Corona-Lockdown: Was ab heute gilt

Brandenburg fährt ab heute das öffentliche Leben herunter. Der Schulzendorfer erklärt, was wo für wen gilt:

Mund-Nasen-Bedeckung

• Maskenpflicht in der Öffentlichkeit ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr wo die Einhaltung der Abstandsregeln nicht eingehalten werden kann;

Kontaktbeschränkungen

• Private Zusammenkünfte im Familien-, Freundes-oder Bekanntenkreis sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt. Kommen Personen aus einem weiteren Haushalt zu Besuch, ist das Treffen auf insgesamt höchstens fünf Personen zu beschränken;

• Vom 24. bis 26. Dezember (Heiligabend, 1. und 2. Weihnachtsfeier-tag) sind private Treffen mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familien-und Freundeskreis ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte erlaubt;

• Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind weiterhin unter freiem Himmel mit höchstens 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 zeitgleich Anwesenden möglich;

Aufenthaltsbeschränkungen

• Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet:

1. Besuch von Ehe-und Lebenspartner
2. Wahrnehmung des Sorge-oder eines gesetzlichen oder gerichtlich an-geordneten Umgangsrechts,
3. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
4. Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in lebensbedrohlichen Zuständen,
5. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,
6. Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
7. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
8. Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
9. Teilnahme an Versammlungen, religiösen Veranstaltungen, nichtreligiösen Hochzeiten und Bestattungen,
10. Teilnahme an nach der Eindämmungsverordnung nicht untersagten Veranstaltungen und Zusammenkünften,
11. Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung,
12. Aufsuchen Kita, Hort, Schule Hochschulen,
13. Aufsuchen nicht geschlossener Einrichtungen,
14. Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie die Bewegung an der frischen Luft,
15. Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieher, Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare,
16. Abgabe von Blut-, Blutplasma-und Knochenmarkspenden,
17. Bewirtschaftung von gärtnerischen und land-und forstwirtschaftlichen

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen:

• In der Zeit von 22:00Uhr bis 05:00Uhr des Folgetages sind Betretungen des öffentlichen Raumes nur in den Fällen der aufgelisteten triftigen Gründe.
• Lockerungen dieser nächtlichen Ausgangsbeschränkungen an Heiligabend und Silvester: Verwandte und Freunde können zum Weihnachtsfest eingeladen werden müssen aber den Heimweg so antreten, dass sie bis 02:00Uhram 25. Dezember ihr eigenes Zuhause erreicht haben.
• In der Silvesternacht darf man durchgehend bis 02:00 Uhr früh draußen unterwegs sein.

Alkoholverbot

• Der Konsum von alkoholischen Getränken ist im öffentlichen Raum ganztägig untersagt, „Glühwein to go“ ist nicht mehr erlaubt.

Böllerverbot/Silvester

• Der Verkauf von Pyrotechnik ist verboten. Das bedeutet: Raketen, Feuerwerks-batterien und Böller dürfen in Brandenburg gar nicht verkauft werden. Vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird dringend abgeraten.
• Alle Personen müssen am 1. Januar 2021 bis 02:00 Uhr wieder Zuhause sein,

Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie, Einzelhandel

• Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs-oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
• Ausnahmen:

1. Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
2. Drogerien, Apotheken,Sanitätshäuser, Reformhäuser,
3. Buchhandelsowie Zeitungs-und Zeitschriftenhande
4. Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
5. Bau-und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kunden mit Gewerbenachweis,
6. landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
7. Tankstellen,
8. Tabakwarenhandel,
9. Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
10. Weihnachtsbaumverkaufsstellen,
11. Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
12. Optiker und Hörgeräteakustiker,
13. Reinigungen undWaschsalons,
14. Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
15. Abhol-und Lieferdienste.

Dienstleistungen

• Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nicht ein-gehalten werden kann, sind untersagt.
• Friseursalons müssen schließen.
• Ausnahme: Dienstleistungen im Gesundheitsbereich
• Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind geschlossen, nur der Außerhausverkauf ist erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist untersagt,
• Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind. Deshalb dürfen Personen, die aufgrund von Verwandtenbesuchen nach Brandenburg reisen, nicht in Hotels und Pensionen übernachten.
• Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern,

Demonstrationen/Versammlungen/Zusammenkünfte

• Versammlungen unter freiem Himmel sind ab dem 16. Dezember ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird und Masken getragen werden,
• In allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 sind Versammlungen untersagt.
• Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen. z.Bsp. durch Reduzierung der Teilnehmerzahl und der Dauer der Zusammenkünfte erreicht werden.
• Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen Besuche in Alten-und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sind bezüglich der Anzahl und des Zeitfensters der Besucher eingeschränkt: Jeder Patient oder Bewohner darf höchstens eine Besucher pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.
• Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maskezu tragen.