Mehrheitlich beschlossen gestern Abend Schulzendorfs Gemeindevertreter, dass Bürgermeister Markus Mücke künftig „gegenüber allen relevanten Mandatsträgern bzw. Gremien, Behörden und Institutionen“ einen Baustopp des BBI in Schönefeld und die Verlagerung des Flugbetriebes nach Sperenberg einfordern soll.
Gegen den Antrag des BürgerBündnisses stimmte nur das Gemeindeoberhaupt Markus Mücke. Thomas Fischer (SPD), Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) und Dr. Werner Effler (Die Linke) enthielten sich der Stimme.
Bürgermeister Markus Mücke hatte sich in der Debatte über den Beschlussvorschlag vehement gegen seine Berufung gestemmt. Schulzendorfs Oberhaupt, der seit Jahren Mitglied des Bürgervereins Berlin Brandenburg e. V. (BVBB) mit einer zweistelligen Mitgliedsnummer ist, könne seiner Überzeugung nach einen solchen Auftrag gar nicht annehmen. Er müsse sich schließlich an bestehende Gesetze halten.
„Ein Baustopp zu fordern würde bedeuten, dass das Recht der Flughafengesellschaft, den Flughafen zu bauen, aufgehoben wird. Ich kann dagegen nicht angehen. Ich sehe nur die Möglichkeit Appelle zu äußern. Mein Wirkungsbereich endet an den Grenzen der Gemeinde.“, erklärte Mücke.
Dieses Statement sorgte für laute Empörung unter den vielen Gästen. „Sie müssen Farbe bekennen im Namen der Gemeinde und der Menschen hier.“, rief eine aufgeregte Zuhörerin Bürgermeister Mücke entgegen. Andere Schulzendorfer bejubelten ihre Forderung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Werner Effler hob den Zeigefinger und rief die erhitzten Gemüter zur Ordnung: „Bewahren Sie bitte Ruhe und Ordnung. Wir lösen die Probleme nicht, wenn wir uns gegenseitig anschreien!“
Großen Applaus aus dem Publikum bekam dagegen Gemeindevertreterin Ines Fricke (Die Linke), als Sie auf die rechtlichen Bedenken von Bürgermeister Markus Mücke einging. „ Diejenigen, die ihr O.K. zu diesem Flughafen hier in Schönefeld gaben, hatten auch keine rechtlichen Bedenken was die Menschen betrifft. Sie haben das einfach mal gemacht und uns belogen und betrogen.“, so die Abgeordnete.
Auch Gemeindevertreter Manfred Walter (CDU) wollte der Argumentation von Bürgermeister Markus Mücke nicht folgen. „Natürlich darf der der Bürgermeister, wie jeder andere Mensch auch, gegen das Gesetz sein. Er darf es natürlich nicht brechen.“, so der Rechtsanwalt.
Nach Ansicht von Walther und vieler Gemeindevertreter kann Bürgermeister Mücke keinen Baustopp verfügen, „ aber er kann doch sagen, ich fordere im Interesse der Gemeinde einen Baustopp, weil sie von den Auswirkungen im höchsten Maße betroffen ist. Insofern begeht Herr Mücke keinen Rechtsbruch.“, so der CDU Politiker.
Markus Mücke konnten diese Argumente nicht überzeugen. Nach der demokratischen Abstimmung erklärte Mücke, dass er diesen Beschluss bei der Kommunalaufsicht beanstanden werde.
Es ist ein Armutszeugnis, wie sich unser Ortsvorsteher präsentiert. Lasch, wenig überzeugend, trotz seinem künstlichem Lächeln. Er hat null Visionen, ist nur am reagieren auf vielerlei Probleme im Ort, das Wort agieren kennt er nicht, er versteckt sich im Rampenlicht der Grundschule und des von ihm gegründeten Schulvereins. Seine Stellungnahme in Sachen BBI Baustopp ist das I – Tüpfelchen.
@ Mahltz Steffi
Ein Hinweis sei erlaubt. Markus Mücke war, bevor er 2009 zum Bürgermeiste gewählt worden ist, lange Jahre Mitglied der Gemeindevertretung für die SPD und später SPD/Grüne.
