Attacke: LINKE will Berichterstattung erschweren

11. April 2020
Von

Claudia Mollenschott (Die Linke), Kreistagsabgeordnete, Gemeindevertreterin und Vorsitzende des Schulzendorfer Regionalausschusses plant offenbar einen Anschlag auf die freie Berichterstattung. Worum geht es?

Mollenschott

Vertreter von Medien dürfen nach der geltenden Geschäftsordnung der Gemeinde Schulzendorf in Sitzungen des Gemeinderates Ton – oder Fotoaufzeichnungen fertigen. Damit könnte es jedoch bald Schluss sein.

Mollenschott passt wohl die zeitgemäße Regelung Schulzendorfs zur transparenten Berichterstattung über Sitzungen der Volksvertreter nicht.  Die Genossin deutet das bestehende Reglement um. „Unsere Geschäftsordnung besagt zwar, dass Bild und Tonaufnahmen zulässig sind, jedoch laut Absatz 3, nur wenn alle anwesenden Gemeindevertreter zustimmen.“, so die Politikerin.

Der Schulzendorfer fragte einen Experten im Kommunalrecht. Sein Urteil: „Die von Frau Mollenschott zitierte Regelung im Absatz 3 trifft nicht auf Vertreter von Presse, TV, Rundfunk oder ähnliche Mediendienste, sondern auf Privatpersonen zu, die in einer Sitzung Aufzeichnungen erstellen wollen.“

Im Rundschreiben des Brandenburger Innenministeriums vom Juni 2008 zu Erläuterung der Kommunalverfassung heißt es, dass Bild – und Tonaufzeichnungen durch Medienvertreter auch gegen den Willen eines Mitglieds der Gemeindevertretung angefertigt werden dürfen. Diese Beeinträchtigungen sind grundsätzlich vertretbar, da der Gemeindevertreter nicht als Privatperson, sondern als Inhaber eines öffentlichen Amtes betroffen ist.

9 Responses to Attacke: LINKE will Berichterstattung erschweren

  1. Ulf
    Ulf
    12. April 2020 at 14:22

    Frau Mollenschott demonstriert das große Manko in Schulzendorf. Im Rathaus und im Gemeinderat sitzen zu wenig Fachleute.

  2. Dr. Dieter Füting
    12. April 2020 at 08:35

    Sie sollten Essay’s schreiben, Herr Dorst, und uns nicht die Fotosynthese erklären wollen.

  3. Christian Dorst
    11. April 2020 at 18:48

    Ich tue mich immer etwas schwer mit solchen KONTEXTLOSEN Zitaten. Es wird häufig sehr viel Schindluder damit betrieben. Daher zunächst die Frage an die Redaktion: In welchem Kontext/Zusammenhang hat jene Frau Mollenschott denn diese AUFFASSUNG geäußert?

  4. köter
    11. April 2020 at 17:49

    Die Linke verhält sich genau so wie die SED. Woher das wohl kommt ???

  5. Petra
    Petra
    11. April 2020 at 12:16

    @Mano: Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Linken machen original in der Tradition von SED Bonze und Hauptideologen Kurt Hager oder auch Tapeten Kutte genannt (Anspielung auf den Kurs von Gorbatschow Ende der 80iger, wo Hager meinte, wenn der Nachbar tapeziert muss ich nicht Gleiches tun) weiter. Diese Partei ist für mich unwählbar.

  6. Olli
    11. April 2020 at 10:15

    Es ist schlimm, dass in SD Hausfrauen, Pensionäre, Rentner und Unwissende das Sagen haben.

  7. Gollum
    Gollum
    11. April 2020 at 07:55

    …und wieder bewahrheitet sich der Spruch: “Gib einem kleinen deutschen Macht” Wer ist denn diese Dame, früher mit Handzettel und Unterschriftenblock durch die Gegend gelaufen und gebettelt:)und jetzt so tun, als ob sie die neue Ministerin von Schulzendorf ist, ach verdammt nein, von ganz Brandenburg.

    Frohe Ostern:)))

  8. Mano
    Mano
    11. April 2020 at 07:10

    Da hat wohl wieder jemand die Wende verpasst ?!
    Das hätte die Dame wohl gerne. Am besten wieder wie zu DDR-Zeiten alles kontrollieren, zensieren und noch besser vertuschen! Man man man…
    Darum: Vorsicht bei der Wahl liebe Leute!

  9. Dr. Dieter Füting
    11. April 2020 at 07:05

    Offenbar zu hoch gehängt

    Wenn Die Linke nicht mit ihren Problemen umgehen kann, drehen sich die wirklich interessanten Fragen um Die Linken und nicht um die Probleme.

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