Wildau. Ein handfester Eklat um das vergiftete Dahme-Nordufer hat die Gemüter in Wildau erhitzt! Frank Kerber, der Chef des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung, hatte zur Informationsrunde gerufen.
Doch das große Schweigen kam ausgerechnet vom Chef der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) und Eigentümer des Areals, Sven Schulze! Dieser blieb unentschuldigt fern und sorgte damit für Kopfschütteln bei den Anwesenden. Wildaus Bürgermeister Frank Nerlich gab sich bei Schulzes Abwesenheit ratlos: „Ich kann keine Erklärung abgeben. Er ist einfach nicht da.“
Giftiger Boden als tickende Zeitbombe
Unter dem Druck der Zeit tickt eine wahre Zeitbombe unter Wildaus Füßen. Mit Stoffen wie Thallium, Arsen, Quecksilber und Zyanid verseucht, ist das Dahme-Nordufer ein heftiges Problem, das ungelöst bleibt. Das Landesumweltamt drängt auf Handlungen, aber die Stadt scheint in einer finanzpolitischen Sackgasse zu stecken. Eine Kreisumlage von 1 Million Euro belastet die Kasse massiv, während Nerlich von „kluger Stadtentwicklung“ träumt. Aber wie soll man klug handeln, wenn ein wichtiger Akteur im Spiel einfach nicht erscheint?
Dr. Leibfried von der Bauwert AG (Foto:mwBild/Archiv)
Ein Blick zurück: Eine gescheiterte Hoffnung
Vor nur wenigen Jahren schien eine Lösung in Sicht! Die Bauwert AG war bereit, das verseuchte Areal zu entschärfen und für Wohnzwecke zu entwickeln. Optionsverträge wurden geschlossen. Millionen wurden investiert, und ein Bebauungsplan war sogar bereits in Planung. Doch dann kam die plötzliche Wende: Der Stadtrat entschied 2023, für 20 Jahre jegliches Baurecht zu stoppen und hob den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan wieder auf. Was war geschehen? Ein Rückschritt, der die Entwicklung gefährdet.
Unwissenheit im Stadtrat: Ein besorgniserregendes Bild!
Kerbers Informationsrunde offenbarte ein erschreckendes Maß an Unkenntnis unter den Stadträten. Besonders Thomas Wilde (SPD/früher Die Linke) fiel auf: „750 Wohnungen wollen wir hier nicht haben!“ Wilde plädierte für Gewerbe. Aber was ist mit der Refinanzierung des von Altlasten übersäten Geländes? Schweigen auf der ganzen Linie! Dr. Jürgen Leibfried von der Bauwert AG brachte die Realität auf den Punkt: „Natürlich könnte man die Schadstoffe einfach mit Beton versiegeln, aber Wohnhäuser? Fehlanzeige!“
Eine zerplatzte Traumblase?
Nerlich träumt von einem Gewinn für die Stadt: „Für die Stadt muss etwas rauskommen!“, doch mit den Wilde Vorstellungen wird das wohl nichts werden. Und erstrecht nicht bei einer Schadensersatzforderung von 5,8 Millionen Euro, den die Bauwert AG von der WiWO wegen der Vertragsaufkündigung fordert, könnte dieser Traum bald platzen „Wir streben keinen Prozess an, wir sind redliche Kaufleute“, sagt der Bauwert-Chef Dr. Leibfried und lässt damit hoffen, dass es vielleicht doch noch eine Lösung geben könnte.
Es wird Zeit den schmutzigen Ballast in den Griff zu bekommen!
@Bernd Gebert:
Die Zitate sind völlig richtig gewählt und unterstreichen meine immer wieder geäußerte Rechtsauffassung. Vielen Dank dafür!
