Auf seiner letzten Sitzung vor der Corona – Krise hat der Gemeinderat den Vertrag zum Verkauf eines gemeindeeigenen 5.238 qm großen Grundstückes im Altdorf an den Landkreis gebilligt. Auf dem Areal will er eine Rettungswache errichten.
Den Beschluss über den Verkauf hatte der Gemeinderat im September 2018 in einer Geheimsitzung gefasst.
480.000 Euro zahlt der Landkreis der Gemeinde Schulzendorf. Weil auf dem Grundstück Altlasten lagern, wurde der ursprünglich veranschlagte Preis von 525.000, das sind 100 Euro pro Quadratmeter, um die geschätzten Kosten der Entsorgung gemindert.
Der Bodenrichtwert für das Land im Altdorf liegt bei 150 Euro. Wenige Meter weiter wird Bauland für über 200 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Arrondierungsflächen in der Ernst – Thälmann – Straße, die baulich nicht nutzbar sind, bietet das Rathaus Eigentümern zum Preis von rund 120 € pro Quadratmeter an.
Das Areal im Altdorf (Foto: mwBild)
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) begründet den Preisunterschied damit, dass es sich bei dem Grundstück im Altdorf um Gewerbeland handelt. Es sei mit Preisen, beispielsweise wie im Wohngebiet Ritterschlag, nicht zu vergleichen. „ Der Unterschied liegt in der unterschiedlichen Nutzung, wodurch ein unterschiedlicher Wert definiert ist.“, so Mücke.
Im Kaufvertrag ist keine Rede von Gewerbeland. Gegenstand der Veräußerung ist „eine unbebaute Baulandfläche“, heißt es auf Seite 3 des Kontrakts.
Ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen zum Wert des Grundstücks hat Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) nicht vorgelegt. Er wurde auf der Grundlage einer Einschätzung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Dahme-Spreewald ermittelt.
„Ich hätte jedem Preis zugestimmt. Wenn durch die Wache Leben gerettet werden kann, dann ist jedes gerettete Leben mehr wert, als die Einnahme aus dem Verkauf.“, erklärte Dr. Herbert Burmeister (Die Linke).
CDU – Fraktionschef Kolberg hätte auch nichts dagegen gehabt, wenn das Areal an den Landkreis verschenkt worden wäre: „Wir würden einem Verkauf zum symbolischen Wert von einem Euro ebenfalls zustimmen.“
Bleibt am Ende eine Frage: Warum wurde das Grundstück nicht im Erbbaurecht an den Landkreis vergeben oder an ihn verpachtet?
Es ist kein Argument, ein Grundstück unter Wert zu verkaufen, nur weil darauf eine Rettungswache errichtet werden soll. Der gesamte Beschluss ist in meinen Augen anfechtbar. Die Gemeindevertretung sollte sich dringend mit den Regelungen zum Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken befassen.
In den Nachbargemeinden kaufen die Gemeinden Grundstücke auf, nur Schulzendorf verkauft. Was Herr Burmeister, aber besonders Herr Kolberg zur Frage des Gemeinschaftseigentums von sich geben, ist haarsträubend. Nur weil eine Rettungswache auf dem Grundstück entstehen soll, hat keiner das Recht unser aller Eigentum zu verschachern. Meine Interessen haben die Volksvertreter in dieser Angelegenheit nicht vertreten. Warum wurde das Grundstück nicht vermietet oder verpachtet? Der Landkreis hortet Millionen, die die Gemeinden vorher als Kreisumlage eingezahlt haben. Bedankt er sich für das Entgegenkommen von Schulzendorf wegen der Rettungswache mit einer Senkung der Kreisumlage? Nein macht er nicht. Hört auf Euch die Augen zu verkleistern.
@B.Hartenstein: Ich stimme Ihnen völlig zu, der jetzigen Gemeindevertretung fehlt es bis auf wenige Ausnahmen an Sachverstand. Eine Mehrheit von Rentnern, Prinzipienreitern und Unerfahrenen haben in Schulzendorf zu meinem Bedauern das Sagen. Dazu kommt ein Bürgermeister, der den Namen „Meister“ nicht verdient. Vergleicht doch mal die Zeuthener Führungsleute (Artikel vom Rettungsschirm) mit unseren. Die haben Leute mit Format, Fuchs, Reif, Witte, Seelig. Und wir? Ein Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der 5.000 qm Bauland auch für 1 Euro verkaufen würde.
Bleibt alle gesund.
