Bereits vor einigen Wochen berichtete Der Schulzendorfer, dass der Landkreis Dahme Spreewald einen Umbau der Kurve im Altdorf, im Bereich des Baustoffmarktes plant.
Dort soll die sehr enge Straßenführung verändert werden, weil es in der Vergangenheit mehrfach zu Beschädigungen an einem angrenzenden Wohnhaus durch LKWs kam. Der Kurvenradius soll optimiert werden.
Der CDU Abgeordnete Guido Thieke (re.) fordert von der Schulzendorfer Verwaltung mehr Anstand! (Foto: Wolff)
Mit den angedachten Baumaßnahmen des Landkreises will die Gemeinde parallel, eine für den Ort „unhaltbare Situation“, wie es Bürgermeister Markus Mücke unlängst beschrieb, entschärfen: Die Führung des Gehweges in der Kurve! Fußgänger, die derzeit diesen Bereich passieren, müssen nicht nur eine Portion Mut sondern auch Menge Risikobereitschaft mitbringen. Schließlich rauschen im Begegnungsfall Fahrzeuge nur haarscharf an den Passanten vorbei.
Um einen sicheren Gehweg bauen zu können ist es nötig, dass der angrenzende Gebäudeteil des Baumarktes zurück- und an anderer Stelle wieder neu aufgebaut wird. Das erklärte Schulzendorfs oberste Bauchefin Undine Nulle unlängst im Ortsentwicklungsausschuss. Die Konsequenz für den Grundbesitzer: Er muss sich von einem Stück seines Grund und Bodens trennen. Sollte er damit nicht einverstanden sein drohte Bau Chefin Nulle mit Enteignung.
Als sich jüngst Rathausvertreter einen Überblick auf dem Baumarktgelände verschafften, zeigte sich der Eigentümer nicht nur vom unangemeldeten Besuch, sondern auch von den Bauplänen der Gemeinde überrascht.
Die Vorgehensweise der Verwaltung stieß auf Kritik bei der Linkspartei und der CDU.
Schulzendorfs Ex- Bürgermeister, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke): „Bevor die Verwaltung bei einem Bürger eine Besichtigung zu einer angedachten Maßnahme durchführt, die dessen Eigentumsinteressen berühren, ist es sinnvoll, vorab mit ihm darüber zu sprechen.“
Nicht anders sieht das Guido Thieke (CDU), ihm platzte in der Ausschusssitzung sogar der Kragen. Er warf Bauamtsleiterin Nulle fehlenden Instinkt vor. „Es ist überhaupt nicht akzeptabel, Menschen in unserer Gemeinde mit einem Enteignungsverfahren zu drohen.“, so Thieke. Der Gemeindevertreter weiter, „Es ist eine Anstandsfrage, dass sich die Verwaltung, bevor irgendwelche öffentlichen Aktivitäten ausgelöst werden, mit den Eigentümern abstimmt.“
Geschäftsbereichsleiterin Nulle verteidigte ihr Vorgehen. Sie bezeichnete es als „logisch“, dass mit den Grundstücksbesitzern noch nicht gesprochen wurde, schließlich sei die Sache noch nicht spruchreif.
Über Enteignung nachzudenken, ist generell ein Scherz, da die bereits durchgeführte Enteignung hinsichtlich Radwegbau nach wie vor ohne Ausgleichzahlung erfolgt ist. Das nennt man kalte Enteignung.
Ich empfinde es als Unding, dass jemand aus der Verwaltung nach Gutsherrenart über uns Bürger bestimmt. Und da sage ich Herrn Burmeister von den Linken und Herrn Thieke von der CDU herzlichen Dank, daß sie dagegen Ihre Stimme erheben.
@Peter: Hier in Schulzendorf wähle ich im nächsten Jahr nicht CDU, Linke oder SPD sondern die Gemeindevertreter, die sich für den Ort und seine Menschen einsetzen.
Ich glaube der Fehler bestand darin, die ganze Thematik öffentlich zu veranstalten. Ich hätte das nichtöffentlich den Ausschussmitgliedern vorgestellt.
Es ging primär nur um den Ausbau der Kurve. Das allein macht der Landkreis. Die Gemeinde hat sich nun in diesem Atemzug überlegt, sich bei schon stattfindenen Bauarbeiten mit einzuklinken, um die Lücke im Gehweg zu schließen.
