Schulzendorf. Der Jahresabschluss einer Gemeinde ist von allergrößter Bedeutung. Er liefert nicht nur ein Bild über die Finanz- und Ertragslage, er dient auch als Entscheidung für künftige Investitionen. Zudem ist er auch für etwaige finanzielle Unterstützung von der Landesregierung von Bedeutung, schließlich muss eine Kommune ihre finanzielle Bedürftigkeit nachweisen. Und das geht nur mit aktuellen Jahresabschlüssen.
Finanzwirtschaft: So geht es nicht weiter! Bildmontage: mwBild
Ein Blick in die Vorzeige Kommune Zeuthen: Dort wurde der Jahresabschluss 2022 im April 2024 (!) vom Gemeinderat beschlossen.
Schulzendorf hinkt mit ihm auch Anfang 2026 immer noch hinterher, wie jetzt im Finanzausschuss ans Tageslicht kam. Und das mit riesen Defiziten.
Veraltetes Finanzprogramm, über 3.000 ungeklärte Buchungen, eine Doppelerfassung von rund 160.000 Euro und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die „Zahlenarbeit“ mit dem Argument verweigern, sie müsse von einem „Controller“ erledigt werden. So berichten es Sitzungsteilnehmer. Kein gutes Zeugnis für den Finanzverantwortlichen der Gemeinde, Alexander Reech. Ein Fiasko ohne Ende?
Gemeinderatschef Thieke (CDU) stellt Gretchenfrage
Die Gretchenfrage stellte Gemeinderatschef Thieke (CDU) in der Sitzung klar: Kann man Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für den Jahresabschluss 2022 überhaupt entlasten?
Offenbar scheint die Antwort klar zu sein, denn die jährlichen Berichte der Rechnungsprüfer zur Kassenlage, blieben über Jahre hinweg alarmierend ähnlich. Im Rathaus wurde offensichtlich vergessen, was die Finanzhüter den Verantwortlichen ans Herz legten.
Die Situation ist ernst! Schulzendorf droht eine Erschütterung des Vertrauens der Bürger. Wer für die finanzielle Gesundheit der Gemeinde verantwortlich ist, muss jetzt handeln!
Diese Erkenntnis ist nicht neu und auch der Gemeindevertretung und dem Rechnungsprüfungsamt
seit Jahren bekannt. Wurde etwas unternommen? Nein! Die Leitung des Finanzbereiches dürfte ja wohl hier verantwortlich sein und eben diese trifft die Schuld und all jene, die nur zusehen. Im Baubereich ist es übrigens ebenso. (Siehe Schuldach und Fluchttüren Kita)
Aber schrieb nicht kürzlich jemand, dass der Finanzchef lieber den Sozialbereich übernehmen solle, was für eine grandiose Idee. Man scheint vergessen zu haben, dass er bereits als Leiter dieses Amtes tätig war und ebenso wie jetzt im Finanzbereich Chaos und Personalflucht hinterlassen hat.
Ein Personalkarussell wird die Probleme im Rathaus nicht lösen dazu wären viel tiefergreifende Veränderungen nötig. Ein erster Schritt wäre ein Bürgermeister, der Nichtleistung und Gekungel erkennt und dem einen Riegel vorschiebt. Idealerweise mit Unterstützern, die es in der Gemeindevertretung und auch unter den Mitarbeitern des Rathauses mit Sicherheit gibt…
Kleiner Gedankenanstoß: Was passiert eigentlich mit einem Unternehmer in Schulzendorf, der seine Jahresabschlüsse drei Jahre lang nicht vorlegt? Richtig – Zwangsgelder, Schätzungsbescheide, Ordnungswidrigkeiten, im Extremfall Insolvenzverfahren. Das Finanzamt kennt da wenig Spaß.
Aber die Gemeinde selbst? Die darf offenbar im finanziellen Blindflug operieren. Ohne Konsequenzen. Ohne Druck. Ohne Scham.
Die Gemeindevertretung als Zuschauersportverein
Drei Jahre lang applaudiert die Gemeindevertretung zum Chaos. Personalprobleme als Dauerbegründung? Akzeptiert. Rechnungsprüfer warnen Jahr für Jahr? Ignoriert. Einen Nothaushalt auf Basis von Fantasiezahlen beschließen? Kein Problem! Kommunalaufsicht informieren? Wozu?
Die bittere Pointe:
Vom Bürger verlangt man akribische Buchführung und pünktliche Abgaben. Die eigene Finanzverwaltung darf sich dem verweigern – „Controller-Arbeit” sei das ja.