Hier äußern sich Leute zu betriebswirtschaftlichen Belangen, von denen sie schwerlich eine Ahnung haben. Hier erwirbt nicht Hinz und Kunz, sondern der Landkreis von Schulzendorf, (d.h.Bürger vom Bürger). Hallo Hartensteinerin, der Landkreis dient auch dem Allgemeinwohl. Wir als mündige Bürger sollten nicht unser Geld von der linken in die rechte Tasche stecken. Jede Finanzierung, die der Landkreis eingehen muss, wird auch durch uns Schulzendorfer mitfinanziert. Wenn wir also zum Gemeinwohl mal nicht zocken, senken wir die Kosten für dieses höchst sinnvolle Projekt. Es ist nur ein Opfer für die zur Zeit viel beschworene Solidarität. Die gierigen Möchtegern- Betriebswirte, die in Zeiten von Corona etwas mehr als einen Schnupfen kriegen, werden morgen rufen, warum habt ihr das Grundstück nicht verschenkt. Hurra rufe ich den Helden von Schulzendorf für diese gemeinnützige Tat zu. Schöner wäre es, man könnte sich öfter so positiv äußern. Der wahre Wert einer Gesellschaft besteht in seinen Bürgern, was natürlich nicht jeden einschließen muss, schon gar nicht die, die sich ihrer vorab selbst gewählten Verantwortung entziehen.
@ Jo, das ist betriebswirtschaftlicher Quatsch, was du da von dir gibst.
Nichts ist beständiger als Wertgrundlage als eigener Grund und Boden. Diese Tatsache hat Kriege und auch die Kommunisten überdauert.
Wenn also eine Gemeinde nichts weiter an Werten hat als seine Einwohner als Steuerzahler und Grund und Boden, dann darf man den Grund und Boden nicht einfach verschleudern. Das ist fahrlässig gegenüber seinen Einwohnern und evtl. existenzgefährdend für die Gemeinde.
Die Rettungswache hat einen Betreiber und der rechnet evtl. sogar privatrechtlich ab. Also wo ist da das Problem, dass hier der entpr. ausgewiesene Wert bezahlt wird.
Und warum kann man das Grundstück nicht als Erbpacht oder gar komplett als Pacht an die Betreiber vermieten ?
Es wird echt Zeit, dass die Verwaltung unserer Gemeinde und auch die politischen Entscheidungsträger mit Kompetenz in finanziellen Fragen besetzt werden. Jede tätige Firma wäre schon lange pleite.
Warum immer nur gemecker!!! Zieht doch nach Zeuthen wenn alles da so viel besser ist!!!!
Ich finde es gut das es nicht immer zum höchst Preis verkauft werden muß, schließlich haben wir alle etwas davon (Rettungswache)!!!!
Die Auffassung von Herrn Burmeister teile ich nicht. Jede medizinische Einrichtung, die ein Grundstück erwirbt, um darauf eine Klinik zu bauen, um so Menschenleben zu retten, kauft es zum üblichen Marktpreis. Seine Auffassung rechtfertigt nicht den Verkauf von Gemeindeeigentum unter dem Preis.
Bodenrichtwerte unterscheiden nicht zwischen Bauland und Gewerbeland, sondern zwischen Bauland in verschiedenen Gebieten (Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet) und landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Flächen. Dass Bauland im Gewerbegebiet einen anderen Preis hat als Bauland im reinen Wohngebiet versteht sich. Ich habe mir das im Geoviewer angesehen. Im Altdorf wird Bauland im Gewerbegebiet mit 150 € bewertet. Rund 100 Meter weiter kostet Bauland 300 €, weil es im reinen Wohngebiet liegt. Wenn Euer Bürgermeister sagt, der Wert des Grundstücks von 92 € wurde vom Gutachterausschuss ermittelt, dann habe ich an dieser Darstellung große Zweifel. Denn der Gutachterausschuss hat den Wert laut Geoviewer mit 150 € ermittelt. Viele Grüße aus Königs Wusterhausen und bleiben Sie alle gesund.
Die AfD hat zugestimmt.
wie hat sich die AfD dazu geäußert?
Rettungswache hin oder her. Es glaubt doch ernsthaft niemand, dass der Landkreis die 480.000 € aus der eigenen Tasche zahlt.Die Aussagen von Herrn Burmeister/Kolberg beweisen, dass beiden kaufmännisches/ökonomisches Wissen fehlt. Die Frage am Ende des Artikels ist völlig berechtigt!!!! Ich verstehe nicht, dass nicht Bürger in so einer bedeutenden Angelegenheit gefragt werden. Es ist das Grundstück von 7.500 Schulzendorfern und nicht das Privatgrundstück von Herrn Kolberg/Burmeister.
Im Altdorf liegt der Preis für Bauland (Gewerbeland gibt es nicht) bei 150 € (Quelle GeoViewer BB). Dass Herr Kolberg das Grundstück den Landkreis für null vermachen will, wundert mich nicht. Er arbeitet schließlich für die CDU im Kreistag und steht meiner Meinung nach im Interessenkonflikt und ist befangen. Hat er eigentlich an der Abstimmung teilgenommen?
Wichtige Dinge werden in Sdorf anscheinend immer u7nter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten. Herr Kolberg und Herr Burmeister sollten sich mal mit dem Thema “Kommunale Grundstücksveräußerungen” befassen. Es ist schlicht Unsinn, was sie von sich geben. Gruß aus Zeuthen!