Erika Müller aus der Münchner Straße freute sich, als im Frühjahr 2011 der Startschuss für den Bau der neuen Straßen und Laternen gefallen war. Endlich Schluss damit, bei Regenwetter mit Gummistiefeln das Haus zu verlassen und im Auto die Schuhe zu wechseln.
Der Stein des Anstoßes: Die Münchner Straße zwischen Lessingstraße und der Gemarkungsgrenze wird keine Beleuchtung erhalten. Die Anlieger sehen das nicht ein, schließlich haben die Gemeindevertreter beschlossen, dass alle 25 bis 40 Meter eine Latern errichtet wird. (Foto: Wolff)
Auch auf die Straßenbeleuchtung wartete die Anliegerin schon lange sehnsüchtig. „Seit dreizehn Jahren gibt im unseren Straßenabschnitt keine Beleuchtung. Hier nah am Wald ist es im Herbst bereits ab 17 Uhr sehr dunkel, eine echte Gefahrenquelle.“, so die Medizinerin.
Auch wegen der in jüngster Zeit verübten zahlreichen Einbrüche würde eine beleuchtete Straße den Anliegern abends ein Gefühl der Sicherheit geben.
Zu Beginn der Bauarbeiten überwog bei Ärztin Müller die Freude. Mit den Einschränkungen, die der Straßenbau mit sich brachte, wie große Sandberge vor der Tür und Lärm, mochte sie leben, schließlich ist irgendwann alles fertig. Doch als Erika Müller mitbekam, dass in ihrem rund 42 Meter langen Straßenabschnitt von der Lessingstraße bis zum Ende der neu gebauten Straße gar keine Beleuchtung errichtet wird, trat die große Ernüchterung ein.
Sie wandte sich im Februar 2012 an das Bauamt, drang auf den Laternenbau vor der Tür, bat um Verständnis, doch für Amtsleiterin Undine Nulle waren die
Bauamtsleiterin Undine Nulle: "Es wurde entschieden, aufgrund der einseitigen Waldlage, dass eine Straßenbeleuchtung nicht errichtet wird." (Foto: Wolff)
Würfel bereits gefallen. „Eine rechtliche Verpflichtung eine Straßenbeleuchtung herzustellen gibt es nicht. Es wurde entschieden, auf Grund der einseitigen Waldlage, dass eine Straßenbeleuchtung nicht errichtet wird.“, teilte Undine Nulle der Anliegerin in einem Schreiben mit.
Vier Monate später, im Juni 2012 unternahm Erika Müller einen zweiten Anlauf um doch noch den gewünschten Lampenbau zu erreichen. Bauamtsleiterin Nulle ließ jedoch nicht mit sich reden: “..mit Schreiben vom 20.02.2012 hatte ich auf ihr Schreiben vom 08.02.2012 geantwortet, welches ich Ihnen nochmals als Kopie dem Schreiben beilege.”
Ein Schock für Eigentümerin Müller, sie verstand die Welt nicht mehr! Schließlich beschlossen doch die Gemeindevertreter 2011 im Ausbauprogramm, dass in der Münchner Straße Leuchten im Abstand von ca. 25 m bis 40,00 m errichtet werden.
Auch Anlieger Heiko Rosemann intervenierte, als er von der bösen Lichter Überraschung erfuhr. „Frau Schultz vom Tiefbauamt tröstete mich. Ich soll abwarten bis in der Lessingstraße Laternen aufgestellt werden, sie leuchten möglicherweise unseren Straßenabschnitt aus. Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll.“, resümierte der verzweifelte Anwohner.
Für die Bezahlung der Laternen in der Münchner Straße werden nach dem Kommunalabgabengesetz alle Anlieger herangezogen. Der Gedanke der Solidargemeinschaft wiederspiegelt sich darin, heißt es aus der Gemeindeverwaltung. „ Ich werde künftig vor meiner Tür weiter im Dunkeln tappen. Was ist das für eine Solidargemeinschaft, wenn nur ein Teil ihrer Mitglieder einen Erschließungsvorteil aus der Baumaßnahme haben?“, fragt sich Erika Müller.
