Schulzendorf. Neues Kapitel im Streit um die Vorflächen: Die Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (IGAS) ruft in einem 14-seitigen Brief mit zahlreichen Dokumenten, Landrat Stephan Loge (SPD) um Hilfe.
Darin wirft die Bürgerinitiative Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch in der Sache vor. Die Gemeinde und nicht die Bürger trägt für die Entstehung der Flächen die volle Verantwortung, heißt es. Mückes Standpunkt, mit dem er in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom 15. Juli 2015 wiedergegeben wurde, dass Bürger die Vorflächen in das eigene Grundstück „eingemeindet“ hätten, sei verkehrt.
- Bürgermeister Mücke vor seiner Amtseinführung 2008: „Ich will eine Atmosphäre schaffen, wo der Bürger der Überzeugung ist, dass die Verwaltung für ihn da ist.“ (Foto: mwBild)
Mücke wird konkret vorgeworfen, gegenüber Anliegern verbalen „Zwang zum Kauf der Vorflächen“ auszuüben. Das einhergehend mit dem „Nötigungshinweis“, dass im Fall einer Pachtvereinbarung der Preis so hoch ist, wie der Kaufpreis. Das stellt nach Ansicht der IGAS ein „Angriff auf die Bürger- und Grundrechte“ dar. Kein Bürger kann zur Unterzeichnung eines Vertrages gezwungen werden.
Ein halbes Jahrzehnt dauert der Streit um die sogenannten Vorflächen an. Weder das Rathaus noch der Gemeinderat vermochten es bislang, den Rechtsfrieden in der Gemeinde herzustellen.
Schulzendorfs Grüne präsentierten vor Jahren gute Lösungsansätze. So brachten sie beispielsweise beim Grundstückspreis eine Stichtagsregelung ins Gespräch. Am Ende war alles nur ein Strohfeuerchen. In den zurückliegenden Monaten betrieben sie stattdessen Klientelpolitik, wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahl.
Einzig das Bürgerbündnis nahm die Anliegerkritik bitter ernst. Es unterstützte die IGAS und wollte 2019 den in Arrondierungsflächen beschlagenen Experten Bernhard Bischoff, der ähnlich Fälle auch in Berlin-Treptow löste, zu Rate ziehen. Doch die frühere „stille Koalition“ von CDU und Linke stand auf der Bremse.
Es ist längst überfällig einen Schlussstrich unter die Vorflächen zu ziehen. Ob das Landrat Loge gelingen wird, bleibt eine spannende Frage.
Wie sehr die SPD Funktionäre daran interessiert sind, daß geltendes Recht auch durchgesetzt wird kann man regelmäßig erleben.
Beim Thema Altanschließer haben die Bürger ihr Geld zügig zurückbekommen und dem MAWV wurde die Aufteilung in “Bezahlende” und “Nichtbezahlende” ganz schnell untersagt… oder auch daran wie das Volksbegehren Nachtflugverbot zügig umgesetzt wurde…
SORRY das habe ich nur geträumt, das könnten vielleicht WAHLVERSPRECHEN werden…
Die aber mit der SPD NIEMALS umgesetzt werden !
Zum Thema Vorflächen, vielleicht sollte man einfach das Gewohnheitsrecht nach ca. 70 Jahren akzeptieren und so eine Flurbereinigung durchführen.
Rechnung an den LDS mit Betreff “sorry bitte dem BER die nächste Milliarde nicht einfach hinterherwerfen – Umwege über Schulzendorf nehmen !
…sich beschwerDen; niCKS???
@ Erdbewohner Wie heißt die erste Frage vor Gericht oder im Innenministerium , wenn sie klagen oder sich beschwerden ? Naiv war wohl nicks !
Ja genau, der Loge wird gegen seinen Kumpel Mücke vorgehen
Sorry, aber wie naiv seid ihr??