Schulzendorf. Während in Eichwalde, Zeuthen und Königs Wusterhausen Ratssitzungen längst live im Internet verfolgt werden können, scheint in Schulzendorf die Zeit stehen geblieben zu sein. Ein Erbe der Mücke-(Pannen)Ära! Von Livestream keine Spur. Stattdessen gibt es lediglich Audiomitschnitte der öffentlichen Sitzungen. Doch selbst diese werfen inzwischen erhebliche Fragen auf.
Livestream: So sieht Transparenz im Gemeinderat Zeuthen aus. (Videoausschnitt: Gemeinde Zeuthen)
Die langjährige Beobachterin des kommunalpolitischen Geschehens, Petra Prochaska, erhob jüngst im Gemeinderat einen brisanten Vorwurf: In den veröffentlichten Audiomitschnitten würden regelmäßig Redebeiträge von Geschäftsbereichsleitern der Gemeindeverwaltung entfernt. Für sie ist das keine Transparenz.
Widerspruch kam prompt von Winnifred Tauche (Die Linke). Sie verwies auf die Geschäftsordnung der Gemeinde und wies die Kritik zurück. Doch ein genauer Blick in die Regelung zeigt: So eindeutig ist die Sache keineswegs.
Dort heißt es: „Video- und Tonaufzeichnungen der Mitglieder der Gemeindevertretung aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen … können … öffentlich zugänglich gemacht werden … Weitere Personen können der Veröffentlichung ihrer Redebeiträge ausdrücklich vorab widersprechen.“
Der entscheidende Punkt: Mit den „weiteren Personen“ sind auch Vertreter der Gemeindeverwaltung gemeint, also etwa Geschäftsbereichsleiter, wenn sie in öffentlicher Sitzung das Wort ergreifen. Die Geschäftsordnung sieht für sie kein automatisches Veröffentlichungsverbot vor. Vielmehr räumt sie ihnen lediglich ein Widerspruchsrecht ein. Ohne einen ausdrücklich vorab erklärten Widerspruch dürfen ihre Redebeiträge grundsätzlich veröffentlicht werden.
Damit drängt sich eine zentrale Frage auf: Haben die Geschäftsbereichsleiter Reech und Kruse in den jüngsten Sitzungen tatsächlich einer Veröffentlichung ihrer Wortbeiträge widersprochen? Das war nicht der Fall!
Denn beide reden regelmäßig in ihrer amtlichen Funktion. Ihre fachlichen Erläuterungen bilden häufig die Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen der Gemeindevertretung. Gerade deshalb besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Bürger diese Ausführungen vollständig nachvollziehen können.
Sollten die Beiträge ohne einen entsprechenden Widerspruch entfernt worden sein, wäre zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Transparenz lebt schließlich davon, dass öffentliche Beratungen auch tatsächlich nachvollziehbar bleiben.
Und noch eine Frage bleibt im Raum: Warum sollte sich ein Geschäftsbereichsleiter überhaupt davor fürchten, dass seine Worte veröffentlicht werden, wenn er sie in öffentlicher Sitzung und in amtlicher Funktion äußert?
Man muss der Gemeinde Schulzendorf wirklich etwas lassen: ein ausgesprochen kreatives Verhältnis zum Datenschutz. Nicht konsistent, nicht rechtskonform — aber kreativ.
Das Grundprinzip ist eigentlich simpel. Was in öffentlicher Sitzung öffentlich gesagt wird, darf öffentlich bleiben — sofern niemand vorab ausdrücklich widerspricht. So steht es in der Geschäftsordnung. Wer redet, redet. Wer das nicht möchte, sagt es vorher. In Schulzendorf gilt das offenbar nur für manche. Für andere gilt: Pippi Langstrumpf. „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.” Widerspruch erhoben? Nein. Rechtsgrundlage? Unbekannt. Beitrag trotzdem weg? Selbstverständlich.
Besonders pikant: Es sind ausgerechnet die Wortbeiträge von Ex-Kämmerer Reech, unter dessen fachlicher Verantwortung die Jahresabschlüsse seit 2022 nicht fertiggestellt wurden und dessen Amtsführung inzwischen Teil eines kommunalaufsichtlichen Alarmverfahrens ist. Dass gerade seine Ausführungen in öffentlichen Sitzungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig — es ist bemerkenswert.
Nun könnte man sagen: Relikt der Mücke-Ära. Stimmt. Aber die ist vorbei.
Witteck hat im Wahlkampf keine Worte gelassen. Auf seinen Plakaten flog eine Mücke davon — Vorgänger Markus Mücke als Symbol für das, was endlich verschwindet. „Mücke geht, Markus bleibt.” Gemeint war: anderer Markus, andere Politik. Sechs Monate später lässt sich nüchtern bilanzieren: Der Vorname ist geblieben. Das Verständnis von Datenschutz offenbar auch. Die Mücke ist fort — die Praxis, öffentliche Sitzungsbeiträge geräuschlos verschwinden zu lassen, hat die Wahlnacht unbeschadet überstanden.
Dabei kennt Schulzendorf durchaus Wege, Aufzeichnungen aus dem nichtöffentlichen Bereich publik zu machen — wenn es politisch opportun erscheint. Der Datenschutz funktioniert hier wie ein Lichtschalter: an, wenn er schützt; aus, wenn er nützt.
Während Eichwalde, Zeuthen und Königs Wusterhausen Ratssitzungen längst per Livestream übertragen, dürfen sich Schulzendorfer Bürgerinnen und Bürger über zurechtgestutzte Audioschnipsel freuen. Transparenz lebt davon, dass öffentliche Beratungen vollständig nachvollziehbar bleiben. In Schulzendorf lebt sie davon, dass man nicht zu genau nachfragt.