Sie haben offensichtlich ein bisschen mehr Zeit, als ich, und so wäre ich Ihnen (das ganz ehrlich gemeint) sehr dankbar, wenn Sie mir hier ein paar Fundstellen zur Verfügung stellen könnten, aus denen das bisherige Verfahren bei der Besetzung (respektive Verlängerung von Verträgen) die Geschäftsführung kommunaler Gesellschaften betreffend hervor geht. Ich meine von einer nunmehr geforderten routine noch nie etwas gehört zu haben, weder bei Herrn Kerber, bei Frau Dahlke, bei Frau Norden oder anderen Fällen.
@Wildauer Kreisel: Was haben Sie gegen Hausfrauen? Und wissen die Aktionäre der Bauwert AG, dass die Firma so altruistisch unterwegs ist?
Aber mal im Ernst: Sie haben dankenswerterweise wortreich dargelegt, wie viel Profit da an reiche Investoren fließt, dass die Bauwert Firma diese Leistungen logischerweise einpreist und dennoch mit einem dicken Plus zu Lasten der Stadt Wildau und den Mietern rechnet. Also Danke dafür!
@ Kommentar: Das wird mir zu niveaulos. Ich antworte auf Ihren letzten Einlass mal gar nicht. Das ist ja Kindergarten und hat nichts mit Diskussion, Argumenten, Fakten zu tun, schon gar nicht, wenn Sie meine Aussagen verdrehen.
@ Wildauer Kreisel: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sachlich und faktisch alles ganz klar darzustellen. Damit ist das Wichtigste gesagt und es sollte allen der Mehrwert und Nutzen dieses Projektes, für das ich wirklich nur einstehen und WERBEN kann, deutlich werden.
@Kommentar: Sie urteilen auf der Grundlage von Halbwissen. Das ist unseriös! Ich bitte Sie, sich sachkundig zu machen, bevor Sie hier Unsinn verbreiten.
Mal zu den Fakten: Neben Bauwert würde die WiWO ein großer Nutznießer des Projekts sein. 1. Im Optionsvertrag steht, dass Bauwert nur bis zu 70 Prozent der bebaubaren Flächen erwerben kann. Der Rest verbleibt bei der WiWO. 2. Bauwert hat alle Verfahrens-, Entwicklungs- und Erschließungskosten zu tragen. Bauwert trägt zudem alle Kosten für sämtliche Straßen, Wege und Plätze samt Uferpromenade und Altlastenbehandlung. 3. Von den ca. 77.000 m² Projektfläche werden weniger als 60.000 m² als Bauland übrigbleiben. Das hat zur Folge, dass die WiWO circa ein Drittel davon als fertiges und erschlossenes Bauland unentgeltlich und risikolos behält, während Bauwert die dann eigenen zwei Drittel schon finanziell hoch belastet hat, gleichzeitig aber seit Jahren das volle Risiko trägt.4. Bauwert wird damit vorab 11 Millionen Euro zugunsten der WiWO investiert haben.
Natürlich hat das Projekt einen Mehrwert für Bauwert, aber ebenso für die WiWO. Und nun bitte ich Sie, künftig statt Hausfrauengeschwätz nur noch faktenbasierte Kommentare in Sachen Dahme Nord Ufer abzugeben.
@Wildauer: Dass man Ihre marktradikale Ideologie für zu kurz gedacht hält, gibt Ihnen nicht das Recht, hier gleich beleidigend zu werden. Und klar würden die Wohnungen sofort vermietet werden, darum geht es aber halt überhaupt nicht. Sie machen Werbung für dieses “Projekt”, indem Sie sagen, dass Normalverdiener sich da nie eine Wohnung werden leisten können. Na das ist doch wirklich mal ein Mehrwert für Wildau. Und das Bauen eines Kitagebäudes bedeutet halt nicht, dass die Infrastruktur dann vorhanden ist. Sie können ja einfach nochmal ein bisschen darüber nachdenken, für wen das Ganze einen Mehrwert hätte und durch wen dieser bezahlt werden müsste.
@ Kommentar: Ihre Auslassungen sind ja fast schon albern und peinlich.
