Nun ist es amtlich! Was Kenner der Materie insgeheim vermutet hatten, wurde heute durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Auf dem Flughafen Willy Brandt in Schönefeld darf auch in den Randzeiten geflogen werden. Das höchste Verwaltungsgericht wies damit die Forderung der Gemeinden Blankenfelde – Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern zurück, die sich für ein Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr eingesetzt hatten.
Das Urteil war ganz nach dem Geschmack von Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz (Foto: Wolff)
Somit gelten nun folgende Regeln. Reguläre Linienflüge in der Kernnachtzeit von 0 bis 5 Uhr sind ausgeschlossen – im Gegensatz zur derzeit für Schönefeld bestehenden 24-h-Genehmigung. Es wird durchschnittlich 77 Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr geben. Für die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 24 Uhr sind im Schnitt höchstens 31 Flugbewegungen erlaubt. Von 23.30 bis 24 Uhr und von 5 bis 5.30 Uhr dürfen grundsätzlich keine planmäßigen Flüge stattfinden. Diese Zeiten stehen ausschließlich für Verspätungen bzw. Verfrühungen zur Verfügung
Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz war über das Urteil erleichtert. „Die Weichen für den Flughafen Berlin Brandenburg sind nun gestellt. Der heutige Tag ist ein wichtiges Signal für die Airlinebranche. Vor allem unsere größten Airlines airberlin und Lufthansa haben sich im Vorfeld der Gerichtsentscheidung mit konkreten Ankündigungen zurückgehalten. Ich bin mir sicher, dass sich das nun ändern wird und wir in den nächsten Wochen Zusagen für weitere Strecken bekommen werden.“, so Schwarz.
Bundesverfassungsgericht in Leipzig gibt grünes Licht für Starts und Landungen in den Randzeiten. (Foto: Wolff)
Auch Brandenburgs Ministerpräsident, Matthias Platzeck freute sich und sagte zum Urteil: „Dies ist ein guter Tag für Wirtschaft und Beschäftigung in unserer Region. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planergänzungsbeschluss bestätigt. Gleichzeitig wurden die Regelungen im Bereich des passiven Schallschutzes weiter verbessert.“
Der Bürgerverein Berlin Brandenburg e. V. (BVBB) kündigt seinen Widerstand gegen das Urteil an. Im Bild: der Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, (Foto: Wolff)
Anders sah das der Schulzendorfer Gernut Franke, einer der 40 Anwohner, die in Leipzig Klage erhoben hatten. „Nach dem was ich in Leipzig erleben durfte war es absehbar, dass sich die Richter letztlich für die Wirtschaft entschieden haben. Es soll nachts geflogen werden, obwohl es dafür überhaupt keinen Bedarf gibt.“, so Franke.
Auch der Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. (BVBB) kritisierte das Urteil und kündigte Widerstand an. „Wir sind nicht mehr bereit die Entscheidungen des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes, jetzt im konkreten Fall zur Nachtflugregelung des BBI/BER Berlin Schönefeld, kritiklos und mit Respekt zu akzeptieren. Jetzt wird ernsthaft geprüft, wie wir gegen das Urteil eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof begründen können.“, erklärte die Vorsitzende des Vereins, Astrid Bothe.
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Liebe Leser,
bitte geben Sie Ihre Stimme damit der BVBB, dessen Mitglieder nur Klageberechtigt sind den weiteren juristischen Weg zur Durchsetzung des Meschenrechts auf Nachtruhe gehen können.
Fairnis seitens der Landesregierungen können wir nicht erwarten.
https://verein.ing-diba.de/umwelt/15827/brgerverein-brandenburg-berlin-ev
Setzen sie sich mit ein für Ihre, Kinder und Enkel !
Durch ein Unterlassen kann man genauso schuldig werden wie durch Handeln.
von Konrad Adenauer
Funktioniernden Lärmschutz gibt es wohl kaum, hört man die Erfahrungen rund um Flughafen Frankfurt/Main
Freundliche Grüße
Gernut Franke
@ Steffen
Noch so ein Experte, der das Planbescheunigungsgesetzt nicht gefressen hat und die Rechslage aus dem Urteil des BVG – vom 16.3.2011 nicht vesrtehen will. Verschlucke Dich nicht mal an Deinen Tabellen. Für die Dummheit der Politik können die Bürger nichts – gewählt haben wir die nicht.
Was wollte der BER in Leipzig erreichen?
Flugbetrieb auch in der Nacht. Mit über 100 Flügen, auch nach 24:00 Uhr.
Was wollten wir in Leipzig erreichen ?
Eine Ruhezeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
Was haben wir bekommen ?
Eine Ruhezeit von 23:30 Uhr bis 05:30 Uhr.
Die Regierungs-, Rettungs-, Verspätungs-, oder Verfrühungsflüge waren eh nie das Thema, waren schon immer genehmigt, die hatten wir vor dem Urteil und seit heute auch.
Ich sehe das Urteil als eine klare Aussage: Ab 23:30 Uhr ist Schluss in Schönefeld, ab 05:30 Uhr geht es wieder los.
Als am Eichberg wohnendem Betroffenen ist das nicht das, was ich erhofft hatte, allerdings war ich auch nicht sehr enttäuscht, da ich Enttäuschung nur als “Ende einer Täuschung” definiere.
