Einem Bericht des Fernsehsenders rbb vom 17. Februar 2012 zufolge wurde der letzte DDR – Justizminister Manfred Walther zu Beginn der 80 iger Jahre vom Ministerium für Staatssicherheit als IM “Freddy” geführt.
In der vergangenen Woche tagte in Potsdam die Enquete Kommission des Brandenburger Landtages. Sie wurde 2010 auf Antrag der CDU – Fraktion, der FDP – Fraktion sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung gerufen. Die Kommission soll die Geschichte und die Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg beleuchten.
Christian Booß, Historiker und Projektkoordinator beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik berichtete vor der Kommission zum personellen Wandel bei Rechtsanwälten in Brandenburg.
Screenshot rbb Aktuell vom. 17.2.2012
Als im August 1990 die Volkskammerfraktion der SPD beschloss, aus der Großen Koalition auszutreten, nachdem Regierungschef Lothar de Maizière zwei von der Partei nominierte Minister entlassen hatte, wurde Staatssekretär Manfred Walther kommissarisch zum Minister der Justiz berufen. Unter seiner Regie holten sich viele DDR – Juristen besonders in den letzten Tagen der DDR eine anwaltliche Zulassung. Die wurde allerdings nur jenen Anwälten erteilt, „die der SED und Stasi genehm waren.“, so Booß.
Im Zuge von Recherchearbeiten wurde auch bekannt, dass Manfred Walther von 1980 bis 1982/83 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Freddy“ von der Abteilung XV der Bezirksverwaltung Potsdam des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wurde. Diese Abteilung war eine Dependance der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die von Markus Wolf geleitet wurde.
Manfred Walther ist seit 1968 Mitglied der CDU, saß von 1990 bis 1994 im Brandenburger Landtag, arbeitete im Verfassungsausschuss und war in dieser Zeit stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender. In der Schulzendorfer Gemeindevertretung ist er seit 1999, seit November 2003 ist er Mitglied der CDU – Fraktion.
Und wieder hat es einen erwischt…
…und dies zeigt, dass es nötig ist auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Stasivergangenheit tätiger Volksvertreter zu überprüfen! Es ist unhaltbar, dass diese Personen noch immer unerkannt, unbehelligt untertauchen und so tun, als wäre nichts gewesen.