Denken Sie, dort in bester Lage am Wasser entstehen jemals Sozialwohnungen, oder was? Die vielen gut bezahlten Ingenieure, Ärzte, höhere Beamte, Juristen, IT’ler usw. wollen solch hochwertigen Wohnraum. Der Rosenanger, auch ein BAUWERT-Projekt, ist mittlerweile auch gut bezogen.
Außerdem hätte BAUWERT dort Kita, Restaurants, Ladengeschäft und Gewerberäume entwickelt. Mit öffentlicher Promenade am Wasser.
Sie, Herr oder Frau Kommentar, haben gar keine Ahnung von dem Projekt aber hetzen in bester Schuljungenmanier dagegen. Informieren Sie sich doch einfach mal, anstatt einfach nur punetäre und links-ideologische Propaganda zu verbreiten.
@Wildauer: Es ist ein ganz toller Mehrwert für Wildau (und andere Gemeinden), Immobilieninvestoren Filetgrundstücke zu geben, damit diese da bauen und Kohle machen können. Auch für die Mieter ist es ein ganz toller Mehrwert, jeden Monat hunderte Euro zu viel Miete zu zahlen für den Profit dieser Immobilieninvestoren. Und dass die Infrastruktur, die so ein Bauprojekt nach sich zieht, dann wieder vom Steuerzahler finanziert werden darf, ist auch ein ganz toller Mehrwert.
@Wildauer, zu dem kritischen Beitrag eines Herrn A. über Eigentümlichkeiten bei der Vertragsverlängerung des WiWo-Geschäftsführers auf Facebook hat sich auch der ex-SVV-Abgeordnete Martin Stock (CDU) geäußert. Er schrieb: „Dieser Post ist aber nun wirklich ein Born der Unwissenheit und Inkompetenz“. Und weiter: „Herr A. sollte sich einfach mal in die Gesetze einlesen, das würde schon viel helfen. Empfehlenswert ist die Brandenburgische Kommunalverfassung und das HRB.“
Als juristischer Laie bin auch ich dem Vorschlag des Herrn Stock gefolgt.
Hier mein Facebook-Kommentar über die dabei gewonnenen Erkentnisse:
„Martin Stock empfiehlt in seinem Kommentar dem Herrn A., sich mal in die Gesetze einzulesen und verweist u.a. auf die Brandenburger Kommunalverfassung. Gute Idee, denn dort gibt es z.B. den § 54 Zuständigkeiten. Darin steht unter (2):
„Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Dies gilt auch für die Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und der Auftragsangelegenheiten.“ (Ende Zitat)
Es scheint ja tatsächlich keine Beteiligung der „Gemeindevertretung“, in dem Fall der Wildauer Stadtverordnetenversammlung, gegeben zu haben.
Frage: Ist für den Wildauer Hauptverwaltungsbeamten die Besetzung des Geschäftsführers für den kommunalen Eigenbetrieb WiWo eine unwichtige, läppische Angelegenheit, über die er die Abgeordneten nicht rechtzeitig informieren muss?
Und es gibt auch noch die Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung – EigV) des Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. September 2024
Darin steht unter § 4 Leitung des Eigenbetriebes:
„(1) Die Gemeindevertretung kann auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten für den Eigenbetrieb eine Werkleitung bestellen. Wird für den Eigenbetrieb keine Werkleitung bestellt, nimmt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die nach dieser Verordnung der Werkleitung obliegenden Aufgaben wahr; sie oder er kann eine Bedienstete oder einen Bediensteten der Gemeinde mit der Wahrnehmung beauftragen.“ (Ende Zitat)
Frage: Wurde der Wildauer Hauptverwaltungsbeamte etwa irgendwann mit der Wahrnehmung der einer Werkleitung obliegenden Aufgaben betreut? Wenn nicht, gilt doch bestimmt o.g. (1) Satz 1.
Außerdem ist doch der Herr Schulze kein „Bediensteter der Gemeinde“ oder habe ich da was verpasst?
