Gestern beschloss die Gemeindevertretung einstimmig ein öffentliches Bekenntnis zum Lärmschutz.
Schulzendorfs Gemeindevertretung verabschiedete einstimmig ihr Bekenntnis zum Lärmschutz. (Foto: Wolff)
In einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Matthias Platzeck, an die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Anita Tack und den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg Jörg Vogelsänger beklagen Schulzendorfs Parlamentarier die unzureichende Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen bei Betroffenen in der Gemeinde.
Sie fordern ihrer Botschaft, dass geltendes Recht eingehalten wird und dem Hauptstadtflughafen keine Betriebsgenehmigung erteilt wird, bevor nicht für alle berechtigten Anspruchsteller die Schallschutzmaßnahmen gemäß dem Planfeststellungsbescheid durchgeführt worden sind.
Harsche Kritik üben Schulzendorfs Gemeindevertreter gegenüber der Flughafengesellschaft. Die geht nämlich in ihren Schallschutzberechnungen davon aus, dass pro Tag der Maximalpegel von 55 dB (A) sechsmal überschritten wird. In ihrer Hilfsargumentation verweist sie auf andere deutsche Großflughäfen, an denen ebenfalls sechs Überschreitungen des Maximalpegels möglich sind.
Auf der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Brandenburger Landtages im Januar 2012 offenbarten die Flughafenbetreiber, dass wenn die Planfeststellungsbehörde bei ihrer „engen“ Auslegung bliebe, 5.000 bis 6.000 Wohneinheiten technisch nicht mit Schallschutzmaßnahmen ausgerüstet werden können. Nun wollen die Flughafenbetreiber einen „Klarstellungsantrag“ einreichen und damit den Planfeststellungsbeschluss aufweichen.
„Es wurde festgelegt, dass am Tage bei geschlossenen Fenster 55 dB(A) nicht überschritten werden dürfen. Der von der Landesregierung als ein Gesellschafter des Flughafens eingesetzte Geschäftsführer setzt sich über diese Festlegungen einfach hinweg.“, heißt es im Schreiben der Parlamentarier.
Der Brandenburger Landesregierung ist diese „rechtswidrige Praxis“ seit rund neun Monaten bekannt. Umso unverständlicher ist es für die Gemeindevertreter, dass der Flughafenbetreiber an einer derart langen Leine laufen gelassen wird.
Den vollen Wortlaut des Briefes lesen Sie hier.
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Ein Lob an unsere Gemeindevertreter für dieses Schriftstück.
Ich hoffe nur, dass nun auch etwas geschieht (aber bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt). Und wenn keine Reaktion von Seiten des Landes erfolgt, bleibt dann mal wieder nur der Ausweg zur Klage?? Und wann müsste diese eingereicht werden um noch rechtzeitig bearbeitet zu werden?
Denn es kann nicht sein, dass diejenigen die die Macht haben sich die Gesetze so auslegen wie sie wollen (dies sollte zumindest in einer Demokratie nicht so sein, auch wenn man zur Zeit eines Besseren belehrt wird).
Ich glaube an die Demokratie, weil alle anderen Alternativen, keine Alternativen sind. Und deshalb brauchen wir Bürger die sich einmischen und denjigigen die die Geschike des Landen “lenken” auf die Finger sehen und notfalls auch einmal draufklopfen.
Mein Dank nochmals an die Gemeindevertreter.
Nun zieht das Durch, zum Wohle von uns allen. Mein Traum wäre, zu sehen, was passiert, wenn der Flughafen am 03.Juni nicht eröffnet, weil die Lärmschutzmaßnahmen nicht umgesetzt worden sind. Wie die Herren Platzek, Wowereit, Ramsauer, Schwarz und Frau Merkel aus der Wäsche gucken (ist leider nur ein Traum, das es wohl in Deutschland keinen Richter wagen wird dies anzuordnen). Aber Träumen darf man ja.
Zwei Fragen habe ich doch noch: Müßte der Flughafen nicht neue Schutzgebiete ausweisen (der Hoffmannkurfe sei Dank)??
Und was ist mit den Neubetroffenen (oder stattdessen die Gemeinde), über deren Köpfe am 03.Juni in niedriger Höhe die Jets hinwegdonnern werden, haben die keine juristischen Mittel degegen vorzugehen???
Super! Den Brief sollte JEDER Schulzendorfer abschicken, damit eventuell überhaupt eine Reaktion erfolgt.