Schulzendorf. In der Gemeinde sorgt momentan eine Kontroverse um Norman Stehfest, einem Aktivisten der Linken, der eine Propaganda-Attacke gegen Mitglieder der AfD-Fraktion gestartet hat, für Aufregung. Der Schulzendorfer berichtete darüber.
Dabei ging es um eine Aussage, die Stehfest im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz gemacht hat, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Stehfest fragte im Gemeinderat die Mitglieder der AfD-Fraktion provokant, ob sie nunmehr ihre Partei verlassen würden.
Bildmontage (mwBild)
Der Streitpunkt liegt darin, wie Stehfest seine Aussage auf das klare Nein der AfD-Fraktionsmitglieder formuliert hat. Während er in der Audioaufnahme der Gemeinde mit den Worten: „das heißt, sie entscheiden sich weiterhin Faschisten zu bleiben“, zu hören ist, hat der Bürgermeisterkandidat von den Grünen, Gunnar Christiansen. diese Aussage auf der Grünen-Internetseite von Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf in eine Frage umformuliert: „Sie entscheiden sich dafür, Faschisten zu sein?“ Ein gravierender Unterschied!
Vor dem Hintergrund, dass der AfD-Fraktionschef inzwischen eine Strafanzeige gegen Stehfest wegen übler Nachrede gestellt hat, ist das ein bedeutender Unterschied. Denn die auf dem Audiodokument der Gemeinde festgehaltene Aussage ist eine Tatsachenbehauptung, die Stehfest gemacht hat, während die Darstellung von Christiansen eine Frage ist.
Christiansens verzerrte Darstellung mit Halbwahrheiten lässt tief blicken und wirft ein grelles Licht auf die Grünen. Sind das wirklich die Werte von Bündnis 90/Die Grünen?
Also Tiefflieger, sind es nun Strafdelikte oder nicht? Antragsdelikte; ich lach mich kaputt. Da sieht man mal wie daneben unser gelebtes Rechtssystem eigentlich ist. Also entweder liegt eine Straftat vor, oder nicht. Dass es erst eine Solche wird, durch Denunziation, spricht ja schon für sich. Und ja, genau, wenn es keine wird, weil niemand demjenigen ans Bein pinkelt, dann könnte man es mit Dialog versuchen, da haben Sie mich absolut richtig verstanden. Im Übrigen war ich dabei, Sie müssen mir also nicht erklären wer hier mit Handschuhen geworfen hat. Man kann die Handschuhe aber wie ein getroffener Hund aufheben und sich im Schaukampf zum Fallobst machen oder Haltung zeigen und solchen Bullshit richtig stellen. Aber vor Gericht? Na wie gesagt – ich mag dieses zu Mami Gerenne überhaupt nicht.
Was für ein Kindergarten, das Gutachten von Nancy war wieder einmal ein riesiger Witz. Alles wieder ein Satz mit X das war wohl nix! Genau wie das Theater mit der sogenannten Wannseekonferenz. Man veröffentlicht das komplette Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD, damit sich jeder Bürger von diesem historisch bedeutsamen Vorgang sein eigenes Bild machen kann. Quellen des Geheimdienstes wurden hier nicht gefährdet, weil der Bericht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen besteht. Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an den Unterlagen. Wurden die Menschen wieder bewusst belogen? In Schulzendorf will dieser Demokratiegeist auch einziehen oder ist er schon da? Wer bedient sich der Mittel von Faschisten?
Lieber Herr Schulze, Ihre Positionen sind für mich abenteuerlich.
„Die Staatsanwaltschaft könnte ja ermitteln. Das wäre auch ohne Anzeige, …. Ihre Aufgabe.“ – Üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung sind Antragsdelikte. Sie werden ausschließlich auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wird in diesen Fällen nie selber tätig.
„Ich sehe hier ´beide Seiten´ im Zugzwang…“ Frage: Wer hat den Handschuh in den Ring geworfen?
„Also Schwamm drüber und Dialog…“ – Dialog über den Verdacht einer Straftat?
Politiker, auch die der AfD, sind kein Freiwild für bösartige politisch motivierte Beleidigungen und Verleumdungen!
Na das fängt ja gut an mit Herrn Christiansen. Will Bürgermeister werden und schreibt Aussagen um bzw. manipuliert sie. Ein toller Bürgermeisterkandidat der Grünen.
Ich wünschte mir wir würden nicht in US amerikanische Verhältnisse abgleiten, wo jeder jeden verklagt. Genau das ist doch das Ziel dieser Spalterei. Ich sehe hier ´beide Seiten´ im Zugzwang und wünsche mir, man würde sich beieinander für die beiderseits unschön gefallenen Worte entschuldigen und einen Strich darunter ziehen. Irgendwer schrieb in dem anderen Beitrag dazu meines Erachtens ganz richtig: Wenn wir für ein liberales Weltbild eintreten, dann müssen wir liberale Meinungen aushalten. Straftat hin oder her. Die Staatsanwaltschaft könnte ja ermitteln. Das wäre auch ohne Anzeige hier, wenn eine Straftat vermutet wird, ihre Aufgabe – so habe ich das zumindest mal gelernt. Wird vermutlich nicht passieren. Also Schwamm drüber und Dialog. Wir müssen aus unserer Angstpsychose raus; ganz dringend!
@Kommentar, eine unliebsame Aussage?
Diese Aussage erfüllt den Strafbestand der öffentlichen Verleumdung.
Herr Stehfest gehört als Sachkundiger EW im KT abgewählt und Herr Christiansen sollte sich auch zurückziehen.
@haselow: Es freut mich, dass Sie so aufmerksam mitlesen:)
@Biene: Ob eine Straftat vorliegt, entscheiden nicht Sie. Und auch Sippenhaftung ist etwas anderes. Wie gesagt, die afd-Leute sind aus freien Stücken und tagtäglich bewusst Teil der Höcke-Partei. Und nicht, wie bei einer “Sippe”, ohne ihr Zutun da irgendwo reingeraten. Man muss auch nicht in der afd sein, um etwas für Schulzendorf zu machen.
Aber immerhin offenbart sich da die afd mal.
Es ist in meinen Augen inakzeptabel, alle AfD- Mitglieder als Faschisten zu bezeichnen, nur weil es Leute in der Partei gibt, die rechtsextreme Gedanken verbreiten. Was Herr Stehfest praktiziert ist Sippenhaftung. Nach dem was ich in der Gemeinde über die AfD gehört und selbst erlebt habe, komme ich zum Schluss, dass es sich um engagierte Bürger handelt, die sich für unsere Interessen einsetzen. Und insofern unterstütze ich, dass gegen Herrn Stehfest eine Strafanzeige gestellt wurde. Es geht nicht um eine „unliebsame Aussage“ Kommentar, sondern um eine strafbare Beleidigung. Das ist ein Unterschied.
Kommentar: unliebsame Äußerung? Gemeindevertreter als Faschisten zu betiteln hat bitte was mit unliebsamer unliebsamer Äußerung zu tun?
Stehfest gehört angezeigt!
Der AfD-Fetisch des Kommentars ist sehr unterhaltsam – Da wird Jeder Böhmermann neidisch
Die afd ist doch angeblich für freie Meinungsäußerung und lässt das immer raushängen. Und dann zeigen die jemanden wegen einer unliebsamen Aussage an? Da zeigt sich der wahre Kern dieser Leute.
Christiansen ist einer BM Kandidatur unwürdig.
Wer wählt so einen engstirnigen und verblendeten Menschen?