Bernd Puhle (re.) ist stink sauer auf die Bauamtsleiterin: "Eine solche Verfahrensweise hat mit bürgernaher Verwaltungsarbeit gar nichts zu tun." (Foto: Wolff)
Für den Fraktionsvorsitzenden des BürgerBündnisses freier Wähler in der Schulzendorfer Gemeindevertretung, Bernd Puhle ist der Vorgang ein eklatanter Verstoß gegen das Votum der Volksvertreter. „Ich werde nicht akzeptieren, dass die Gemeindeverwaltung Beschlüsse der Gemeindevertreter missachtet. Bürgernahe Arbeit sieht für mich anders aus.“ Bernd Puhle will in der kommenden Gemeindevertretersitzung einen Beschlussvorschlag einbringen, der auf die Umsetzung des beschlossenen Ausbauprogramms in der Münchner Straße pocht.
Eine Position der Verwaltung zum Sachverhalt lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
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Ich kann nicht verstehen, weshalb es ein Problem ist, auf diesem Straßenteil eine Laterne aufzustellen? Für alle Anlieger erhöht sich geringfügig der Beitrag aber alle sind glücklich und zufrieden. WO IST DAS PROBLEM?????????
@ Besucher
Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag, da er mir die Augen geöffnet hat.
Ich möchte Sie bitten, den Namen bzw. den Standort der Tankstelle zu benennen. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass es ein Tankstellengebäude gibt, in dem es vor 18.49 Uhr (Zeitpunkt Ihres Beitrages) , also bei Tageslicht so dunkel ist, dass man nicht einmal Banknoten erkennen kann (bei den Preisen scheiden ja Münzen aus). Da sie ja nichts erkennen konnten, brauchten sie sich nicht entschuldigen. Die Beleuchtungsverpflichtung hatte schließlich der Pächter. Hätte ja nur noch gefehlt, dass Sie für die Nichtbeleuchtung hätten bezahlen müssen. Also bitte nennen Sie diese unmögliche Tankstelle. Da Sie ja Besucher sind, wünsche ich eine sichere und gute Heimreise.
Ich war heute an der Tankstelle. Ich musste mein Auto volltanken. Die Angestellten an der Tankstelle habe ich sowas von beledigt, habe alle so richtig “rund” gemacht. Es war heute so teuer, die Preise waren der Grund, warum ich mir Luft machen musste.
Ein weiterer Grund war, dass ich bei dem schlechten Licht im Tankstellengebäude mein Geld nicht erkannt habe und der Kassierer gut beleuchtet an der Kasse stand.
Zu Eurer Frage, was das hier mit dem Thema zu tun hat. Ist doch ganz einfach.
Ich habe mich nun bei den Angestellten entschuldigt!
@bin im Ort: Ich kann das nur bestätigen, was Sie beschreiben.Ich habe mehrere Widerspruchsbescheide der Gemeinde gelesen. Die Widersprüche waren unterschiedlichster Art. Doch die Antworten waren im Prinzip immer dieselben. Die Sätze ähnelten sich. Nur die Zahlen entsprachen den jeweiligen Gegebenheiten.
Schulzendorfs Bauverwaltung hat für ihren Ruf selber gesorgt. Bürgerfern – Ungerecht – Unangemessen – Überheblich.
@Tim aus der H.-Heine-Str.
Leider decken nicht alle Rechtschutzversicherungen die Erschließeungsrechtstreitigkeiten. GGf. kann eine Mitgliedschaft im VDGN diese Lücke schließen.
Friedlicher Weg ist super, aber aus eigener Erfahrung funktioniert er in Schulzendorf leider nicht so gut.
Die Gemeinde verschickt Widerspruchsbescheide ohne die bemängelten Sachen überhaupt geprüft zu haben, aber genau das ist der Sinn des Widerspruchsverfahrens.
Wenn in der Gemeinde nicht ein Umdenken einsetzt, wird es nur über das Gericht gehen. Ich bin gespannt, wie viel sinnlose Anwalts-und Gerichtskosten allein 2012 wieder von der Gemeinde gezahlt werden müssen, nur weil die Chancen im friedlichen Weg ungenutzt blieben, warum auch immer…
@bin_im_Ort Danke für diese Auskunft!
Ich gebe ihnen vollkommen recht. Ich denke auch das man u.U. einen Rechtsbeistand aufsuchen sollte.
Nur würde ich doch zuerst den “friedlichen” Weg versuchen.
