Share In der Debatte um eine Sonderumlage an die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V. zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER hat sich das BürgerBündnis freier Wähler gegen eine finanzielle Hilfe durch die Gemeinde Schulzendorf ausgesprochen. „Das politische Signal sind die Unterschriftslisten, in die sich die Bürger…
Share Einen ersten Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte 2016 lieferte am Mittwoch Bauchef Jörg Sonntag. Anders als seine Vorgängerin, präsentierte er selbstbewusst und kämpferisch seine ersten Zahlen. Nulles Haushaltsmotto, „Sagen Sie mir, was Sie wollen, wir machen das dann so“, wirft Sonntag mit seiner Herangehensweise völlig über Bord. Soviel steht nach seinem ersten Auftritt fest:…
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Share Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 062 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I), Jana Schimke (CDU), hat bei der heutigen Abstimmung über das Griechenland – Hilfspaket mit NEIN gestimmt. Zweifel, dass die beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden und das Fehlen einer glaubwürdigen Strategie, den Umgang mit Schuldenländern in der Europäischen Währungsunion zu regeln waren die…
Share Deutschland – und damit auch Brandenburg – muss in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen als bislang angenommen. “Nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr deutschlandweit 800.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Brandenburg müsste dann etwa 24.650 Menschen aufnehmen“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Mittwoch…
Share Seit 2009 landeten insgesamt 25 Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von Gemeinden im Landkreises Dahme – Spreewald auf dem Tisch von Landrat Stephan Loge (SPD). Das geht aus einer Statistik des Landkreises hervor. Knapp die Hälfte verteilen sich allein auf drei Bürgermeister: Dr. Udo Hasse (Schönefeld), Markus Mücke (Schulzendorf) und Klaus – Dieter Quasdorf (Bestensee) kassierten…
Share Seit gestern werden durch den Landkreis Dahme – Spreewald in der Miersdorfer Straße Straßenbauarbeiten durchgeführt. Neue Bankette und Bordsteine werden hergestellt sowie Entwässerungsmulden angelegt. Bis zum 21. August wird es deshalb immer wieder mal zu Verkehrseinschränkungen kommen. Ab Montag, den 24. August wird der gesamte Bauabschnitt bis voraussichtlich Sonntag, den 30. August vollständig gesperrt.…
Share Einige hat es verwundert, dass im Bürgerinformationssystem der Gemeinde zur Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses Hort am 18.11.2014 nicht die von den Ausschussmitgliedern bestätigte Niederschrift mit Datum 5. Januar 2015 veröffentlicht ist. Stattdessen ist eine Niederschrift mit Datum vom 5.03. 2015 zu finden. Besonders pikant an ihr: Im Gegensatz zur bestätigten Niederschrift vom Januar ist…
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