Aktenzeichen 2010/S76 – 113152: Die Uhr tickt!

21. April 2010
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Ende März beschloss die Mehrheit der Schulzendorfer Gemeindevertreter am bestehenden Straßenausbauprogramm festzuhalten. Bürgermeister Markus Mücke tat das, was er angekündigt hatte: das europaweite Ausschreibungsverfahren wurde ins Rollen gebracht. Unter dem Aktenzeichen 2010/ S 76 – 113152 erschien kürzlich die europaweite Bekanntmachung des nicht offenen Verfahrens. Bis zum 17. Mai, 9 Uhr müssen nun Teilnahmeanträge an das Bauamt in Schulzendorf gesandt werden. Neun Firmen sollen in die engere Auswahl kommen. Nachdem man dann die „persönliche Lage, die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit” des Bewerbers geprüft hat wird der Sieger des Wettbewerbs feststehen. Der neunseitige Ankündigungstext ist hier zu lesen.

2 Responses to Aktenzeichen 2010/S76 – 113152: Die Uhr tickt!

  1. Thomas Fischer
    23. April 2010 at 08:17

    Lieber Herr Poser,
    nur zur Richtigstellung: der Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne ist Herr Georg Bäumer; diesen meinten Sie wohl, an den beiden Stellen, wo Sie über “Herrn Fischer” schreiben – macht nichts; ich wollte das nur klarstellen.
    Schöne Grüße

  2. Karl-Heinz Poser
    22. April 2010 at 17:01

    Zum Kommentar von Frau Gerlinde Sauer
    “Das Schöne an dem geplanten Straßenbau ist das hohe Engagement der Anwohner. Bedauerlich dagegen sind sowohl der Anlaß für das Engagement
    -hohe Kostenbeiträge- als auch das absehbare unbefriedigende Ergebnis”.
    Damit hat Frau Goymann den Nagel auf den Kopf getroffen: Protestiert ‘mal schön, am Ende zahlt ihr doch!
    Und viele Gemeindevertreter passen sich dieser Linie an. Herr Fischer bedauert, keine Mehrheit zu finden und beugt sich der “Demokratie”. Frau Fricke wagt schon mal mit einer Stimmenenthaltung den Spagat zwischen Fraktions- und Bürgermeinung, obwohl auch Sie 5-fach höhere Beiträge gegenüber früheren Beiträgen für überdenkenswert hält.
    Wir wissen nicht, ob alle unsere “Volksvertreter” daran denken, dass Sie ein Geschäft auf den Weg bringen, in dem Sie tief in die Taschen ihrer Mitbürger greifen.
    Und so hoffen wir nun (nachdem unsere Gemeindevertreter ausgerechnet einem börsennotierten Unternehmen vorgabefrei die Planungshoheit überlassen haben) wie Frau Sauer auf Hilfe -wie peinlich- von außen. Auf ein überraschendes Ausschreibungsergebnis, das natürlich den Planungsanforderungen entsprechen muß.Aus “wettbewerbsrechtlichen” Gründen wird wie bisher die Transparenz gering sein.
    So bleibt auch der Eindruck von Frau Sauer, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Ich sehe noch den Exbürgermeister, wie er am 31.03.10 auf seinem Stuhl saß und wild gestikulierend die Kämmerin davon abhalten wollte, die 2,5 Mio Euro im Haushalt eingestellten Mittel für den Straßenausbau zu erwähnen. Offensichtlich hat er das Wählervotum immer noch nicht begriffen. Aber Herr Fischer hat ihn wieder beruhigt, man kann diese Mittel jederzeit wieder reduzieren.
    Und der neue Bürgermeister?
    Er sollte zur Kenntnis nehmen, dass sein erster Schritt auf dem Weg der kommunalen Berlusconisierung, einige Gemeindevertreter wegen Befangenheit auszuschalten, mehrheitlich abgelehnt wurde.
    Dass er nun mit einem bestätigten Haushalt seine Feuertaufe bestanden hat, wie “der Schulzendorfer” meint, finde ich nicht. Ich sehe da eher ein (sozialdemokratisches) Kuckucksei.
    Haben doch nun endlich die Gemeindevertreter einen unstrittig unsozialen Tatbestand aufgehoben und satzungsändernd eine “2/3-Ecken- Regelung” beschlossen. Der Bürgermeister, mit diesem Beschluß nicht einverstanden, will dagegen seine Meinung durchsetzen und organisiert nun mit Bezug auf diesen Haushalt wiederum mit Hilfe der Kommunalaufsicht sein Alibi für den Bruch seines Wahlversprechens.
    Wieder ist die Standhaftigkeit unserer Volksvertreter gefragt.
    Hoffen wir also weiter, dass uns die hydermäßigen Rechnungen und damit auch einige Widerspruchsverfahren erspart bleiben.
    Übrigens, Untreue kann schon vorliegen, wenn jemand mit Geld, das ihm anvertraut wurde, schlechte Geschäfte macht.

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