Hier zeigt sich auch wieder, wie wichtig eine Rechtsschutzversicherung sein kann. Ich hoffe Fr. Müller hat eine für den Ernstfall.
Vielleicht sollten die Gemeindevertreter die bereits fertiggestellten Straßen einmal abfahren, um sich ein Bild darüber zu machen, ob die Umsetzung auch so erfolgt ist wie beschlossen wurde.
Ich könnte vermuten, dass es noch mehr Diskrepanzen gibt.
Mit entsprechenden Beispielen, wie diesem hier auch, könnte Hr. Puhle seinem Antrag Nachdruck verleihen.
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Die Redaktion
@tim aus der H.-Heinrich-Str.
Guten Morgen,
die Pläne, die europaweit ausgeschrieben worden waren und auf den Informationsveranstaltungen propagiert wurden und im Netz der Gemeinde standen als Präsentationen, wurden kräftig geändert.
Es fängt beim Unterbau (Recyling statt Naturstein) an und geht weiter bei der Breite der Straßen.
Die Münchener Str. ist nicht die einzige Str. die schmaler als ausgeschrieben, ausgebaut wurde bzw. wird.
Ich glaube sogar, dass projektierte Rigolen zur Entwässerung entfallen, um Kosten zu senken.
Ich bin gespannt, wenn die Ersten richtig “abgesoffen” sind, weil die Gemeinde ein paar EURO kurzfristig gespart hat.
Ob es der Gemeinde bei der durchaus unsicheren Satzungslage gelingt, sich wirklich zu refinanzieren, ist auch fraglich.
Ich rate Jedem, sich anwaltlich beraten zu lassen und zu klagen, denn die Bescheide, die verschickt werden, sind mit großer Wahrscheinlichkeit Null und nichig. Im Endeffekt kommt eine Geldanlage mit 5% über dem Basiszinssatz heraus und dass ohne Zinsabschlagssteuer. Und die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt die Gemeinde auch noch.
” im Sinne des § 823 BGB haben die Gesundheir der Bevölkerung einen so hohen Stellenwert, dass die Beleuchtung stets normgerecht auszurichten sei, gleichgültig, ob bei Neubau oder Umrüstung von Beleuchtungsanlagen. Werde die Beleuchtungspflicht- sie ist ein Teil der Verkehrssicherungspflicht – verletzt und der Stand der Wissenschaft nicht erfüllt, so könne ein geschädigter Schadenersatz …von der Kommune fordern.” Aus Gutes Licht ist Pflicht
Verzwickt, aber doch nicht unlösbar. Kann man nicht im Rathaus bei einem Kaffee und einem Stück Käsekuchen mit den Anliegern über ihre Sorgen, Ängste und Wünsche reden? Die würden doch bestimmt auch die Interessen der Gemeindeverwaltung verstehen. Was bringt Streit? NICHTS, außer graue Haare und schlaflose Nächte. Nur wer Gutes sät, wird Gutes ernten.
Ich würde als Anlieger des betroffenen Stückes der Münchener Straße auch Theater machen, wenn ich für eine Beleuchtung bezahlen sollte, von der ich nicht im Geringsten etwas habe.
Ein “Vorzeige” Beispiel für Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern. Frau Nulle sollte nach Berlin zur Flughafengesellschaft FBB strafversetzt werden und Frau Schultz, die versucht zu erklären, daß 1 + 1 = 13 ist, sollte nach Luckau strafversetzt werden. 😉
@SchwarzerPeter
Wie kann man nur so eindimensional sein und eine Medium, dass sich selber der Pressefreiheit bedient dazu auffordern ein weiteres Grundrecht wie die Meinungsfreiheit (in diesem Fall von didi) einschränken zu wollen?
Egal wer von Ihnen beiden in diesem Fall Recht hat, sie müssen beide die Meinung des anderen akzeptieren. Das erlebe ich ja hier auch immer und immerwieder.
@Wolfgang Hellwach: Ihren Vorschlag stimme ich nicht zu! Da würde ja Herrn Mücke nie ein Licht aufgehen. So besteht immer noch die Hoffnung, daß es mal soweit kommt.
