Jetzt droht schon wieder mächtig Ärger für Bürgermeister Mücke! Warum? Anfang 2013 hat ihn die Gemeindevertretung dazu vergattert, eine Konzeption für die Errichtung von Laternen in den Straßen zu erarbeiten, in denen noch keine Beleuchtung existiert.
Nach Abschluss des Straßenausbauprojekts sollte dem Beschluss folgend eigentlich die Realisierung beginnen und 2018 abgeschlossen sein. Konkrete Pläne und eine aktuelle Kostenermittlungen für das Projekt? Fehlanzeige! Bürgermeister Mücke steht faktisch mit leeren Händen da!
Fraktionschef Körner legt falsche Übersicht vor
Jetzt hat die Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne einen neuen Beschlussvorschlag mit der Nummer 08/15 auf den Tisch gelegt. Er verfolgt im Grunde dasselbe Ziel: Die Erneuerung und den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf.
Fraktionschef Andreas Körner ist dabei allerdings eine Panne unterlaufen. Seinem Vorschlag hat er eine Übersicht beigefügt, die unzutreffend ist. Nach der ist in der Kölner Straße, im Abschnitt zwischen Freiligrathstraße und Herweghstraße, eine Beleuchtung vorhanden. Doch die Realität ist eine ganz andere. Ähnlich verhält es sich in einem Abschnitt der Braunschweiger Straße. Auch dort fehlen Straßenlaternen, obwohl sie nach der Körner – Übersicht vorhanden sein müssten.
Die Linke, BürgerBündnis und CDU gegen „Doppelbeschluss“
CDU – Chef Joachim Kolberg: “Hätte der Bürgermeister den Beschluss von 2013 befolgt, dann hätten wir jetzt eine Kalkulation, ein Konzept und einen Stufenplan. Das wäre alles fertig. Passiert ist nichts.” (Foto: mwBild)
Vertreter der Linken, des BürgerBündnisses und der CDU erteilten dem Körner – Vorschlag eine Absage. Bereits am Dienstag machte die Fraktionschefin der Linkspartei, Winnifred Tauche, im Sozialausschuss deutlich, dass ein gültiger Beschluss in der Sache ausreiche.
Deutliche Worte an die Bürgermeister Adresse fand CDU – Chef Joachim Kolberg: „Wenn ein Beschluss, wie der von 2013 gefasst wird, dann erwarte ich, dass er umgesetzt wird. Aber es ist nichts passiert, gar nichts. Wir benötigen Taten seitens des Bürgermeisters und keinen neuen Beschluss.“
Das Stimmungsbild im Ortsentwicklungsausschuss richtete sich gegen den neuen Beschlussvorschlag. Vermutlich deshalb ließ Ausschusschef Joachim Kolberg auch nicht über den Beschlussantrag abstimmen. Er wollte Andreas Körner das Negativ Votum ersparen, zumal endgültig erst in der Gemeindevertretersitzung darüber entschieden wird – eine faire politische und respektvolle Geste.
Ex – Gemeindevertreterin Ines Fricke (Die Linke) lobte Körner für seinen Vorstoß: “Ich finde es gut, dass wir alle noch einmal daran erinnert werden, da war doch etwas, wir haben in Sachen Beleuchtung noch einiges vor.”
Als einziger Gemeindevertreter sprach sich bislang nur Andreas Hoffmann von der „parteiunabhängigen“ Wählervereinigung Schulzendorf pur im Sozialausschuss für den Beschluss 08/15 aus.
@Rudi: Sehe ich auch so!!! Ständig werden Mücke Fehler aufgezeigt und keine Reaktionen.Laberei ist das letztlich. Und in Sachen Asylheim kann man die Gemeindevertreter auch nicht ernst nehmen. Da wurden schöne Versprechungen gemacht. Mehr als 4 Wochen sind rum, gehalten wurde nichts. Was ist mit der Bürgerbefragung? Und dann wird sich gewundert, wenn Asylunterkünfte brennen und die Leute sauer sind.
Straßenbeleuchtung ist also 0 – 8 – 15 – ein bessere Beschreibung gibt es nicht.
Aber ich habe den Eindruck, M(ä)ckern ist nicht nur eine Spezialität von den Gemeindevertretern- sie tun einfach nichts. Dienstrechtliche Konsequentzem – da muß man ja was tun – gegen Mücke werden einfach nicht unternommen – und die sind überfällig.