Wegen Schlamperei: Kita Beitragsdebatte ausgefallen – Linke und CDU toben

29. August 2018
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Das war ein Peinlich – Auftritt der Amtsleiterin für Soziales. 24 Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung, in deren Mittelpunkt die neue Kita –Beitragssatzung stehen sollte, übersandte Larysa Meskat Volksvertretern rund 100 Seiten der Kalkulation, die von einem privaten Institut erstellt wurde.

Dabei liegt dem Amt die gesamte Berechnung bereits seit März 2018 (!) vor – Rathaus Informationspolitik, geduldet von Bürgermeister Markus Mücke (SPD – nominiert).

Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Volksvertretern ist auf einem Tiefstand angekommen. (Foto: mwBild)

Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Volksvertretern ist auf einem Tiefstand angekommen. (Foto: mwBild)

Meskat auf die Frage, warum die Unterlagen so spät an Volksvertreter versandt wurden: „Lieber zu spät, als gar nicht.“ Die Prüfung der Berechnungen des Institutes durch die Verwaltung hätte viel Zeit gekostet, rechtfertigt sich die von Bürgermeister Mücke strafversetzte Ex – Kämmerin.

Damit gab sich CDU – Chef Kolberg nicht zufrieden:  „Mich wundert es schon, dass sich die Verwaltung Monate Zeit nimmt, um Kita Kalkulationsunterlagen zu prüfen. Uns als Feierabendpolitiker mutet man zu, selbiges innerhalb weniger Stunden zu tun.“

Donnernde Kritik an der Vorbereitung der Beitragsdebatte kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Winnifred Tauche. Es könne nicht angehen, dass der Fachausschuss keine Möglichkeit erhält, mit dem Ersteller der Berechnungen in Klausur zu gehen. „Wir bekommen heute (28. August 2018 – die Red.), gegen 16 Uhr den Beschluss zur Kita Beitragssatzung mit der Maßgabe, dass wir heute um 18.30 Uhr in der Ausschusssitzung darüber debattieren. Das kann nicht sein.“

Schulzendorfs SPD Chef Dominic Lübke schwieg zum Vorbereitungs – Desaster.

Eine Diskussion über das mit sozialem Sprengstoff versehene Thema fand nicht statt.

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