Der Straßenbau selbst zeigt wie widersprüchlich das “Argument” von Frau Nulle ist. Wie hier schon beschrieben sind auch die Kölner Straße, der Leipziger Platz einseitig bebaut, dennoch stehen dort Lampen. Ich würde gern die konkreten Gründe kennenlernen, die zu dieser Entscheidung führten. Der Wald kann es definitiv nicht sein.
Es ist echt bedauerlich wenn die ganze Münchener Str. Licht bekommt und der letzte Teil von dieser Strasse nicht, nur weil dieser Teil nur einseitig bebaut ist. Dann hätte es in der Kölner Str. auch kein Licht geben dürfen, denn diese Str. ist auch nur einseitig bebaut.
@ SchwarzerPeter:
nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihre Empfehlungen können Sie gern für sich behalten. Ich habe nicht behauptet, dass die cdu-Schulzendorf gegen den Straßenbau gewesen ist.
@didi: Ich empfehle Ihnen bevor Sie etwas schreiben nicht nur Hirn und Verstand einzusetzen, sondern sich schlau zu machen, bevor sie Unwahrheiten verbreiten. Die CDU Schulzendorf war nie gegen den Straßenbau. Im Gegenteil, sie hat sich dafür eingestzt, daß die Menschen im Ort nicht zu tief in die Tasche greifen müssen. Sie hat sich dafür eingesetzt, daß Bürger nicht ihre Grundstücke wegen finanzieller Not verkaufen müssen. Leider haben wir dieses Ziel nicht erreicht. Diesen Vorwurf können Sie der CDU machen.
https://www.schulzendorfer.de/2010/03/27/%E2%80%9Eich-bin-fur-den-strasenausbau-%E2%80%93-wir-brauchen-aber-keine-goldenen-strasen%E2%80%9C/
An die Redaktion: Ich erwarte von Ihnen, daß Sie Kommentare bzw. Teile von Kommentaren, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, nicht freischalten.
Ich gebe Frau Nulle Recht, daß es keine Pflicht zu Erstellung einer Straßenbeleuchtung gibt. Auch aus der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde läßt sich eine solches Begehren nicht herleiten!
Aber, wenn die Gemeindevertreter einen Ausbau mit Leuchten im Abstand von 25 bis 40 Meter beschlossen haben, dann würde mich folgendes interessieren. Frau Nulle sagt: „Es wurde entschieden, auf Grund der einseitigen Waldlage, dass eine Straßenbeleuchtung nicht errichtet wird.“ WER (!!!) hat entschieden, daß vom Beschluss der Gemeindevertreter abgewichen wird? Diese Beantwortung bleibt spannend.
@Anwohner Weimarer Straße:
Natürlich ist es für die Dame sehr ärgerlich, dass sie keine Beleuchtung bekommt und ihre Beschwerde ist durchaus legitim. Wenn es aber nach Herrn Puhle gegangen wäre, dann hätte es im ganzen Ort weder neue Straßen noch Beleuchtung gegeben. Es ist interessant zu beobachten wie die immer gleichen Personen aus der Gemeindevertretung ihre Meinung und ihre öffentlichen Forderungen der allgemeinen Stimmungslage anpassen. Wenn es aber darum geht Entscheidungen zu treffen verweigern sie sich, obwohl inhaltlich oft zustimmend, nur um nachher sagen zu können:”Ich war ja sowieso dagegen”. Sollten Puhle, Kolberg, Thieke & Co je eine eigene Mehrheit haben, dann wäre es für Schulzendorf eine größere Katastrophe als ihr bisheriges unqualifiziertes opponieren, das immer nur dagegen ist und dem Bürger nach dem Munde redent. Dann lieber Mücke, der sich auch Mal was traut, auch wenn er nicht immer richtig liegt.
Herr Puhle hat völlig recht, die Aussage von Frau Nulle ist nicht nur nicht bürgernah, sie grenzt an Vera….ung der Bürger. Gerade weil auf der einen Seite nur Wald ist muss eine Beleuchtung aufgestellt werden. Was darf sich denn diese Frau noch alles erlauben?
Die Gemeinde hat die Verkehrssicherungspflicht. Wenn der Beitrag stimmen sollte, ist die Aussage vom Baumat nicht zu halten.
Vorschlag : Beleuchtung von der Breitscheidstraße zwischen Dohlenstieg und Puschkinstraße abbauen und in die Münchener Straße aufbauen.