Und getäuscht hat mich der Flughafen nie: er will alles an Lebensqualität, was mir wichtig ist, für sich und seinen Umsatz.
Ob der damit jemals provitabel ist und Gewinn für die Länder und den Bund ist, bezweifle ich nach wie vor. Vieleicht funktioniert ja auch wirklich das Geschäftsmodell nicht, wie Hr. Welskop meint.
Hoffen tue ich das.
Jetzt gilt es, die 80.000 Menschen für ein Volksbegehren zusammen zu bringen, ich denke, das sollte möglich sein.
Da brauchen wir aber alle Betroffenen, das kann der BVBB nicht allein stemmen. Wir brauchen also 1000 Mitstreiter, die jedeweils 8 Nachbarn ansprechen. 1000 betroffene gibt es allemal.
Ich spreche 30 Anwohner an, wer macht mit und aktiviert andere Bürger?
Mit dem Urteil aus Leipzig ist noch nicht Schluss. Es geht vor dem Europäischen Gerichtshof weiter.
Und schon mehrfach mussten Politiker Ihre Entscheidungen dort revidieren.
Nur Mut.
Die halbe Stunde mehr Schlaf am Abend und die halbe Stunde am Morgen haben wir jedenfalls heute erstritten.
Ich sehe das als Teilerfolg
Stefan
Bitte Schreibfehler nachsehen, ich knall das jetzt einfach mal so in die Tastatur, wie ich denke.
Da sieht man wie doof die Anwohner sind die für ein Nachtflugverbot sind. Damals als die Entscheidung an Stand ob der neue Flugghafen in Schönefeld oder Sperenberg gebaut werden sollte, waren alle für Schönefeld und gegen Sperenberg. Jetzt ist der Flugghafen da und die Anwohner maulen herum. Da sieht man wie Intelligent die Anwohner sind, als die Entscheidung anstand hätten sich die Anwohner an die EU wenden können, aber auch dazu waren sie zu doof. Laut EU-Recht muß ein Großraumflughafen mindestens 10Km entfernt von der Stadgrenze errichtet werden, diese Möglichkeit ist abgelaufen und EU-Recht greift jetzt nicht mehr.
Wenn es doch noch zu einem Nachtflugverbot kommt und das Flugzeug muß daraufhin in Leipzig landen weil es erst nach 22.00 Uhr in Berlin landen würde, muß der Fluggast die Kosten für die Weiterreise nach Berlin selber zahlen. Die Kosten können nicht auf die Fluggesellschaft umgelegt werden, da weder die Fluggesellschaft und der Betreiber des Flughafen verantwortlich sind, sondern eine Bürgerinitiative ist.
Auf die Anwohner des BER bezogen
P.S. Würde Hirnlosigkeit vor Kopfschmerzen schützen, könnten die Aspirin-Produzenten ihre Läden schließen.
Herr Wowereit, Herr Platzeck, Herr Schwarz: Danke ! Aber bitte machen Sie mir nicht mehr weiss, dass es bei “Ihrem” projekt um die Menschlichkeit geht!
Könnte es sein, daß nun auch die letzten Kämpfer merken, wie vorrangig ordentlicher Lärmschutz ist?
Mal ein paar Wochen zurückblättern: Da hat unser Ex-BM eine Reise nach Wien ausgewertet. Dort wird richtig gezahlt und auch finanziell entschädigt – kaum Protestbewegung.
Die Dämmung der Häuser ist sicher wichtig und führt wahrscheinlich zu etwas weniger gestörtem Nachtschlaf. Ich vermute aber, die meisten Schulzendorfer usw. lieben mindestens genauso ihren Garten. Und da sind die Geldverteiler (oder die Lärmschutz ABMler) extrem knickrig. Die Flugzeuge sind zwar unerträglich laut in einem vielleicht 500m breiten Korridor (nur dort gibt es überhaupt so etwas wie einen Lärmschutz) aber immer noch nervtötend und gesundheitsschädigend bei 3km Breite (ländliche Idylle störend natürlich noch viel breiter).
Das ist auch eine Entscheidung für unsere aktive Gemeindevertretung mit Herrn Bäumler und vorallem Frau Basse – die sich nie um die Betroffenen gekummert haben. Frau Basse füllte sich mit dem Thema sogar noch belästigt – Glückwunsch !
Vielleicht wäre auch eine andere Entscheidung In Leipzig herausgekommen, wenn Herr Mücke nicht in Leipzig gewesen wäre. Ohne seine Abwesenheit ist in Leipzig am 21.9.2011 mehr herausgekommen.
Am 12 und 13.10 wurden nun 40 Kontrollflüge für die neue Lande- und Startbahn Süd durchgeführt. Die Gesicher der Leute waren doll. Leider war es nur eine kleine Maschine mit 62 db auf dem Eichberg, die richtigen Dingen haben dann plus 30 db- d.h. 10 mal so laut.
Danke für an die Mitmenschen und die toten GVS und Kreistagsabgeordenten , die sich so sorgevoll gekümmert haben, dass es auch in SD keine Menschenrechte * Würde mehr gibt.
Das Urteil hat nichts mit rechtstaatlichkeit zu tun , es ist ein Verbrechen. Wer etwas anders behauptet ist nicht nur naiv, sondern macht sich der aktiven Körperverletzung mit schuldig.