Abschließend noch ein Zitat von einem Herrn Frank Nerlich:
„Ich lehne Hinterzimmergespräche, parteipolitische Machtspiele grundsätzlich ab. Ich werde einen offenen Diskurs mit unterschiedlichen Meinungen und anschließendem Konsens im Sinne von „Gut für Wildau und seinen Bürgerinnen und Bürgern“ vertreten.“
(Quelle: Der Schulzendorfer Im Gespräch: Frank Nerlich – “Ich lehne Machtspiele ab!” 15. August 2022 ). Ja ja, die Politiker und die Übereinstimmung von Wort und Tat, wie im Großen so auch im Kleinen.“
– Ende meines FB-Kommentars-
Es bleiben wohl doch noch Fragen in diese Sache.
@ Kommentar:Geldverdienen ist das Ziel allen Wirtschaftens, das ist doch vollkommen normal. Warum stellen Sie das so negativ dar. BAUWERT hätte hier ein riesiges Projekt umgesetzt mit langfristigem Mehrwert für Wildau.
Informieren Sie sich doch mal, was in Wildau unter Homuth alles so abgegangen ist. Dann verstehen Sie vielleicht auch, warum BAUWERT sich getäuscht fühlt und Schadenersatz geltend macht.
Und das mit Hr. Schulzes vertragsverlängerung ist ein Unding! Sollte das wirklich so abgelaufen sein, wäre es aus meiner Sicht rechtswidrig. Es ist unglaublich, wie das “obere 1%” sich hier die Posten gegenseitig zuschiebt und sichert! Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft schon längst wieder das Rathaus und die WIWO durchsuchen.
An die Redaktion: Danke für den Hinweis!
Im grunde gehts einfach darum, dass Sven Schulze eine Vertragsverlängerung von sieben Jahren bekommen hat, was schon extrem ist.
@Holger B. bezüglich Ihrer Aussage, dass Nerlich Schulze deckt: Ich habe über FB einen Artikel dazu gefunden. Ein ganz komisches Spiel, was da mit dem Schulze läuft. Ich finde die Aussage ganz treffend, dass Frank Nerlich einfach keine Verantwortung übernehmen möchte. Wer weiß von welchen Seiten der überall Druck bekommt. Hoffe das ändert nichts an der Tatsache, dass er im Falle DN nun anscheinend Gesprächsoffen ist und nach Lösungen suchen will. Bin das erste Mal nach langer Zeit wieder positiv überrascht von ihm.
Lieber User B.B., den Link haben wir nicht veröffentlich. Der Grund: Nach aktueller Rechtssprechung würde sich Der Schulzendorfer den Inhalt, auf den der Link verweist, zu eigen machen und damit für den Inhalt haftbar werden. Wir bitten um Verständnis.
Sabrina Rühle
Redaktion
Also die Bauwert Firma ist mit Aussicht auf großes Geldverdienen ein Risiko eingegangen und die demokratisch gewählten Verordneten haben sich dagegen entschieden. Investor sein heißt doch nicht, 100% Sicherheit zu haben und die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, soll dann aber bitte das Risiko tragen. Scheinbar war da ja noch nicht alles in trockenen Tüchern.
Bislang ist ungeklärt, ob die bestehenden Optionsverträge zwischen der Wiwo und Bauwert belastbar sind. Herr Nerlich äußert öffentlich, dass aus seiner Sicht die Verträge ungültig sind. Selbst wenn dem so sei, wirft es ein verheerendes Licht auf Wildau. Investoren haben offenbar in Wildau keinen Investitionsschutz mehr. Ein Investor gibt über mehrere Jahre im Einvernehmen mit der Stadt 6 Millionen € aus und plötzlich zieht die Stadt den Stecker. Gesundes Geschäftsgebaren sieht anders aus. Vielleicht der nächste Fall für die Staatsanwaltschaft. Untreue ist kein Kavaliersdelikt. Warum Nerlich Schulze deckt, werden wir bestimmt noch erfahren. Alles kommt früher oder später raus.
