Vorflächen: DIE LINKE nörgelt am FRANKE – Vorstoß rum!

11. Mai 2019
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Im Streit um den rechtskonformen Umgang beim Verkauf von Arrondierungsflächen, sogenannter Vorflächen, hat das Bürgerbündnis einen Beschlussvorschlag eingebracht. Er zielt auf die Erstellung eines Gutachtens ab, dass Rechtssicherheit für die Betroffenen bringen soll.

Da Anlieger auch die Höhe der Verkaufspreise in Zweifel ziehen, schlug Fraktionschef Gernut Franke vor, falls nötig, den Berliner Sachverständigen Bernhard Bischoff mit der Verkehrswertermittlung der Vorflächen zu beauftragen. Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) verkauft derzeit die baulich nicht nutzbaren Flächen zu Baulandpreisen.

Wie Der Schulzendorfer erfuhr, soll ein den LINKEN vertrautes Potsdamer Anwaltsbüro die Expertise in Sachen Vorflächen erstellen. (Foto: mwBild)
Wie Der Schulzendorfer erfuhr, soll ein den LINKEN vertrautes Potsdamer Anwaltsbüro die Expertise in Sachen Vorflächen erstellen. (Foto: mwBild)

Doch auf Drängen der Linken soll der Sachverständige Bischoff aus dem Beschlusstext gestrichen werden. Hans – Georg Bäumer (Die Linke) verlangte von Franke, dass die Beschlussbegründung „nachgearbeitet“ und „besser formuliert“ wird. Auch Frankes Bezug auf einen Runderlass des Brandenburger Innenministeriums zur Behandlung solcher Fälle, soll aus dem Beschlusstext verschwinden.

Über die Hintergründe der Linken – Nörgelei kann nur spekuliert werden.

Dass sich die Genossen in der Vorflächen Thematik nicht als Schrittmacher für die Durchsetzung von Bürgerinteressenden sehen, darauf deutet eine Aussage vom Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke). „Ein Gutachten kann auch die Sicht von Bürgermeister Mücke bestätigen. Ich schließe das nicht aus, ganz im Gegenteil.“ (Hervorhebung – die Red.) Mücke und sein Bauchef Sonntag hatten das Rathaus Vorgehen in der Vorflächen Angelegenheit stets für rechtens erklärt.

Der Sachverständige Bischoff sprach dagegen in ähnlich gelagerten Fällen, bei vom Bezirksamt Berlin Treptow – Köpenick vorgenommenen Verkauf von nicht bebaubaren Flächen zu Baulandpreisen, von einem „Bauernfänger Trick“.

Am kommenden Mittwoch wird über den Beschlussvorschlag vom Bürgerbündnis abgestimmt.

 

11 Responses to Vorflächen: DIE LINKE nörgelt am FRANKE – Vorstoß rum!

  1. Horst
    14. Mai 2019 at 18:13

    Oma ich schreiben im Auftrag von nur einem und das bin ich selber.

    Und ich bediene mich div. Informationsquellen und bilde mir dann eine eigene Meinung und lasse mich nicht von irgendjemand steuern. Ob die richtig oder falsch sei dahingestellt…….

    Der Quatsch aktuell die Linken und deren Leute permanent durch den Kakao zu ziehen und ihnen alles, aber auch wirklich alles anzuhängen ist unerträglich.

    Die sind sicher keine Engel, aber wenn etwas entschieden wird dann haben das noch mehr Leute zu verantworten, u.a. auch CDU, SPD/Grüne und BB, denn schließmich sitzen die Linken nicht allein in der GV.

    Jeder hat seine Ecken und Kanten und keiner der Kandidaten oder Parteien ist der heilige Gral.

    Und Petra, möglichweise verlieren die Linken Stimmenanteile, aber warum solls den Andren besser gehen? Sind da soviele dabei die alles besser machen oder gemacht haben? Und am Ende gibts 18 Sitze für 35 Kandidaten. Die werden schon voll und dann werden wir ja sehen wer gute Politik macht :)

  2. Besorgte Oma
    14. Mai 2019 at 10:30

    Horst,Sie schreiben im Auftrag der Linken. Anders ist ihr falsches Geschwafel nicht zu erklären.pfui!

  3. Horst
    14. Mai 2019 at 08:58

    Ich würde vorschlagen sich genauer zu informieren und alle Beteiligten zu befragen.

    Wer hat den Stein ins rollen gebracht Mücke oder Burmeister?

    Unter einem Bürgermeister Burmeister hätte es schon längst eine Lösung gegeben, vor allem auch ohne Bürger rücksichtslos in die Insolvenz oder Zwangsvollstreckung zu treiben.

