Zeuthen/Eichwalde/Schulzendorf. Es ist ein Hilferuf, der kaum deutlicher ausfallen könnte: Die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf schlagen Alarm und warnen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Beim bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände machten Martens, Jenoch und Witteck gemeinsam mit Landrat Sven Herzberger auf die dramatische Lage aufmerksam.
Die Botschaft ist eindeutig: Die Kassen sind leer, die Aufgaben werden immer mehr und die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie das alles bezahlen sollen.
v.L.: Landrat Sven Herzberger, Jörg Jenoch, Philipp Martena, Markus Witteck (Foto: Pressestelle Zeuthen)
Straßen, Kitas, Jugendclubs: Was jetzt auf dem Spiel steht
Die Bürgermeister zeichnen ein düsteres Bild. Während Bund und Länder den Städten und Gemeinden immer neue Pflichten übertragen, fehlt nach ihrer Darstellung häufig das nötige Geld, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Die Folgen könnten die Bürger direkt vor ihrer Haustür spüren:
- marode Straßen und Gehwege
- weniger Geld für Kitas und Horte
- Einschnitte bei Jugendclubs und Bibliotheken
- weniger Pflege von Grünanlagen
- Einschränkungen bei Kulturangeboten
- weniger Mittel für Ehrenamt, Feuerwehr und Katastrophenschutz
„Unsere Handlungsspielräume werden immer kleiner“, warnen die Rathauschefs unisono. Wer den Staat im Alltag erlebt, tue das vor allem in seiner Gemeinde. Genau dort drohten nun spürbare Einschnitte.
Martens, Witteck und Jenoch schlagen Alarm
Besonders brisant: Nach Angaben der Bürgermeister könnten fast alle Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald bereits in diesem oder spätestens im kommenden Jahr ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus den eigenen Einnahmen decken.
Eine Entwicklung mit Sprengkraft. Denn wenn die Haushalte nicht mehr aufgehen, geraten dringend notwendige Investitionen ins Stocken. Projekte werden verschoben, Bauvorhaben auf Eis gelegt oder ganz gestrichen.
Die Rathauschefs fordern deshalb ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wer neue Aufgaben beschließt, müsse auch für deren Finanzierung sorgen.
„Die Kommunen sind am Limit“
Mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Aktionstag wollen Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf ein deutliches Signal senden: Die finanzielle Krise der Kommunen sei längst kein Einzelfall mehr, sondern ein bundesweites Problem.
Ihr Appell an die Politik in Berlin und den Landeshauptstädten: Mehr Geld für die Städte und Gemeinden bevor die kommunale Handlungsfähigkeit endgültig an ihre Grenzen stößt.
Denn eines machen die Bürgermeister unmissverständlich klar:
„Die Kommunen sind am Limit.“ Ein Satz, der für viele Bürger schon bald spürbare Folgen haben könnte.
Vllt. liegt das Problem ja auch weniger auf der Ausgaben- als auf der Einnahme-Seite.
@Petra: Ukrainekrieg, der Green Deal aus Brüssel, der Anschlag auf Nordstream (wo die Aufklärung verweigert wird), Deindustrialisierung, Coronahoax, Illegale aus aller Herren Länder und und und haben irgendwann Folgen. Und das ist noch nicht das Ende.
Kommunen, das Sozial-und Rentensystem hätten keine finanziellen Probleme, wenn die Milliarden für die Ukraine im eigenen Land blieben. Die Jammereien der Bürgermeister und des Landrats sind nicht ehrlich.
Und nun gestern in der Gemeindevertretung entgegen aller Aktivitäten des neuen Bürgermeisters, um das KITA-Problem in Schulzendorf vernünftig zu lösen – der erneute Startschuss für die KITA in der Brückenstr. Seit 2019 steht dieses Projekt auf der Agenda. Nichts ist passiert. Nachdem erste Anläufe gescheitert sind soll nun nach 7 Jahren wieder weitergearbeitet werden, obwohl sich die Situation grundlegend geändert hat. Die Anzahl der Kinder geht zurück, in den Nachbargemeinden gibt es freie Plätze. Jetzt soll für 6,6 Millionen € diese Kita mit jahrelanger Verspätung gebaut werden. Beim Haushalt wird gejammert- es ist kein Geld mehr in der Kasse und jetzt spielt es für die SPD und Linke keine Rolle mehr.
