Share Es ist kein Geheimnis, dass die Beteiligung der Bürger bei Landratswahlen in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Beim Wahlgang ist ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Wir das nicht erreicht, was auch bei der letzten Landratswahl der Fall war, dann wählt der Kreistag den neuen Landrat. Angesichts der dortigen Sitzverteilung ist…
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Share Stephan Loge (SPD) und Carsten Saß (CDU) wurden bereits vor Monaten von ihren Parteien zur Landratswahl am 11. Oktober als Kandidaten nominiert. Am letzten Donnerstag lief die Anmeldefrist für Anwärter auf den Posten des Landrates ab. Zwei weitere Bewerber sind in das Rennen mit eingestiegen: Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) ist Chefin…
Share Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Post von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg bekommen. Sie hat im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) Beschwerde wegen der im Frühjahr 2015 durch die Bundesregierung bei der EU angemeldeten weiteren Beihilfen zu Gunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB) in Höhe…
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Share Das gab es in den letzten Jahren noch nie: Eine eilig einberufene Sondersitzung der Gemeindevertreter. Und das mitten in der Urlaubszeit! Der Grund: Weil die Gemeinde gute Chancen besitzt, Fördermittel für den Bau einer Kita zu erhalten, muss die Gemeindevertretung dem Rathaus einen Auftrag zur Erstellung eines qualifizierten Förderantrages durch ein Planungsbüro erteilen. Die…
Share Die ersten 100 Tage von Bauamtschef Jörg Sonntag im Rathaus sind vorbei – die Schonfrist auch! Um es vorweg zu nehmen: Ein großer Umbruch fand im Bauamt nach dem glanzlosen Wirken von Undine Nulle nicht statt! Jörg Sonntag hat sein Ressort übernommen und ist unüberhörbar geräuschlos im Rathaus unterwegs. Und warum? Sonntag ist traumatisiert.…
Share Landrat Stephan LOGE (SPD) schimpft auf die Versicherungswirtschaft. Der Grund: „Viele in der Wirtschaft haben erkannt, dass man mit Flüchtlingen Geld verdienen kann. So haben sich Gebäudeversicherungen von Objekten, in denen Asylbewerber untergebracht sind, derart verändert, dass sie nicht mehr bezahlbar sind.“, kritisiert Loge am Rand des Besuches von Sozialministerin GOLZE in Pätz in…
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