Demnach gehört er auch in die Kategorie: “..aber viele der Gemeindevertreter hätten schon viel länger derart öffentlichkeitswirksam für ihre Bürger eintreten können.”
Ich möchte jetzt nicht so vermessen sein und ihm diesbezüglich Bemühungen abzusprechen, aber so wie Sie es darstellen, könnte man meinen Markus Mücke ist erst seit 2009 in der kommunalen Politik tätig. Das ist er gewiss nicht.
Wo waren denn die Gemeindevertreter, als der Bau von BBI in Schönefeld beschlossen wurde? Mit der aktuellen populistischen, aber unrealistischen Position tun die Fraktionen sich und den Bürgern keinen Gefallen.
Nur mit realistischen Positionen hat man eine Chance im Verhandlungsgedrängel der vielen betroffenen und mutmaßlich betroffenen Gemeinden.
Dabei sind Maximalforderungen durchaus ein guter Ausgangspunkt, aber unsinnige Forderungen nützen niemandem etwas.
Bürgermeister Markus Mücke wurde erst 2009 gewählt, aber viele der Gemeindevertreter hätten schon viel länger derart öffentlichkeitswirksam für ihre Bürger eintreten können.
Geben Sie Ihrem Bürgermeister einen klaren Auftrag,
mit dem er in der jetzigen Situation noch Verbesserungen erzielen kann, statt verbal auf ihn einzuschlagen und seine Verhandlungsposition zu schwächen.
Dabei kann auch eine Resolution gegen den falschen
BBI-Standort hilfreich sein. Die Blockade des eigenen Rathauses mit illusorischen Aufträgen ist es jedenfalls nicht.
Wie lange wird eigentlich dieser Baustopp-Unfug noch die Hirne vernebeln? Das Ding ist fast fertig.
Ich habe (Schulzendorf) den Mann nicht gewählt, muß ihm aber Hochachtung dafür zollen, daß er sich nicht dem Gekreisch einiger Superaktivisten beugt.
Wer kümmert sich eigentlich um Entschädigungen und Lärmschutz? Flugrouten werden nach Sankt-Florian “bewertet” etc. Es nervt.
Die Gemeindevertreter Schulzendorfs haben sich am Mittwoch schützend vor ihre Bürger gestellt.Dafür zolle ich ihnen meinen Respekt.Leider kommt das Erwachen aus dem Schlafmodus in Sachen Straßenbau etwas spät,vermutlich zu spät.Das einzige was den GV
jetzt übrig bleibt ist die Parteizugehörigkeit und alles Trennende über Bord zu werfen,und zwar SOFORT!und zusammenzuhalten.Denn eines ist sicher,ihr habt euch mit dem “System” angelegt,dessen Konturen ihr gerade dabei seid offenzulegen und in Frage zu stellen.
Dies ist genau die gängige Praxis, die auch in Schöneiche bei Berlin durch den derzeitigen Amtsinhaber gefahren wird.
Bemerkungen seines Zeichen in einer GV Sitzung: “Bürger ziehen gern nach Blankenfelde, weil die Grundstücke dort billiger sind”, sind absurd und haben nicht durch einen BM gesprochen zu werden, der sich für “seine” Einwohner einzusetzen hat. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall.
Nur haben diese BM vergessen, dass sie vom Bürger zum Meister gewählt wurden, jedenfalls im Land Brandenburg.
Es dürfte jedem/-r Bürgermeister/-in bekannt sein, dass er/sie auch abgewählt werden kann, wenn ihre Aufgabe sich für die Einwohner und dessen Wohlergehen nicht erfüllt wird, auch abgewählt werden kann.
Nur leider sind in Schöneiche wenige der Gemeindevertreter, die die Grundsätze der Kommunalverfassung sowie das Grundgesetz so gut kennen wie in Schulzendorf, um auch unseren BM dazu zu zwingen sich für das Wohl der Einwohner entsprechend einzusetzen, indem ebenfalls ein entsprechender Beschluss gefasst und abgestimmt wird.
Hohe Anerkennung an die GV in Schulzendorf, die diesen Weg gegangen sind und sich durchgesetzt haben.
Freundliche Grüße aus Schöneiche nach Schulzendorf von Steffen Schützler