Es gibt mittlerweile so viel angestauten anderen Bedarf in Schulzendorf.
Ich denke da an einen Jugendklub, an altersgerechtes Wohnen auf diesem Grundstück. Auch unsere Geh- und Radwege hätten es nötig….
Warum haben die Gemeindevertreter der AfD diesem Millionenprojekt ebenfalls zugestimmt?
Danke Andreas. Danke! Aber du hast leider wirklich was vergessen.
Chips in alle Köppe!
Und ich mein nicht die von Chio. Obwohl die sicher auch ihren Beitrag leisten.
@ Olli: Zunächst zur Kleinigkeit: Der Name ist Wichlitzky, mit „tz“ — aber das ist vermutlich nicht der Punkt, den Sie treffen wollten.
Zum Inhalt: Sie fordern mich auf, zu schweigen. Kein Gegenargument, keine Korrektur, kein sachlicher Einwand — nur die Aufforderung, aufzuhören. Das ist bemerkenswert. Denn wer Inhalte für falsch hält, widerlegt sie. Wer stattdessen Schweigen fordert, signalisiert vor allem eines: dass die Inhalte treffen.
Demokratische Teilhabe setzt voraus, dass Bürger sich informieren, Protokolle lesen, Entscheidungen hinterfragen und ihre Schlussfolgerungen öffentlich formulieren. Genau das ist Bildung — nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug. Eine Gemeindevertretung, die nur dann Zustimmung erfährt, wenn niemand genau hinschaut, ist keine funktionierende Demokratie. Sie ist eine Kulisse.
Wer das unbequem findet, darf das sagen. Wer es als Geschwafel bezeichnet, ohne einen einzigen inhaltlichen Einwand zu liefern, bestätigt damit unfreiwillig, warum es notwendig ist.
Bis dahin werde ich weiter schreiben. Mit Verlaub.
Herr Wichlinsky, bitte verzichten Sie künftig auf Ihre ausufernden und nichtssagenden Kommentare, verschonen Sie uns mit Ihrem Geschwafel und Besserwisserei. DANKE!!!
Wer sich bewusst mit der Gemeindevertretung und den Protokollen der vergangenen Jahre auseinandersetzt, stellt auf vielen Ebenen fest: Formalisierter Irrsinn wird dem gesunden Menschenverstand vorgezogen. Konsequent und wiederholt.
Wer dann noch etwas zurückblättert, findet die Antwort auf Ihre Frage. 2020: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister wegen Verschleppung und Untätigkeit. Ergebnis: keine Beanstandung. 2025: anderes Verfahren, anderer Beschwerdeführer, ähnliche Akteure — gleiches Ergebnis. So läuft das hier. Über Jahre, über Jahrzehnte. Dass das nicht längst lauter publik wurde, ist den gewachsenen Strukturen zu verdanken — und dem Kleingeist, der von den Verantwortlichen als Konsens verkauft wird.
Was mich besonders stört: Bürgeranfragen an die Gemeindevertretung, die unbeantwortet ins Leere laufen. Dabei sind es genau die Bürger, die den verbockten Schlamassel am Ende ausbaden — mit ihrer Zeit, ihrem Geld und ihrer Lebensqualität. Was bleibt, sind frustrierte Menschen, die über „die da oben” schimpfen, ohne zu begreifen, dass „die da oben” niemand anderes sind als wir hier unten.
Die Zeit, die ich investiere, ist kein Hobby. Sie ist angelegtes Kapital — für meine Familie, die ich wohlwissend in einer Gemeinde einbette, für die es sich zu kämpfen lohnt. Nicht weil ich Politik machen will, sondern weil jemand denen, die ihre Profession darin sehen Politik zu machen, klar auf die Finger schauen muss.
Dass plötzlich alle dumm aus der Wäsche schauen, hat einen einfachen Grund: Strukturelle Veränderungen schienen nie notwendig, vereinzelte Bürger haben irgendwann frustriert aufgegeben — und kaum jemand hat sich gefragt, was passiert, wenn die Kassen leer sind. Die Rechnung dafür wird gerade präsentiert. Und sie wird deutlicher werden.