Dazu wurden 4 mögliche Varianten aufgezeigt. Hier sollte sondiert werden, welche Variante man bevorzugt. Nicht bei allen geht es zu Lasten des Eckgrundstückeigentümers.
Und bevor nicht klar ist wie man vorgeht, braucht man auch keine Pferde scheu machen!
Ein Eigentümervertreter des Eckgrundstücks war beim Ausschuss anwesend und der war vollkommen zurecht verärgert, als er von Enteignung gehört hat. Würde ich mir auch nicht so einfach gefallen lassen.
Wenn in einer nichtöffentlichen Sitzung klar geworden wäre, dass man die Variante favorisiert, die möglicherweise nur unter Verwendung fremden Boden realisiert werden kann, so hätte man im nächsten Schritt Gespräche mit den/dem Eigentümer aufnehmen können.
Leider fehlt das hier im Artikel, der Hinweis auf die 4 verschiedenen Gehwegausbaumöglichkeiten.
Es gab nämlich auch eine Variante, die noch vor der Kurve zwischen den Grundstücken hindurchgeht und die hätte dann ganz andere Leute betroffen. Zugegeben, es wäre sogar die Sicherste. Sie würde hinter dem Baumarkt aus Richtung Feld kommend wieder auf den Anschlußgehweg treffen und an der Kurve würde die Wand des Eckgrundstückes so bleiben wie sie ist. Problem ist auch, wenn man diese Wand versetzt, muß sie (Denkmal usw.) so wieder aufgebaut werden wie sie war. Ein sicher nicht günstiges Unterfangen.
@wachtmeister Wenn Sie das GIM in Gespräch bringen, sagen Sie dann bitte auch – wer hier zustädnig ist. Ein Enteignungsverfahren, wird jedenfalls länger dauern, als die Dienstzeit von MM + Fr. Nulle zusammen.
Außerdem müßte mann alle alten Innenstädte abbrechen, weil nur Sonderlösungen dort vorherrschen. Abrißbirnen hätten bei Schulzendorfer Politik Hochkonjunktur !
Frau Nulle vergisst wohl, dass sie es mit 8.000 Menschen und nicht mit Schiffen zu tun hat. Was darf sich diese Frau eigentlich noch alles leisten? Unerledigte Mängel beim Straßenbau,unmögliche Sanierung der Otto Krien und Karl Marx Straße, Erstellung eines Gutachtens für die Montage eines (!!!!) Heizkörpers, vorzeitige Präferierung einer Bauart beim Hortanbau, um nur einige Fehlleistungen zu nennen.
es ist verständlich, wenn Herr Thieke(CDU) sich so aufregt, aber, aber…
Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschußes, sein Parteifreund
Herr Kolberg(CDU) hätte doch den angesprochenen Anstand rechtzeitig einforden können!
Denn so lange nicht mit den Eigentümern gesprochen wurde, hat der Vorsitzende doch die Möglichkeit, diesen Punkt noch nicht in die Tagungsordung aufzunehmen.
Dazu ist man doch Vorsitzender eines Ausschusses, oder?
Ganz besonders wenn es darum geht, daß unser geliebtes Gemeindeamt etwas “tun” möchte, was unser schöner großes Landktreis etwas will.
siehe: Tagungsordnungspunkt Ortsentwicklungsausschuß am 25.09.2013
(K6160 Kurvensanierung in Alt-Schulzendorf)
Am 01.08.2013 fand gemeinsam mit dem Landkreis Dahme-Spreewald, dem GIM, der Denkmalbehörde und Verkehrsbehörde sowie mit der Gemeinde eine Beratung statt. Inhalt dieser Beratung war………..
Ja das mit dem Fingerspitzengefühl ist in den Amtsstuben so eine Sache. Ein Gespräch bei “Kaffee und Kuchen” bevor das Kind in den Brunnen gefallen wäre ratsamer, als die Androhung einer Enteignung aus der Presse. Ich würde da auf stur schalten und meine Anwälte bemühen.
@Geschäftsbereichsleiterin Nulle
Einfach unmöglich ! Mücke : “In die Verwaltung muß man Vertrauen haben”
Von Vorschriften- Einhaltung, Empfehlungen und Taktgefühl- bleibt man ein weiteres Mal weit entfernt.
Schulzendorf ersatzlos streichen – wir sind diesem Ziel wieder ein Stück weiter ….