, die keine Oberschulen haben, die Kinder also darauf angewiesen sind, sich anderswo umzusehen. Diversität, nennt man es übrigens, wenn nicht alles dem Einheitsbrei entspricht. Und welche Schulart sich die Eltern wünschen, sollte Ihnen überlassen bleiben. Böten die staatlichen Schulen mehr und bessere Konzepte, bräuchten wir sie nicht.
Wir kennen das Gelände und mehr als Ruinen standen und stehen dort nicht. Erst die Privatschule hat dort überhaupt die Möglichkeit zur Bildung geschaffen. Dass die Miete nicht in realem Bezug zur Privatwirtschaft steht, mag sein. Dann sollte aber auch benannt werden, wieviel diese in den Ausbau investiert hat und Bildung überhaupt erst möglich macht. Sich ins gemachte Nest zu setzen, in der Hoffnung, die leeren Kassen nicht noch mehr zu belasten, halte ich für falsch. Wir möchten, dass unserem Kind zukünftig auch dieser Weg offen steht. Das hat nichts mit Elite, sondern der Einstellung der Schule zu tun, die wertfrei, auch Kinder nimmt, die anderswo untergehen würden. im übrigen ist sie in der Entwicklung zur digitalen Welt super dabei. Auch das spiegelt sich in den Elternbeiträgen wider, und wir hätten kein Problem damit.
An den staatlichen Schulen tut sich diesbezüglich ja leider gar nichts.
Ich hatte zunächst gedacht, das Komma ist falsch gesetzt, es sollte 24.50 € heißen. Da sah ich aber, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Hier ist ein enormer wirtschaftlicher Schaden für KW entstanden, verursacht durch die Partei der Linken.
Ich darf garnicht daran denken, wenn das Ennullat unterschrieben hätte.
Nach meinem Verständnis kann es nicht sein, dass eine Kommune durch eine Vorzugsmiete indirekt eine Privatschule mitfinanziert. Dann möchte ich in meiner Stadtwohnung auch eine Vorzugsmiete zahlen. Das wäre Gleichbehandlung.
Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder
in Königs Wusterhausen
Es ist ein unwürdiges Spiel der Einheitsfront ( SPD, CDU, Linke, Grüne u. a. ) in der SVV mit dem Begriff Bildungsgerechtigkeit ( MAZ: Montessori: Ennullat wird ausgebremst, S. 13, 29. 10. 2020 ).
Für mich ist entscheidend, dass allen Kindern unserer Stadt gleiche Chancen auf den Zugang zu Bildung geschaffen werden. Es ist also zuerst
zu klären, welche Chancen zu Bildung zu verbessern sind und an welchen Stellen Probleme bestehen. Zweifellos ist es so, dass das Bildungsniveau der Eltern einen starken Einfluss auf die Bildung der Kinder hat. Für mich ist es die wichtigste Frage. Sie ist auf jeden Fall wichtiger als schulische oder institutionelle Faktoren es sind. Unterschiede in den Fähigkeiten zwischen Kindern von Eltern mit geringem Bildungsniveau und Eltern mit hohem
Bildungsniveau offenbaren sich bereits, noch bevor das Schulalter erreicht ist. Die Kompetenzen der Kinder unterscheiden sich schon bei der Einschulung.
Hier liegt der bildungspädagogische Schwerpunkt. Die Kündigung der Trägerschaft der Montessori – Schule in Niederlehme, um allen Kindern in Niederlehme und in Wernsdorf mehr Bildungsgerechtigkeit in einer kommunalen Grundschule zu bieten, ist vernünftig und weitsichtig.
Ob Privatschulen im Sinne der Bildungsvielfalt sind, ist eine offene Frage, ist auf jeden Fall eine nebensächliche Frage.
Eine politische Handlungsempfehlung an den Bürgermeister Swen Ennullat durch die SVV kann nur lauten: Keine soziale Selektion! Lern –
und Lebenschancen für alle Kinder unserer Stadt durch mehr Bildungsgerechtigkeit verbessern.
Meine Tochter besucht die Gesamtschule in diesem Objekt.
Soweit mir bekannt ist, hat der Träger das Objekt erst einmal nutzbar gemacht.
Die Turnhalle und der dazugehörige “Sportplatz”, ein ehemaliger NVA Truppenübungsplatz, ist für den Sportunterricht eine Zumutung.
Es ist also unerlässlich, das Königs Wusterhausen auch in diesem Objekt, noch ordentlich Gelder für die Sanierung in die Hand nehmen muss.