Zeuthen/Eichwalde/Schulzendorf. Es ist ein Hilferuf, der kaum deutlicher ausfallen könnte: Die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf schlagen Alarm und warnen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Beim bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände machten Martens, Jenoch und Witteck gemeinsam mit Landrat Sven Herzberger auf die dramatische Lage aufmerksam.
Die Botschaft ist eindeutig: Die Kassen sind leer, die Aufgaben werden immer mehr und die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie das alles bezahlen sollen.
v.L.: Landrat Sven Herzberger, Jörg Jenoch, Philipp Martena, Markus Witteck (Foto: Pressestelle Zeuthen)
Straßen, Kitas, Jugendclubs: Was jetzt auf dem Spiel steht
Die Bürgermeister zeichnen ein düsteres Bild. Während Bund und Länder den Städten und Gemeinden immer neue Pflichten übertragen, fehlt nach ihrer Darstellung häufig das nötige Geld, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Die Folgen könnten die Bürger direkt vor ihrer Haustür spüren:
- marode Straßen und Gehwege
- weniger Geld für Kitas und Horte
- Einschnitte bei Jugendclubs und Bibliotheken
- weniger Pflege von Grünanlagen
- Einschränkungen bei Kulturangeboten
- weniger Mittel für Ehrenamt, Feuerwehr und Katastrophenschutz
„Unsere Handlungsspielräume werden immer kleiner“, warnen die Rathauschefs unisono. Wer den Staat im Alltag erlebt, tue das vor allem in seiner Gemeinde. Genau dort drohten nun spürbare Einschnitte.
Martens, Witteck und Jenoch schlagen Alarm
Besonders brisant: Nach Angaben der Bürgermeister könnten fast alle Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald bereits in diesem oder spätestens im kommenden Jahr ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus den eigenen Einnahmen decken.
Eine Entwicklung mit Sprengkraft. Denn wenn die Haushalte nicht mehr aufgehen, geraten dringend notwendige Investitionen ins Stocken. Projekte werden verschoben, Bauvorhaben auf Eis gelegt oder ganz gestrichen.
Die Rathauschefs fordern deshalb ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wer neue Aufgaben beschließt, müsse auch für deren Finanzierung sorgen.
„Die Kommunen sind am Limit“
Mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Aktionstag wollen Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf ein deutliches Signal senden: Die finanzielle Krise der Kommunen sei längst kein Einzelfall mehr, sondern ein bundesweites Problem.
Ihr Appell an die Politik in Berlin und den Landeshauptstädten: Mehr Geld für die Städte und Gemeinden bevor die kommunale Handlungsfähigkeit endgültig an ihre Grenzen stößt.
Denn eines machen die Bürgermeister unmissverständlich klar:
„Die Kommunen sind am Limit.“ Ein Satz, der für viele Bürger schon bald spürbare Folgen haben könnte.
Wer neue Aufgaben beschließt muss auch für deren Finanzierung sorgen. Hört, hört.
Wenn drei Bürgermeister gemeinsam mit dem Landrat vor laufenden Kameras warnen, die Kommunen seien am Limit, dann ist das ein starkes Bild. Und die Botschaft stimmt ja auch: Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben ist die Realität in fast allen brandenburgischen Gemeinden. Der Appell an Bund und Länder ist berechtigt.
Aber bei Schulzendorf lohnt ein zweiter Blick.
Denn während Bürgermeister Witteck in Zeuthen die Hand hebt und mehr Mittel fordert, hat dieselbe Gemeindevertretung, die ihn trägt, gerade erst bewiesen, wie ernst sie es mit kommunaler Verantwortung nimmt. Die Entlastung für den Amtsvorgänger — Haushaltsjahr 2022, kommunale Immobilien teils weit unter Marktwert vermietet, Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamts ignoriert — musste von der GV verweigert werden. Nicht weil die Opposition laut war. Sondern weil die Faktenlage keine andere Entscheidung zuließ. Und in einer Sache, die den Umgang mit öffentlichen Mitteln berührt, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Man fragt sich: Wie viele dieser Mitglieder hätten lieber zugestimmt?
Das ist kein Problem, das Berlin zu verantworten hat. Das ist ein Problem, das in Schulzendorf entstanden ist — in Sitzungssälen, bei Abstimmungen, durch jahrelang verschleppte Jahresabschlüsse und eine Kontrollkultur, die ihren Namen kaum verdient. Eine Gemeindevertretung, die öffentliche Mittel ernstnimmt, wartet nicht darauf, dass externe Prüfer Verstöße dokumentieren. Sie fragt nach. Bevor der Schaden entsteht.
Wer heute ans Limit stößt, sollte sich fragen, wann das Limit überschritten wurde. Und wer dabei zugeschaut hat.
Der Aktionstag war ein richtiges Signal nach außen. Glaubwürdig wird es erst, wenn dieselbe Energie auch nach innen gerichtet wird.