Ende Juni 2011 beschloss die Mehrheit der Schulzendorfer Gemeindevertreter, dass Bürgermeister Markus Mücke künftig „gegenüber allen relevanten Mandatsträgern bzw. Gremien, Behörden und Institutionen“ einen Baustopp des BBI in Schönefeld und die Verlagerung des Flugbetriebes nach Sperenberg einfordern soll.
Markus Mücke war der einzige, der gegen diesen Beschluss stimmte. Er legte gegen ihn sein Veto bei der Kommunalaufsicht ein, jenem Organ, das Recht und Gesetz der Verwaltungstätigkeit in den Gemeinden überwacht.
„Ein Baustopp zu fordern würde bedeuten, dass das Recht der Flughafengesellschaft, den Flughafen zu bauen, aufgehoben wird. Ich kann dagegen nicht angehen. Ich sehe nur die Möglichkeit Appelle zu äußern. Mein Wirkungsbereich endet an den Grenzen der Gemeinde.“, argumentierte Mücke vor Wochen.
Unlängst bekam Bürgermeister Mücke Rückenwind von der Kommunalaufsicht in Lübben für seine Position. Sie informierte die Bürgermeister aus Schulzendorf, Eichwalde, Wildau, Zeuthen und Königs Wusterhausen über einen Fall in Frankfurt/Main (Az.: 8 L 1521/11.F(V)), wo die Stadt vom dortigen Verwaltungsgericht verpflichtet wurde, ihre Behauptungen über ein im Bau befindliches Braunkohlestaubkraftwerk zu widerrufen.
„Auch der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner durch die Einhaltung einer intakten Umwelt sei nicht vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Grundgesetz umfasst. Gemeinden stehe nicht das Recht zu, die Rechte ihrer Bürger als < Sachverwalter des öffentlichen Interesses> wahrzunehmen.“, hieß in der Begründung des Gerichts.
Doch ob der Frankfurter Fall tatsächlich auf den Schulzendorfer BBI – Beschluss eins zu eins übertragen werden kann, wird inzwischen von zwei Juristen angezweifelt. Da wird offenbar doch noch etwas Zeit vergehen, bis Bürgermeister Mücke endgültig weiß, ob er für den BBI – Baustopp in Schönefeld und für den Standort Sperenberg eintreten muss oder nicht.
Was soll denn dieser verbale Unfug?
Wer nicht dafür ist, daß der größere Teil der Schulzendorfer, Bohnsdorfer, Eichwalder etc. sowohl An- als auch Abflüge voll abbekommt, sondern gelegentlich (entweder bei Ost- oder bei Westwind) auch mal aufatmen kann, ist zu verteufeln!
Der Bürgermeister ist für alle Schulzendorfer da und nicht für die gelegentlich (vergleichsweise) etwas Betroffenen vom Mühlenschlag und weiter südlich. Das ist relativ klar – und kaum lavierend. Ich kann ihn für die ununterbrochene Hetze nur bedauern und hoffe, daß er sein Rückgrat behält.
Ich stimme meinen Vorrednern nicht in jeder Position zu. In einem jedoch scheint Übereinstimmung zu herrschen, Markus Mücke macht in Sachen BBI keinen souveränen Eindruck!
wenn ich mich als bürgermeister bewerben würde, dann mit der intention die interessen meiner gemeinde zu vertreten. ausdrücklich gemeinde und nicht wähler!, wie es von den parteien immer praktiziert wird.
als bürgermeister würde ich das dann genau tun, auch dann, wenn ich einmal persönlich einen andere ansicht hätte. und ganz ehrlich, ich würde jedem sagen, dass ein flughafen die gesundheit meiner gemeindemitglieder gefährdet, egal, ob ich das darf oder nicht.
als interesenvertreter würde ich jede form und möglichkeit nutzen, um das zum ausdruck zu bringen.
wenn wir alle nur machen würden, was wir dürften, hätten wir immernoch eine mauer!
zu den demos fällt mir ein: warum nicht einmal vor den wohnorten der tollen chefs wie platzek und wowereit, mit fluglärm~simulierung? wenn das jedes wochenende stattfinden würde, würden sich die nachbarn schon darum kümmern, das die nasen endlich mal die interessen der menschen, der natur und der tiere vertreten.
herr mücke, wenn ich bei der nächsten wahl hier noch wohnen sollte, erhalten sie von mir keine stimme. schade, um die ganzen gehälter, abfindungen, renten, die ich dann weiter an sie bezahlen muß.
an alle, auch herrn mücke: ein schönen sommer, und ab jetzt mit sonnenschein.
gruß peter