Mit Brandbriefen gegen den Hochverrat – Stockholm-Syndrom im Endstadium – Ganz mein Humor!
Wie konnte denn das nur passieren? – Sonne & Wind schicken doch keine Rechnung? – Bevor wir untergehen, müssen wir doch noch die ganze Welt retten!
Ich fordere daher:
– Demos gegen Rechts
– Erhöhung des Ablasshandels aka CO2-Steuer
– Mehr Geld und Waffen für den Krieg in der Ukraine, der uns den Frieden bringen wird
– AfD-Verbot jetzt
– Mehr Radwege in Peru und überall auf der Welt
– Mehr Windmühlen im Vorgarten und mehr Sondermüll auf unseren Dächern
– Mehr Kraftwerke und Gasleitungen wegsprengen, damit der grün-billige Strom noch grüner (und nur ein klein bissle teurer) wird
– Aktiv-Rente bis zum Tod
– Mehr Geld für Klimaschutzkonzepte
– Erhöhung der “Beiträge” für Ausbau von GEZ, Strassen und MAWV
– Mehr Geld für die Justiz, damit die Justiz Äusserungsdelikte noch mehr und noch besser verfolgen kann
– Erhöhung der LKW-Maut
– Erhöhung der Grundsteuer
– Erhöhung der Erbschaftssteuer
– generell alle Steuern erhöhen (bis auf eine authentische CumEX-Aufarbeitung und Strafverfolgung)
– und ganz wichtig: Immer gehorsam mitmarschieren und mitmachen (Das könnnen wir Deutsche am besten) was von oben kommt, sei es Grenzöffnungen, Pandemie-Inszenierungen, Weltenrettungen, Krieg in der Ukraine, Rettung UnsererDemokratie …
Hab ich noch was vergessen!
@ J.Wichlitzky,
verfolge aufmerksam seit vielen Tagen Ihre Kommentare und Schlagabtausche mit anderen Usern.
Sie scheinen alles besser zu können und zu wissen, zusätzlich scheinen Sie viel Zeit zu haben.
Der beste Kandidat für die nächste kommunale Wahl und den Vorsitz des Gremiums.
Wer neue Aufgaben beschließt muss auch für deren Finanzierung sorgen. Hört, hört.
Wenn drei Bürgermeister gemeinsam mit dem Landrat vor laufenden Kameras warnen, die Kommunen seien am Limit, dann ist das ein starkes Bild. Und die Botschaft stimmt ja auch: Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben ist die Realität in fast allen brandenburgischen Gemeinden. Der Appell an Bund und Länder ist berechtigt.
Aber bei Schulzendorf lohnt ein zweiter Blick.
Denn während Bürgermeister Witteck in Zeuthen die Hand hebt und mehr Mittel fordert, hat dieselbe Gemeindevertretung, die ihn trägt, gerade erst bewiesen, wie ernst sie es mit kommunaler Verantwortung nimmt. Die Entlastung für den Amtsvorgänger — Haushaltsjahr 2022, kommunale Immobilien teils weit unter Marktwert vermietet, Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamts ignoriert — musste von der GV verweigert werden. Nicht weil die Opposition laut war. Sondern weil die Faktenlage keine andere Entscheidung zuließ. Und in einer Sache, die den Umgang mit öffentlichen Mitteln berührt, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Man fragt sich: Wie viele dieser Mitglieder hätten lieber zugestimmt?
Das ist kein Problem, das Berlin zu verantworten hat. Das ist ein Problem, das in Schulzendorf entstanden ist — in Sitzungssälen, bei Abstimmungen, durch jahrelang verschleppte Jahresabschlüsse und eine Kontrollkultur, die ihren Namen kaum verdient. Eine Gemeindevertretung, die öffentliche Mittel ernstnimmt, wartet nicht darauf, dass externe Prüfer Verstöße dokumentieren. Sie fragt nach. Bevor der Schaden entsteht.
Wer heute ans Limit stößt, sollte sich fragen, wann das Limit überschritten wurde. Und wer dabei zugeschaut hat.
Der Aktionstag war ein richtiges Signal nach außen. Glaubwürdig wird es erst, wenn dieselbe Energie auch nach innen gerichtet wird.