AfD-„Kalkulation“: Mit Schönheitsfehlern und Blindflug!

850 Meter Straßenbeleuchtung für 200.000 Euro? Was die AfD als solide „Kalkulation“ präsentiert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als erstaunlich lückenhaftes Zahlenwerk. Kopierfehler, widersprüchliche Streckenangaben und fehlende Kostenpositionen werfen Fragen auf.

Schulzendorf. Es ist ein kommunalpolitisches Trauerspiel mit langer Vorgeschichte: Seit 2015 ist sich die Gemeindevertretung einig, dass die August-Bebel-Straße endlich eine Straßenbeleuchtung braucht. Doch während der Amtszeit von Ex-Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) blieb das Vorhaben über ein Jahrzehnt liegen. Jetzt will die AfD-Fraktion Bewegung in die Sache bringen. Ihr Antrag: Rund 850 Meter Straße sollen beleuchtet werden. Veranschlagte Kosten: etwa 200.000 Euro.

Foto: (KI-generiert/Bliefert)

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Im Ortsentwicklungsausschuss fand der Vorstoß zunächst Zustimmung. Vier Mitglieder empfahlen die Errichtung der Beleuchtung, Andreas Körner (Linke/Grüne) enthielt sich. Doch wer glaubt, dass damit eine belastbare Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch liegt, sollte sich die „AfD-Kostenkalkulation“ genauer ansehen. Denn die hat es in sich, allerdings nicht unbedingt im positiven Sinne.

70 Meter verschwunden oder plötzlich dazugekommen?

Im Beschlussvorschlag spricht die AfD von einer Ausbaustrecke über 850 laufende Meter. In der Kostenaufstellung des GaLa-Bauers Klaus Schmidt aus der Freiligrathstraße , früherer Geschäftsführer der Waßmannsdorfer GalaBau GmbH, tauchen für Erdaushub und Erdkabel plötzlich 920 Meter auf.

Ein Unterschied von satten 70 Metern! Warum die Strecke in der Kalkulation länger ist als im eigentlichen Antrag? Dazu gibt es keine nachvollziehbare Erklärung.

Auch bei der Zahl der Lichtpunkte wird es nicht überzeugender. Vorgesehen sind 30 Lichtmasten mit Laternen. Bei 850 Metern ergibt sich rechnerisch ein durchschnittlicher Abstand von rund 28,3 Metern. Bei 920 Metern sind es bereits 30,6 Meter. Das muss nicht zwangsläufig technisch falsch sein, zeigt aber: Eine sauber aufeinander abgestimmte Planung sieht anders aus.

Dü(n)ger statt Straßenbeleuchtung!

Besonders kurios wird es bei Position 5 der Kostenaufstellung. Dort findet sich im Beschreibungstext plötzlich die Formulierung: „Dügergabe mit einem handelsüblichen“.

Gemeint ist offenbar Dünger, Was bitte hat Dünger mit Straßenbeleuchtung zu tun? Der Textbaustein wirkt wie ein Überbleibsel aus einer ganz anderen Kalkulation, möglicherweise aus dem Garten- und Landschaftsbau. Ein peinlicher Kopierfehler, der Zweifel daran aufkommen lässt, wie sorgfältig die Unterlage überhaupt zusammengestellt wurde.

Die große Lücke in der 200.000-Euro-Rechnung

Noch schwerer wiegt allerdings, was in der Kalkulation fehlt. Eine seriöse Kostenberechnung für eine Straßenbeleuchtungsanlage muss weit mehr berücksichtigen als Erdarbeiten, Kabel und Lichtmasten.

Wo bleiben beispielsweise die Kosten für Baustelleneinrichtung, Netzanschluss, Schaltstelle, Zählerschrank und Steuerung der 30 Laternen? Auch Einmessung und technische Abnahme der Anlage müssen berücksichtigt werden.

Diese Positionen sucht man in der AfD-„Kalkulation“ vergeblich. Ob die angesetzten 200.000 Euro am Ende tatsächlich reichen, lässt sich auf dieser Grundlage kaum beurteilen.

Die vermeintliche „Kalkulation“ könnte sich damit als Milchmädchenrechnung entpuppen. Denn fehlende Kosten verschwinden nicht einfach, nur weil sie in einer Kalkulation nicht auftauchen.

GaLa-Bauer soll später mitmischen?

Für zusätzliche Verwunderung sorgte die Ankündigung von Ausschusschefin Brigitte Doberstein-Güßmann (AfD). Sie präferierte in der Sitzung eine Rolle des Kalkulationserstellers Klaus Schmidt bei der späteren Umsetzung. Dieser könne „in der Ausführung unterstützen“.

Das wirft Fragen auf. Wer erstellt die Planung? Wer schreibt die Leistungen aus? Wer kontrolliert die Kosten? Und wer darf sich später an der Ausführung beteiligen?

Eine mögliche spätere Mitwirkung desjenigen, der bereits die Kalkulationsgrundlage geliefert hat, muss jedenfalls vergaberechtlich sauber eingeordnet werden. Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung potenzieller Anbieter dürfen nicht unter die Räder kommen.

So geht es eigentlich – Schritt für Schritt!

Ein kommunales Bauprojekt sollte nicht nach dem Prinzip „erst einmal loslegen und später sehen, was es kostet“ abgewickelt werden. Ein ordentlicher Ablauf sieht anders aus:

1. Grundsatzbeschluss: Die Gemeindevertretung entscheidet, dass die Straßenbeleuchtung gebaut werden soll.
2. Planungsauftrag: Ein qualifizierter Planer erstellt eine Entwurfsplanung mit belastbarer Kostenberechnung.
3. Haushaltsanmeldung: Die ermittelten Kosten werden in den Gemeindehaushalt eingestellt.
4. Ausschreibung und Vergabe: Die Bauleistungen werden nach den geltenden Vergabevorschriften ausgeschrieben. Der Zuschlag erfolgt auf Grundlage der festgelegten Vergabekriterien.

Erst dann weiß die Gemeinde einigermaßen zuverlässig, was sie tatsächlich bekommt und was es kosten wird.

Mehrheit trotz handwerklicher Schwächen

Dass vier Ausschussmitglieder dem AfD-Vorstoß eine positive Empfehlung gaben, überrascht angesichts der zahlreichen offenen Fragen. Schließlich geht es nicht um eine Gartenlaube, sondern um ein öffentliches Infrastrukturprojekt, für das die Steuerzahler aufkommen müssen.

Die August-Bebel-Straße braucht zweifellos eine Beleuchtung. Daran besteht seit mehr als zehn Jahren kein ernsthafter Zweifel. Doch ein überfälliges Projekt rechtfertigt keine handwerklich fragwürdige Kostengrundlage.

Die AfD wollte offenbar Tempo machen. Herausgekommen ist eine Kalkulation mit 70 zusätzlichen Metern, einem rätselhaften Dü(n)ger-Satz und erheblichen Lücken bei den Kosten.

Nach zehn Jahren Stillstand braucht Schulzendorf endlich Licht in der August-Bebel-Straße – aber bitte keine Nebelkerzen bei der Finanzierung!