Eine Familie aus Schulzendorf hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) wegen Kindeswohlgefährdung in der Kita Löwenzahn eingereicht. Alexander Reech hat die Ermittlungen gegen seinen Chef Markus Mücke im Alleingang und ohne einen Vertreter des Gemeinderates geführt.
Wie objektiv können Ermittlungen von Alexander Reech gegen seinen Chef sein? (Foto: Archiv/mwBild)
Reech kam in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss, alle Vorwürfe gegen seinen Dienstvorgesetzten träfen nicht zu. Mücke habe alle Vorwürfe „korrekt, neutral und rechtsstaatlich behandelt.“ Zehn Gemeinderäte teiten seine Sicht und wiesen die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück, sieben folgten Reech nicht.
Die Eltern sahen dagegen Datenschtzbelange verletzt. weil die Identitäten der Eltern und Kinder weitergegeben wurden. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge: „Wir vertreten die Auffassung, dass es für den Schutzauftrag zur Prüfung der lediglich möglicherweise bestehenden institutionellen Kindeswohlgefährdung vollkommen ausreichend gewesen wäre, die Meldung aus Gründen der Datensparsamkeit gem. Art. 5 DS-GVO anonymisiert dem Fachpersonal zur pädagogischen Verantwortung – insbesondere auch zum Schutz Ihrer drei Kinder mitzuteilen.“
Reech sah das anders, unterlag offenbar einem Irrtum: „Der Anzeigende muss genannt werden, weil sich die “Kinderschutzanzeige” auch auf seine Kinder bezog. Ohne die Identität des Anzeigenden und der Kinder hätte die “Kinderschutzanzeige” nicht fachgerecht ausgewertet werden können.“
Bleibt eine Frage: Wie viele Irrtümer gibt es noch in Reechs Ermittlungsbericht, der Grundlage für eine umstrittene Entscheidung im Gemeinderat war? Nur eine neue Auflage des Verfahrens, geführt durch einen unabhängigen Ermittler, kann die Frage klären, ob sich Ex-Bürgermeister Mücke Pflichtverletzungen vorzuwerfen hat.
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