Wenn in dem Beitrag formuliert wird „Frank Kerber, der Chef des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung, hatte zur Informationsrunde gerufen“, so ist das nicht ganz korrekt. Dadurch wird der Eindruck erweckt, diese Sitzung sei allein auf Wunsch von Herrn Kerber zustande gekommen. Dem ist aber nicht so.
Den protokollarischen Gepflogenheiten der SVV entsprechend hatte Herr Kerber (BBW)als Vorsitzender des betreffenden Ausschuss zu dieser Sitzung „eingeladen“. Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatten sowohl Herr Kerber als auch Bürgermeister Nerlich ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Sitzung auf gemeinsames Handeln von Stadtverwaltung und den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung sowie für Bau und Planung zurückzuführen ist. Das hat auch der Vorsitzende des Ausschuss für Bau und Planung, Herr Wilde (SPD) in der Sitzung durch zustimmendes Nicken bestätigt.
Der Anlass und Zweck dieser Sitzung war aber scheinbar nicht nur die Information der seit 2024 neu in der SVV vertretenen Abgeordneten sowie der Wildauer Einwohnerschaft zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Themen. Siehe dazu
https://ratsinfo-online.de/wildau-bi/___tmp/tmp/45081036/Dirt3hY5w2uHq2z5ac7KDuxrkBoY7vEaOIpvBiM8/IsbFXHUq/30850.pdf
Diese Veranstaltung zur jetzigen Zeit hatte darüber hinaus wohl auch einen ganz handfesten, für die Stadt nicht unerheblichen Hintergrund. Dazu verweise ich auf den Bericht des Bürgermeister, vorgetragen i.V. des Bürgermeisters durch den Kämmerer, Herrn Anders, in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung am 10.02.2025. Hier der entsprechende Auszug aus der Sitzungs-Niederschrift:
„Ein wichtiges Thema ist auch die Entwicklung des Dahme-Nord-Ufers. Er informierte, dass schon mehrere Anfragen von Investoren an die Stadt herangetragen wurden. Das Grundstück sollte nicht für immer brach liegen.
Auf mittel- bis langfristige Sicht muss das Grundstück einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden, in welcher Form auch immer, deshalb sollte man jetzt bereits damit beginnen mögliche Umsetzungskonzepte zu erstellen.
Er gab auch zu bedenken, dass durch die Grundschulerweiterung sehr hohe Kredite aufgenommen werden, die die Stadt in den nächsten Jahren hemmen werden, neue Projekte anzugehen. Dieses Grundstück hat auch einen gewissen Wert und eine Verwertung würde der Stadt insgesamt wieder finanziell neue Spielräume ermöglichen, da es noch große Herausforderungen in der Stadt gibt.
Jetzt müsste aber erstmal eine Ist-Analyse zum Stand gebracht und geklärt werden, wie (Wohnen, Gewerbe, Forschung, Wissenschaft, Freizeit, Mischnutzung) man es künftig entwickeln will.“
(Ende Auszug)
Dieses Statement der Stadtverwaltung beweist ausdrücklich das dringende Interesse der Stadt, eine Lösung für dieses innerstädtische Areal zu finden. Einige Diskussionsbeiträge in der Sitzung, speziell aus Richtung der Parteien, die in der Legislaturperiode 2019-2024 in einer Art Großen Koalition die Abgeordneten-Mehrheit der SVV stellten, lassen mich aber an einem mittelfristigen Erfolg zweifeln.
Es geht doch nicht darum, sich mit Bauwert zu STREITEN. Die Stadt Wildau, WIWO und Bauwert wollten das Dahme-Nordufer entwickeln, BAUWERT hätte hier Millionen investiert, was Stadt und WIWO nie hätten leisten können. Es gab dazu lange Vorplanungen, wofür BAUWERT viel Geld investierte.
