Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die aktuell weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut aufgefordert, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen.
Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (Foto: imago/Ralf Lueger)
„Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern. Wir alle wollen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mit offenen Armen empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Es kann jedoch nicht sein, dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen tragen. Bundesfinanzminister Schäuble ist in der Pflicht, dass der Bund endlich einen spürbaren Beitrag zu den Ausgaben leistet“, betonte Görke und schloss sich damit der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann an, die dieser am Wochenende aufgemacht hat.
Mit Blick auf aktuelle Zahlen, mit welchen Ausgaben allein das Land Brandenburg in diesem und dem kommenden Jahr zu rechnen hat, verdeutlichte der Finanzminister die Kostensteigerungen. So betrugen die Ausgaben des Landes für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Kreisen und kreisfreien Städten, für damit in Zusammenhang stehende Baumaßnahmen, für die Betreuung der Flüchtlinge und die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Summe im Jahr 2014 rund 75 Millionen Euro.
In diesem Jahr werden es voraussichtlich 157,6 Millionen Euro und im Jahr 2016 192,8 Millionen Euro sein. Damit verdoppeln sich die Ausgaben in diesem Jahr und steigen 2016 auf mehr als das zweieinhalbfache der Höhe im Jahr 2014.
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Ausgaben des Landes Brandenburg für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen |
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| Ausgaben für |
in Millionen Euro |
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2013 IST |
2014 IST |
2015 HPE |
2016 HPE |
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| Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH): Mieten, Betriebs- und Betreiberkosten und Asylbewerberleistungsgesetz |
12,3 |
18,1 |
31,0 |
43,0 |
| Laufende Investitionen in der Erstaufnahmeeinrichtung: Modernisierung Männerhaus, Neubau Familienhaus |
0,6 |
2,6 |
4,3 |
1,5 |
| Investitionen Erstaufnahmeeinrichtung – Kapazitätserweiterung |
17,0 |
10,00 |
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| Landesaufnahmegesetz |
30,6 |
52,40 |
89,4 |
120,8 |
| Sonderprogramm 2014 |
2,1 |
2,9 |
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| Sondermittel Bund 2015/2016 – Kommunal pauschal |
11,3 |
11,3 |
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| Sondermittel Bund 2015/2016 – Land |
3,8 |
3,8 |
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| Summe |
43,6 |
75,1 |
159,5 |
190,4 |
| Die Ist-Daten für 2013/2014 sind vorläufig, für 2015/2016 Basis der Haushaltsplanentwurf. Nicht berücksichtigt sind in den Ausgaben jene der Investitionsbank des Landes Brandenburg für das Darlehensprogramms für Flüchtlingseinrichtungen in den Kommunen. | ||||
Scheinbar sind ferngesteuerte Kräfte am “Wirken”. Ganz oben wir etwas festgelegt, was kulturell und wirtschaftlich nicht geht. Nachrichten werden ausgeblendet, Realitäten nicht zur Kenntnis genommen. Man muß ja aufpassen, nicht selbst politisch verfolgt zu werden:
http://www.mzw-widerstand.de/blog/MZWTV/eigene_bevlkerung_im_visier_eu_bereitet_sich_auf_niederschlagung_von_unruhen_vor-507062.html
Windeln und Politiker müssen regelmäßig gewechselt werden.
Lieber User Freddy, Ihr Beitrag wurde wegen beleidigenden Inhalts nicht veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis.
Die Redaktion
Das Begrüßungsgeld 1989 war eine verdeckte Fördermaßnahme für den Einzelhandel. Sehe noch die Schilder am 11.11.89 auf dem Kuhdamm auf minderwertigen Waren” Nur heute für unsere Freunde aus dem Osten – heute nur für 99 DM ” Und so es immer weiterhin – da wo Kohle einzunehmen ist- da paßt man sich an. Da wird doch nicht gefragt, wer Hilfe braucht – da wird gefragt, wo man was .. rausholen kann
Die blöden Deutschen! Die tief und fest schlafen und nichts sehen oder sehen wollen!
Ratet mal wer das alles bezahlen darf…..