  4. Eichberger
    14. Mai 2019 at 05:53

    @Horst: Von wegen Rechtssicherheit schaffen. Seit 2015 hatten die Linken dazu Zeit, und davor Herr Burmeister 16 Jahre, der dieses Thema nie anfassen wollte. Statt Klarheit zu schaffen, wie es das Bürgerbündnis jetzt endlich tut, wollen die Linken alles verwässern. Das ist mein Eindruck! Und bitte nicht den Einsatz der Linken für die Kitaangelegenheit hervorheben. Was Frau Tauche abgezogen hat ist eine Blamage und was Frau Mollenschott los lässt, ist auch eine Blamage.

  5. Petra
    Petra
    13. Mai 2019 at 22:36

    Bitte nichts ändern, Herr Franke. Bleiben Sie bei Ihrer Überzeugung, ich unterstütze sie. Sollen doch die Linken dagegen stimmen,wenn ihnen Ihr Vorschlag nicht passt. Dann wird künftig eben die Linksfraktion aus 2 Leuten bestehen.

  6. Susi
    13. Mai 2019 at 07:18

    Es ist unmöglich. Wir wollen ja nichts geschenkt haben, nur kann man eine Sache die 90 Jahre zurückliegt – und die bis dato auch rechtens war- jetzt nicht nach der neuen Gutsherrenart und mit der Brechstange auf seine Art lösen. Die Gemeinde hat die Grundstücke damals auch nur geschenkt bekommen !
    Was mich aufwühlt ist, mit welcher selbstherrlichen Art hier umgegangen wird und öffentliche Falschaussagen getätigt werden. Die geliebten Volksvertreter sollen sich nicht beschweren, wenn sie keine Achtung mehr erhalten – alles was von ihnen zu sehen und zu hören ist nur Klönel. Selbst keine GV wäre dann besser.

  7. AfD Fan
    AfD Fan
    12. Mai 2019 at 11:21

    Herr Burmeister hatte 16 Jahre als Bürgermeister und 4 Jahre als Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeit, die Angelegenheit zu klären. Die Linken tragen mit, dass die Bürger für Gartenland 130 Euro pro qm zahlen müssen. Und dem Landkreis wird Bauland zu 75 Euro verkauft. Sieht so Gerechtigkeit aus? Meine Bitte an Herrn Franke, lassen Sie nicht zu, dass der Beschlussantrag verwässert wird.

  8. Horst
    12. Mai 2019 at 09:59

    Es ist wohl ganz einfach……
    Bischoff ist Dipl.Ing. ….. die Reihen der Linken wollen einen Juristen.

    Wer hat wohl mehr Ahnung von der Restlage???
    Es geht nicht darum Hr. Franke seinen Vorschlag zu Beanstanden sondern ihn „save“ zu machen.

    Die Linken unterstützen den Vorschlag von Hr. Franke, nur eben soll er hinterher keinen Raum für Spekulationen lassen.

    Alle merkern das die Linken angeblich z.b. in Kitaangelegenheiten nicht auf rechtssichergeht gehen sondern andern vertrauen und nun wollen sie Rechtssicherheit schaffen, durch das hinzuziehen eines Juristen….ist euch auch wieder nicht recht und es wird geschimpft….die bösen Linken…

    Macht mal……

  9. Insider
    11. Mai 2019 at 10:55

    Fairerweise muss man sagen, dass dazu immer zwei gehören. Die Linken, die unter Mißachtung aller politischen Spielregeln Einfluß auf das Handeln anderer Fraktionen nehmen wollen und das Bürgerbündnis, die das zulässt oder eben nicht. Wenn die Linken mit dem Vorschlag von Herrn Franke nicht einverstanden sind, dann sollen ihn ablehnen und einen eigenen Vorschlag einbringen.Das wäre demokratisch! Was glauben denn Herr Bäumer und Co., dass sie die Oberlehrer sind, die den anderen sagen, wie was formuliert wird?

  10. Altanschließer
    11. Mai 2019 at 09:09

    Die Hintergründe für das Vorgehen der Linken erklären sich mir leicht. Es ist sicher, dass die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung nicht rechtens ist (Fernsehberichte über ähnliche Fälle in Köln unterstreichen das). Dafür trägt auch Dr. Burmeister in seiner Zeit als Bürgermeister Mitverantwortung. Er hat zuletzt in der Gemeindevertretung versucht alles schön zu reden. Nach dem Motto, man wußte nicht und kannte nicht …. Das Interesse der Linken ist daher überhaupt nicht groß, das Unrecht der Vergangenheit aufzudecken. Ich hoffe nicht, dass sich das Bürgerbündnis von seinem richtigen Weg von den Linken abbringen lässt.

  11. Olli
    11. Mai 2019 at 07:45

    Herr Franke, ich finde Ihren Einsatz für die Bürger gut. Lassen Sie sich nicht auf die Änderungen der Linken ein! Weil Bischoffs kritische Sicht bekannt ist, wollen die Linken ihn rausstreichen.Er muss angehört werden!

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