Einige Stadtverordnete wollten das alles aber plötzlich nicht mehr, aus lauter fadenscheinigen Gründen. Auch der Korruptionsskandal (unter der damaligen BM’in Homuth) spielt da eine wesentliche Rolle. Und BAUWERT fordert jetzt völlig zurecht Schadenersatz. Ist doch klar:
Wenn ich jemanden verspreche, auf meinem Grundstück ein Haus zu bauen, und derjenige dann Planer und Architekten und Gutachter bezahlt und ich aber kurz vorm ersten Spatenstich einfach wieder absage, hat derjenige das Anrecht, Schadenersatz zu stellen!
Leider wird die WIWO von einigen Wildauer SVV-Mitgliedern einfach nur ausgeschlachtet, es wird sich schamlos bereichert und Gelder werden veruntreut. Schlüsselpositionen sind besetzt von verlogenen Politikern. Die Verwaltung ist überfordert oder hängt selbst mit im Topf drin. Keiner weiß, was dort alles an öffentlichen Geldern in private Taschen wandert. Mafia-Strukturen beherrschen die alteingesessene Wildauer Politik und die WIWO.
Das Bürgerbündnis wollte eine bessere Politik machen, ehrlich und aufrichtig, Transparent und offen, wird aber auf allen Ebenen – von WIWO, SVV und Verwaltung – ausgegrenzt und attackiert.
Was haben die Verantwortlichen in Wildau zu verbergen? Fürchten sie sich davor, dass die Beweise für Untreue und Betrug ans Licht kommen und sie ihr Geld ehrlich verdienen müssen und es nicht mehr dem Steuerzahler abzwacken können?
Achso, das Grundstück gehört der WiWo?! Dann verstehe ich erst recht nicht, warum man sich da mit der Bauwert Firma rumstreiten muss. Wenn der Stadtrat beschlossen hat, dass die Bauwert Firma da nicht baut, soll doch die Stadt was eigenes machen.
Klasse dass es hier voran geht ????
Für mich gewinnen die, die bereit sind zu REDEN und LÖSUNGEN zu suchen. Wer sich zurückzieht und im Hinterzimmer irgendwelxhe Mätzchen macht, der kann dort auch gerne sitzen bleiben. Wir wollen FORTSCHRITT. Ende.
Herr Schulzes Verhalten ist einfach nur peinlich. Ich hoffe diese aktion öffnet auch dem Letzten die Augen, dass er weder als Mensch zuverlässig noch als Geschäftspartner vertrauensvoll und ganz bestimmt nicht als Chef der WiWO zu gebrauchen ist.
Der Eigentümer des Geländes macht also nichts und lässt die Gefahrstoffe lieber im Boden und ins Grundwasser/die Dahme sickern? Danke dafür. Es liest sich so, als wenn der die Bauwert Firma vorschickt, um irgendwelche Forderungen durchzubekommen und ihrerseits Kasse zu machen.
Bürgermeister Nerlich, der im Amt bisher für eine Enttäuschung nach der anderen sorgte, hat weder Führungsstil noch Visionen für Wildau. Immer nur Ausreden, immer nur dasselbe blablabla… Und im Hintergrund werden die Steuergelder verschwendet. Wildau hätte schon längst ein tolles Bauvorhaben mit einem super Investor haben können.
Stattdessen: WIWO-Chef Schulze hält es anscheinend nicht mal für Notwendig, zum Sonder-Ausschuss zu erscheinen!
Und der sehr verehrte Herr Bürgermeister Nerlich ist mal wieder – wie so oft – rat- und planlos. In Wildau wird weiter Politik hinter verschlossenen Türen gemacht, es hat sich seit der Abwahl von Pattex-Angela nichts geändert. Vetternwirtschaft, Klüngelei, Korruption – alles geht weiter wie gehabt. Und der Bürgermeister greift nicht durch. Naja, er bekommt ja auch ein dickes Beamtengehalt, warum soll man sich da auch Stress antun. Lieber alles schönreden und sich im Wildauer Stadtboten selbst bis in den Himmel loben. Leiden tun die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Wildau.