„Meine Ansichten wurden von der Mehrheit nicht mitgetragen.“

26. März 2010
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In der kommenden Woche werden die Weichen für das 16 km Straßenausbauprogramm gestellt. In der Gemeindevertreterversammlung am 31.03. wird ein Antrag von CDU/FDP und BürgerBündnis behandelt, der den Straßenausbau in der jetzigen Form ändern will.

Schulzendorfer.de wird in den nächsten Tagen mit Befürwortern und Kritikern des Projekts reden. Zu Gast heute ist Gemeindevertreter Hans – Georg Bäumer (Fraktion SPD/Grüne):

Herr Bäumer, die Gemeinde Schulzendorf plant für den 16 km langen Straßenausbau eine beschränkt öffentliche europaweite Ausschreibung. Was spricht aus Ihrer Sicht für diese Ausschreibungsart ?

Ich halte die europaweite Ausschreibung des Straßenausbaus für das falsche Instrument. Wir binden uns damit über einen sehr langen Zeitraum an eine große Firma. Meiner Überzeugung nach übernehmen wir uns da. Ich hätte die Bildung von mehreren Bauabschnitten befürwortet und ortsansässige kleine Firmen gebunden. Sie nehmen einen Auftrag in der Regel viel ernster als ein großes Unternehmen. Die Risiken liegen dabei nicht nur in der Ausführung. Ein Rechtsstreit mit einer großen Unternehmung ist viel wahrscheinlicher als mit einer kleinen Firma. Doch leider konnte ich mich 2007 mit meinen Auffassungen nicht durchsetzen.

Was sagen Sie Rentnern, die wegen der prognostizierten Straßenausbaubeiträge darüber nachdenken ihr Grundstück zu verkaufen! Wenn es dazu käme, wäre das sozial gerecht?

Wahre Gerechtigkeit wird es niemals geben. Ich bin überzeugter Sozialist und halte sehr viel von Solidarität. Die Gemeinschaft ist dafür da sich gegenseitig zu unterstützen. Und deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass für all die Anlieger, die durch den Straßenausbau in echte Not geraten, ein Sozialfond aufgelegt wird. Dieser könnte Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 20 Jahren ausgeben. Denkbar wäre es, die finanziellen Mittel dafür aus dem Verkauf des alten Gemeindeamtes bereitzustellen. 

Kritiker des aktuellen Straßenausbauprogramms sagen, dass Projekt sei überteuert und sprenge die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und der Anlieger. Soll das bestehende Straßenausbauprojekt gestoppt werden?

Den Straßenausbau zu stoppen ist meiner Ansicht nach nicht mehr möglich, weil keine andere Fraktion, eine fundierte Beschlussvorlage zum jetzigen Zeitpunkt eingebracht hat. Am Straßenausbau in Schulzendorf darf man nicht rütteln. Es geht um die Frage, wie ich den Ausbau umsetze. Müssen die Straßen so ausgebaut werden, wie es geplant ist? Ich habe dazu im Februar eine Beschlussvorlage in der Gemeindeverwaltung mit dem Ziel eingebracht, eine finanzielle Entlastung, sowohl für die Gemeinde als auch für die Anlieger, zu schaffen. So müssen wir beispielsweise Einfahrten nicht ausbauen. Der rechtliche Rahmen gibt das nicht her. Ich warb für eine finanzielle Obergrenze des Projekts. Letztlich bin ich mit meinen Positionen gescheitert. Meine Ansichten wurden von der Mehrheit nicht mitgetragen. Als Demokrat muss ich das akzeptieren.

Sie haben 2009 für die Wiedereinführung der 2/3 Eckgrundstücksregelung gestimmt. Schulzendorfs Kämmerin betonte zuletzt mehrfach, dass sich die Gemeinde diese Regelung nicht leisten kann. In Kürze wird darüber abgestimmt. Sollte sie beschlossen werden, nimmt Schulzendorf Kurs auf eine Fahrt ins Blaue?

Die Wiedereinführung dieser 2/3 Regelung ist auch ein Stück soziale Gerechtigkeit. Ich unterstütze sie ausdrücklich. Denn bis dahin wurden Besitzer von Eckgrundstücken in unzumutbarer Weise überdurchschnittlich belastet. Wie gesagt, ich hatte auch Vorschläge zur ihrer Finanzierung unterbreitet, die jedoch kein Gehör fanden.

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