Es grenzt an Dreistigkeit, wie Brandenburgs SPD – Landtagsfraktion Tatsachen verschleiert und so Menschen im Land geschmackvoll täuscht. Es ist dieselbe Dreistigkeit, mit der die SPD – Landtagsabgeordnete Sylvia Lehman im Wahlkampf vor Bürgern versicherte, dass sie für ein BER – Nachtflugverbot sei, obwohl sie im Landtag dagegen stimmte.
Vor einigen Tagen veröffentlichte die SPD – Landtagsfraktion dieses Motiv:
Quelle: facebook SPD – Landtagsfraktion Brandenburg
Die SPD – Genossen malen dem Betrachter das Bild einer Partei, die Bahnbrecher, Vorreiter, Reformer ist. Sie verschleiern damit ungeliebte Wahrheiten.
„Die SPD hat in den letzten fünf Jahren jeden Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER, der darauf abzielte, Bürger beim Straßenbau zu entlasten, bekämpft. Noch im Jahr 2018 wurde von den Regierungsfraktionen mein Gesetzesantrag auf Abschaffung der Beiträge geschlossen abgelehnt. SPD und Linke erklärten, die Beiträge hätten sich bewährt und die, die die Abschaffung forderten, wurden verhöhnt.“, konstatiert der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler).
Die Märkische Oderzeitung zitierte am 18. Mai 2018 Ralf Holzschuher (SPD): „Wir müssen der populistischen Diskussion (um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge – die Red.) widerstehen und nicht Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können.“
Peter Vida (links) auf dem Weg zur Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark
Befragt zu Gründen der 180 Grad SPD – Kehrtwende erklärt Peter Vida: „Es ist ganz offensichtlich, dass die von BVB / FREIE WÄHLER binnen 10 Wochen gesammelten über 100.000 Unterschriften nun dazu führen, dass Rot-Rot kalte Füße bekommt. Gewiss will man das Thema vor der Wahl abräumen. Noch im Oktober 2018 sprach eine SPD – Landtagsabgeordnete davon, dass dadurch „Millionäre“ entlastet werden würden. Eine Entgleisung, die viel darüber sagt, wie abgehoben manche Politiker sind.“
Kurz nach dem Start der Volksinitiative gaben SPD und Die Linke ein Gutachten zur Frage in Auftrag, ob sie überhaupt rechtlich zulässig ist. Da türmt sich der Verdacht auf, dass die Volksinitiative auf diesem Weg abgewürgt werden sollte.
Die SPD Brandenburg – Bahnbrecher in Sachen Abschaffung der Straßenbaubeiträge? Nichts als die halbe Wahrheit! Es ist nicht fair, in Wahlkampfzeiten den Bürgern ein X für ein U vorzumachen.
Es ist ja nicht SPD, die in Brandenburg mit unangemessenem Machtanspruch agiert. Seit Jahrzehnten kungeln SPD und Linke im Land herum und entscheiden fernab von Bürgerinteressen – wie in guten alten Zeiten.
Es wird Zeit für einen Wechsel !
Die Macht des Bürgers liegt in seiner Wählerstimme !