Share Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in einem Verfahren die aus dem Jahr 2014 stammende Kita – Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, weil sie sich auf das Kommunalabgabegesetz berief. Der Klägerin wurde die Rückerstattung der Elternbeiträge zugestanden. Schulzendorf muss nach den Worten seiner Amtsleiterin für Soziales, Ex – Kämmerin Larysa Meskat, keine Rückforderungsansprüche…
Share Das war kein bärenstarker Auftritt von Finanzchef Alexander Reech, als er am Mittwoch im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2018 vorstellte. Monika Schwarz, Sachkundige Einwohnerin der Körner – Fraktion, wies Reech auf einen schweren Fehler in seinem 487 Seiten starken Haushaltsentwurf hin. 2019 werden knapp 2,8 Millionen Euro aus eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinde für Investitionsmaßnahmen aus…
Share Die Linke und die Körner – Fraktion haben im jüngsten Ortsentwicklungsausschuss Investor Hauff signalisiert, dass sie seinem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) am Helgolandplatz ablehnend gegenüber stehen. Der Berliner Immobilienunternehmer hatte das Areal als Wald gekauft und beabsichtigt auf ihm sechs Einfamilienhäuser zu errichten. Dazu müsste der Flächennutzungsplan durch den Gemeinderat geändert werden.…
Share Nach den ersten Beratungen in zwei Ausschüssen über das Budget 2018 stellt sich für Außenstehende die Frage, ob das mehrere hundert Seiten starke Zahlenwerk den Namen Haushaltsentwurf verdient. 1,8 Millionen Euro gestrichen Der Grund: Bürgermeister Mücke und der für Finanzen verantwortliche Alexander Reech legten dem Gemeinderat einen Finanzplan auf den Tisch, der, wird er…
Share Thomas Fischer ist nicht mehr Vorsitzender des SPD Ortsvereins Schulzendorf. Mit ihm hat sich das letzte politische Schwergewicht von den Sozialdemokraten aus der Gemeinde verabschiedet. Der Politikwissenschaftler prägte vor seinem Umzug in die Hauptstadt als Abgeordneter die SPD – Fraktion im Gemeinderat mit Sachverstand und Kompetenz. Fischer engagierte sich für die BER – Fluglärmbetroffenen…
Share Wie im gesamten Land Brandenburg steckt die SPD auch in den Kommunen in einer tiefen Krise. In Zeuthen erlitten die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2013 eine Bruchlandung. Während damals noch 22,7 Prozent der Wahlberechtigten der SPD das Vertrauen schenkten, waren es vor wenigen Wochen nur noch 15,6 Prozent. Die AfD lag, wie auf Landesebene,…
Share Mit einem blamablen Abgang hat sich gestern Abend Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger vorzeitig aus dem Finanzausschuss verabschiedet. In einer erweiterten Sitzung, zu der alle Abgeordneten eingeladen waren, ging es um den Entwurf für das Jahresbudget 2018. Burgschweigers Haushaltsentwurf hatte bereits zu Beginn bei Gemeindevertretern für blankes Entsetzen gesorgt: Er weist ein dickes Minus von…
Share Am 8. November 2017, dem Vorabend, an dem vor 28 Jahren die Berliner Mauer fiel, tagt Zeuthens SPD im Restaurant Olympia. Es könnte der Abend des politischen Abgangs von Martina Mieritz werden. Der Grund: Es droht ein Aufstand der Partei Basis gegen die bei der Bürgermeisterwahl abgeschlagene SPD – Kandidatin. In der Mitgliederversammlung sollen…
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