„Ich bin für den Straßenausbau! – Wir brauchen aber keine goldenen Straßen!“

27. März 2010
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Zum Thema Straßenausbau ist heute Joachim Kolberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Gespräch mit Schulzendorfer.de:

Herr Kolberg, Sie sind ein scharfer Kritiker des Straßenausbauprojekts. Gemeinsam mit dem BürgerBündnis wollen Sie den Straßenausbau stoppen. Welche Gründe gibt es dafür?

Also zunächst möchte ich erneut deutlich klarstellen: Ich bin für den Straßenausbau. Die Sandpisten in Schulzendorf müssen verschwinden. Wir brauchen aber keine goldenen Straßen, wie das bis jetzt vorgesehen ist.

Was wollen Sie dann konkret?

Die Interessensgemeinschaft „Bezahlbare Straßen für Schulzendorf” lud vorgestern alle Gemeindevertreter zu einem Runden Tisch ein. Da wurden Meinungen und Argumente zum bestehenden Projekt ausgetauscht. Ein Sachverständiger antwortete ausführlich auf die Fragen der Anwesenden. Dabei wurde deutlich, dass das Planungs- und Ausschreibungsverfahren der Verwaltung mit erheblichen Fehlern behaftet ist. Davon konnten sich auch Gemeindevertreter anderer Fraktionen überzeugen. Wir haben neue Informationen erhalten, die uns vor Wochen nicht vorlagen. Die gesamte Verfahrensweise muss neu überdacht werden.

Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Um für Ihre Beschlussvorlage eine Mehrheit zu bekommen benötigen Sie Unterstützung aus anderen Fraktionen. Wer soll da helfen?

Ich werde die bestehende Beschlussvorlage konkretisieren und den Bürgermeister auffordern, die Ausschreibung derzeit nicht auszulösen. Alle Gemeindevertreter müssen mit einem ausgewiesenen Fachanwalt nochmals über das gesamte Prozedere beraten. Vielen Gemeindevertretern fehlen einfach objektive Informationen um richtige Entscheidungen treffen zu können. Dieser Vorgehensvorschlag fand auch die Unterstützung von Gemeindevertretern anderer Fraktionen am Runden Tisch vorgestern. Und deshalb bin ich hoffnungsvoll, dass eine Mehrheit für diesen Antrag zustande kommen wird.

Die Gemeindeverwaltung betonte mehrfach, dass sich Schulzendorf die 2/3 Eckgrundstücksregelung nicht leisten kann. Sie unterstützen diese Regelung. Gerät Schulzendorf in eine finanzielle Schieflage, wenn sie beschlossen wird?

Es ist eine unbewiesene Behauptung, dass sich die Gemeinde die 2/3 Eckgrundstückregelung nicht leisten kann. Sie ist nicht wahr! Wir brauchen nur dafür sorgen, dass die Kosten für den Straßenausbau erheblich gesenkt werden. Wenn wir Preise für den Straßenausbau erzielen, die 40 Prozent unter den von Hyder prognostizierten Werten liegen, berechtigte Hoffnungen dafür gibt es, verringert sich der Gemeindeanteil um 1,2 Millionen Euro. Und ich gehe noch weiter. Dann können wir uns sogar die 70/30 Regelung leisten!

Viel Geld für die Planung wurde bislang in das Projekt gesteckt. Wenn möglicherweise alles anders kommt, sind die bisherigen Investitionen für die Planung in den Sand gesetzt?

Das ist ein Szenario der Verwaltung, das ich nicht teile. Fachleute sind auch der Auffassung, dass die Summen für die Planung keineswegs in den Sand gesetzt sind. Die Planung kann von den Unternehmen, die für Schulzendorf die Straßen bauen werden, verwendet werden.

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