Königs Wusterhausen. Das Amtsgericht Cottbus hat den Ex-Chef der Kita „Knirpsenstadt“ vom Vorwurf des mehrfachen Betruges freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
- Ex-Justizminister Ludwig und Lutz Franzke sind moralisch mitschuldig am Schaden der Stadt. (Foto: mwBild)
Worum ging es im Verfahren? Arbeitet eine Kita nicht wirtschaftlich und ist in ihrer Existenz bedroht, kann sie für das abgelaufene Jahr einen erweiterten Zuschuss bei der Kommune beantragen. Ein Defizit wird dann ausgeglichen. Der frühere Kita-Chef hat die Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht in der vollen Höhe gemeldet. Genaue Nachweise hat er der Stadt nie vorgelegt. Trotzdem zahlte sie.
Ihr entstand dadurch für die Jahre 1997 – 2011 ein Schaden von etwa 800.000 Euro. Im Prozess ging es jedoch nur um 300.000 Euro – wegen Verjährung. Ex-Bürgermeister Swen Ennullat hatte 2013 als zuständiger Amtsleiter die Schummelei aufgedeckt.
Brisant am Cottbusser Urteil: Das Gericht hat den Schaden für die Stadt bejaht. Es sieht die Verantwortung dafür allerdings nicht beim früheren Kita-Chef.
Die Gesetzeshüter stellten fest, dass die Auszahlungen von den früheren Bürgermeistern Stefan Ludwig (Die Linke) und Lutz Franzke (SPD) ermöglicht wurden, obwohl darauf kein Anspruch des Kita-Betreibers bestand.
Gegen Ludwig wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft, aber wegen Verfolgungsverjährung nicht eröffnet. Aus demselben Grund dürften Eröffnungen von Disziplinarverfahren gegen beide wohl auch nicht möglich sein.
Moralische Schuld am Verlust von Steuergeld tragen Ludwig und Franzke allemal und die ist schwerer zu tilgen, als rechtliche. (sr)
MAZ Königs Wusterhausen: Landkreis will Gutachten zu Ennullats Amtsführung beauftragen
Hat sich die MAZ verschrieben ? Es ist ja unglaublich, was da getrieben wird
Was mich negativ beeindruckt, ist die Sicherheit und Überzeugung dieser Funktionäre, sich nicht zu den Vorwürfen des “Schulzendorfer” äußern zu müssen.
Ich frage mich, ob die “Gemütlichkeit”, deren sich die Funktionäre in ihren Parteistuben freuen, aus dem dunklen Behagen stammt, niemals erfahren zu müssen, wie sich moralisches Unrecht anfühlt. Sie leben offensichtlich in der Überzeugung, alles werde schon irgendwie gut und dann noch immer so weitergehen.
Es ist immer wieder erstaunlich, wieviel ” Recht ” es in diesem Land gibt. Normalbürger bekommt nach 10 Jahren noch eine Nachforderung von der Steuer, andere werden noch 25 Jahre in die Haftung gesteckt, für Dinge- die andere verzapft haben- diese aber nicht mehr herangezogen werden.
Und dann kommt noch der liebe Rechtstaat, der keine Urteil im Namen des Volkes fällt, sondern von Einzelpersonen – heißt auch Richter – und die denken sich was ausdenken, was der Partei, der sie berufen hat, nicht weh tut.
Wir leben auf einer Insel, wo keiner mehr Arbeiten mag. Rechtsvertteter und Politiker tun so, als ob Honig und Wein reichlich vorhanden ist – Da Bienen und frischer Wind ausbleiben, kann es sehr bald nur noch andere Aussagen geben.
Es war ja zu erwarten, dass der ehemalige Brandenburger Justizminister soviel Iniative zeigen könnte, dass das hier durchgezogene Verfahren so lange verzögert werden könnte, dass die vorgeworfenen Handlungen verjährt waren. Hat er oder seine Helfer doch gut hinbekommen….