CDU, FDP und Bürgerbündnis machen Front gegen das Straßenausbauprojekt!

2. März 2010
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Am späten Sonntagnachmittag war das Bistro „Zum Steinberg“ gut besucht. Der Grund: Schulzendorfs CDU, FDP und das Bürgerbündnis trafen sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Anlass war das geplante Straßenausbauprogramm. Beide Fraktionen wollen mit einer Beschlussvorlage in letzter Minute das 2007 beschlossene Straßenausbauprojekt in der geplanten Form stoppen.

„Die Schulzendorfer Bürger können und wollen diese überteuerten Preise nicht bezahlen.“, begründete Guido Thieke die ablehnende Haltung zum Projekt. Er habe Zweifel, ob die Gemeinde überhaupt das Geld für den Straßenausbau hat. Thieke richtete den Blick auf die künftige Haushaltssituation und warnte: „2013 wird die Gemeinde nicht mehr in der Lage sein einen Sack Pflaumen zu kaufen.“ Wenn dann die Zahl derjenigen Bürger, die den Straßenausbaubeitrag nicht bezahlen können oder wollen, über die kalkulierte Anzahl von 20 Prozent hinausgeht, könnte es kritisch werden. Nach Überzeugung von Thieke wäre in diesem Fall die Gemeinde nicht einmal in der Lage Geld für ein Klageverfahren locker zu machen. Er will die Kommunalaufsicht in Lübben konsultieren und prüfen, ob das geplante Straßenausbauverfahren der Gemeinde rechtskonform ist.

Am Beispiel des Dohlenstieges, wo nach dem derzeitigen Planungsstand ein Quadratmeter Anliegerstraße 200 Euro kosten soll, überzeugten sich die Fraktionsmitglieder davon, dass die Ausbaukosten zu hoch sind. „Wir wollen diese teure Planung nicht.“, unterstrich Bernd Puhle vom BürgerBündnis.

Überprüfen wollen beide Fraktionen auch, ob der Beschluss aus dem Jahre 2007 die Verwaltung überhaupt berechtigte, den Vertrag mit dem Planungsbüro Hyder Consult einzugehen.

Geht es nach dem Willen der Vorsitzenden des Bürgerbündnis freier Wähler, Christel Pawlik, soll der Ausbau Straßenweise und je nach Haushaltslage erfolgen. „Wenn wir die Planung gekauft haben können wir das Paket aufschnüren“, sagte Pawlik.

Abgelehnt wurde auch das europaweite Ausschreibungsverfahren. Für eine regionale Vergabe warb Anna Florentina Kesser (FDP) : „Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht und wir als Gemeindevertreter fangen an das Geld nach Europa zu tragen. Das kann ich nicht verstehen. Wir haben alle Kinder und die machen hier eine Ausbildung. Diese Ausbildungsbetriebe haben Angestellte, sie ernähren viele Familien und zahlen Gewerbesteuern.“

In Kürze wollen beide Fraktionen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie der Straßenausbau, sowohl für die Gemeinde als auch für die Bürger, bezahlbar gemacht werden kann.


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